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Falschen verklagt...

| 30.01.2019 09:53 |
Preis: 62,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Hallo.

Ich habe Klage bei Amtsgericht wegen offener Werklohnforderung eingereicht.
Leider habe ich gegen den Einzelunternehmer und nicht die zudem vorhandene GmbH des Einzelunternehmers geklagt, gegen die ich die Forderung tatsächlich habe.

Der Rechtsanwalt des Einzelunternehmers hat ausschließlich auf diesen Umstand in seinem Schreiben auf meine Klage hingewiesen. Einen Termin zur Besprechung hat das Gericht noch nicht benannt. Ich soll auf das Schreiben antworten.

Zwischenzeitlich wurde zudem 1/3 der eingeklagten Forderung von der GmbH gezahlt.

Wie verhalte ich mich nun am günstigsten vor Gericht.
Klage gegen den Einzelunternehmer zurücknehmen und GmbH verklagen?
Oder gibt es etwas zeitsparenderes?


Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es geht hier um die Frage der sogenannten Passivlegitimation. Natürlich kann die Klage gegen die falsche Partei keinen Erfolg haben.

Die Rechtsprechung stellt aber nicht nur auf den bloßen Wortlaut der Bezeichnung der beklagten Partei ab. Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat. Dadurch werden in der Praxis immer wieder kleinere Unrichtigkeiten in der Bezeichnung, wie beispielsweise Tippfehler ausgebügelt. Man spricht dann von einer Parteiberichtigung.

Es gibt hier keine einheitliche Linie, welche Änderungen noch möglich sind. Es kommt hierbei auf alle Umstände an. Haben Sie z.B. in der Klage richtigerweise geschildert, dass Sie gegen die GmbH eine Forderung haben? Haben Sie beispielsweise eine Rechnung die an die GmbH adressiert war angehängt? Wenn das nicht der Fall ist, dann dürfte eine Parteiberichtigung nicht in Betracht kommen und Sie müssten tatsächlich die Klage zurücknehmen und eine neue Klage einreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2019 | 13:31

Hallo.

Ich hatte Rechnungen der GmbH angehangen. Der Rechtsanwalt des Einzelunternehmens schreibt: Der Kläger führt das Verfahren schon nach eigenem Vortrag gegen die falsche Beklagte. Die GmbH heißt ja aber ganz anders als der Einzelunternehmer.

Ich habe im Internet noch gelesen, dass man einen Parteiwechsel auf der Beklagtenseite herbeiführen kann, wenn dieser Wechsel sachdienlich wäre. Kann ich das hier an das Gericht herantragen?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2019 | 13:50

Der Wechsel wegen Sachdienlichkeit ist möglich, aber nicht ohne Risiko.
Zulässig wäre ein solcher Wechsel, wenn dem der alte Beklagte und der neue Beklagte zustimmen würden, wofür diese aber nicht wirklich einen Grund haben.
Die Rechtsprechung besagt nun, dass die Zustimmung des neuen Beklagten nicht erforderlich ist, wenn der Wechsel sachdienlich ist, was oft angenommen wird, vor allem in so frühen Stadien.
Nach überwiegender Auffassung ist eine Zustimmung des alten Beklagten dann nicht erforderlich, wenn noch nicht mündlich verhandelt wurde.

Problematisch an dieser Lösung ist, dass grundsätzlich erst im Endurteil über die Zulässigkeit des Parteiwechsels entschieden wird. Wird dieser für unzulässig erklärt, gilt die Klage gegen den neuen Beklagten als noch nie rechtshängig, so dass die Klageerhebung beispielsweise die Verjährung nicht hemmen konnte und so der Anspruch gegen die GmbH ggf. verjährt, was hinsichtlich der Dauer eines Gerichtsverfahrens, ggf. über mehrere Instanzen passieren könnte.

Es besteht aber die Möglichkeit, dass durch Zwischenurteil über die Zulässigkeit des Parteiwechsels entschieden wird, was Sie beantragen sollten. Es kann sich dann ggf. ein sogenannter Zwischenstreit über diese Zulässigkeit des Parteiwechsels ergeben, da auch über ein entsprechendes Zwischenurteil in der nächsten Instanz gestritten werden könnte.

Bewertung des Fragestellers 30.01.2019 | 14:00

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