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Betreuungsvertrag Tagesmutter

25.01.2019 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich bin seit einigen Jahren als Tagesmutter tätig. Ich bin entsprechend zertifiziert und arbeite eng mit meinem örtlichen Jugendamt zusammen. Wenn ein Kind von mir bereut werden soll, schließen die Eltern hierzu einen privaten Betreuungsvertrag mit mir. Dieser regelt Entgelt, Urlaubszeiten, Vertragslaufzeit und viele andere Dinge explizit. Dieser Vertrag wird dann entweder von den Eltern selber gezahlt (kommt quasi nicht vor, wäre aber möglich) oder die Eltern reichen den Vertrag zusammen mit einem Antrag auf Förderung beim Jugendamt ein, dann übernimmt das Jugendamt direkt die Zahlung an mich. Im Laufe der Jahre habe ich feststellen müssen, dass es Eltern gibt die sich am liebsten nicht festlegen möchten und eine Entscheidung für eine Tagesmutter oder für eine städtische KiTa erst auf den letzten Drücker treffen möchten. Es kommt vor, dass solche Eltern Verträge mit mehreren Tagesmüttern schließen oder Kinde bei mir und gleichzeitig bei der städtischen Kitas anmelden. Als Tagesmutter kommt man natürlich massiv in Schwierigkeiten, wenn man alle Betreuungsplätze vertraglich vergeben hat, neuen Interessenten Absagen erteilen muss und kurz bevor ein Kind dann in die Betreuung kommen würde, springen die Eltern ab nach dem Motto „wir kommen nicht, such‘ dir doch Ersatz". Obwohl also ein schon seit längerem geschlossener, kostenpflichtiger Vertrag besteht kamen Eltern dann auf die Idee selektiv auszusuchen welcher der von ihnen unterschriebenen Verträge nun „gültig" bleiben soll. Da ich als selbstständige vom Anbieten meiner Betreuungsleistung lebe, kann ich mir Einkommensausfälle wegen vertragsbrüchigen Eltern nicht erlauben. Immerhin muss man berücksichtigen, dass ich Interessenten die in der Zwischenzeit angefragt haben ja sogar abgesagt habe weil ich mich selbstverständlich an meine Verträge halte. Aus diesem Grund habe ich in meinen Verträgen seit einiger Zeit einen Passus nach welchem eine abzunehmende Mindestbetreuungszeit von zwei Monaten besteht. Natürlich kann ich mich bemühen den Platz kurzfristig neu zu besetzen – das klappt aber nicht immer weil die Phase wo Eltern auf der Suche nach Betreuungsplätzen sind recht zyklisch ist (im Frühjahr teilt das Jugendamt die Kitas zu, wer dann keinen Platz bekommen hat geht über die Tagesmütter. Das geht zeitlich meist von Frühjahr bis Sommer. Danach sind alle untergekommen und die Anfragen „brechen ein". Abgesehen davon dass das suchen nach einem Ersatzplatz teilweise mit kostenpflichtig zu schaltenden Anzeigen und diversen Vorstellungsgesprächen mit Eltern am Wochenende usw. einhergeht, mir also einen erheblichen Aufwand beschert. Und manchmal dann eben auch kein Ersatz gefunden wird. Dies mal als Vorabinfo zu meiner eigentlichen Frage.

Ich habe mit Eltern per Juli 2018 einen Betreuungsvertrag geschlossen. In diesem wurde geregelt, dass der Betreuungsbeginn der 1. Februar 2019 sein soll. Zur Vertragslaufzeit heißt es wörtlich: „Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 2 Monate, gerechnet vom Tag des vereinbarten Betreuungsbeginns. Unter Beachtung dieser Mindestdauer ist eine Kündigung des Vertrages beidseitig durch die Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich".

Im Oktober 2018 kam die Mutter auf mich zu und erklärte sie habe das Kind auch in einer Kita angemeldet und dort könne sie per Februar 2019 ebenfalls einen Platz haben. Sie befand Ersatz zu finden sei ja ein leichtes für mich weil alleine aus ihrem Freundeskreis mehrere Interessenten bestünden die den Platz gerne nachbesetzten möchten. Ich habe ihr mitgeteilt, dass ich formal eine Kündigungsbestätigung nur per 31. März 2019 ausstelle (wegen der Mindestlaufzeit Februar und März), dass ich aber bereit bin auf diese Laufzeit zu verzichten wenn ich den Platz durch ihre Mithilfe kurzfristig neu besetzt bekomme. Hierüber bestand Einigkeit. Die Kündigungsbestätigung per 31. März 2019 habe ich den Eltern gleichtägig wie Kündigungseingang ausgestellt und von diesen gegenzeichnen lassen.

Da sich über Wochen niemand bei mir wegen des ja Angabe gemäß heiß begehrten Platzes bei mir meldete kontaktiere ich die Mutter und teilte mit, dass sie noch mal in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis nachhören solle weil ich bisher noch niemand gemeldet hat. Das war Ende Oktober und es war absehbar, dass es zeitlich Eng wird, denn den ganzen Dezember über hatte ich Urlaub und um Eltern zu casten, Verträge zu schließe usw. bedarf es einer mehrwöchigen Vorlaufzeit. Und es hatte sich ja noch nicht mal ein Interessent gemeldet.

Mitte November erinnerte ich die Mutter erneut dass sich noch immer niemand bei mir gemeldet hat und dass mir echt die Zeit davon läuft. Sie erwähnte noch dass sie hoffe das es noch klappt, weil die Monate selber zu bezahlen würde für Sie finanziell schon schwierig auch grade weil man für Januar grade einen schönen Urlaub gebucht habe. Ich wies noch mal darauf hin, dass ich auf die Einhaltung unserer vertraglichen Regelung besteht muss wenn der Platz nicht durch ihre Mithilfe neu vergeben werden kann und dass sie bitte für den worst-case entsprechend disponieren möge. Immerhin hatte ich mit diesen Eltern einen längerfristigen Vertrag geschlossen – MIR fallen also nicht nur die Monate Februar und März aus wenn keiner zahlt sondern auch all die Folgemonate die bezahlt worden wären wenn der Vertrag nicht aufgelöst worden wäre. Ich hörte von der Mutter wieder über Wochen nichts.

Anfang Dezember 2019 hatten wir Tagesmütter in der Stadt zusammen ein Quartalsmeeting mit dem Jugendamt um oranisatorisches zu besprechen. Am Ende dieses Meetings nahm mich eine Dame vom Jugendamt bei Seite und teilte mit, sie habe einen Anruf von einer Mutter bekommen die offenbar nicht vorhabe ihren Vertrag einzuhalten und angefragt hat, ob die Stadt mich nicht dazu „bewegen" könnte auf mein Einkommen zu verzichten. Die Stadt hat dies abgelehnt erstens weil sie kein Interesse daran hat von Eltern in Streitigkeiten hinein gezogen zu werden (zumal die Eltern für unseren Vertrag dort gar keinen Förderantrag gestellt hatten weil sie den für die Kita gestellt haben) und zweitens weil die Stadt in keinem Fall beide Plätze (meinen und den in der Kita) bezahlen will nur weil die Eltern meinen Mehrgleisig Verträge abschließen zu können und sich dann die Rosinen rauspicken wollen. Ich war erst mal geschockt, dachte aber noch „Okay, junge besorgte Mutter, vielleicht bekommen wir das zusammen ja doch noch alles hin – hoffen wir das Beste.

Als ich dann Ende Dezember aus dem Urlaub wieder kam fand ich ein Anwaltsschreiben in meinem Briefkasten. Dieser teilte mit, unser Vertrag bestünde nicht mehr weil er ja schon im Oktober (und damit vor Vertragsbeginn) unter Eihaltung der 4wöchigen Kündigungsfrist gekündigt worden sei. Somit bestünde keine Grundlage mehr eine Forderung zu stellen. Im Klagefalle solle ich doch direkt ihn als Ansprechpartner benennen.

Ich schrieb dem Anwalt, dass entgegen seiner Meinung der Vertragsbeginn der Tag der Vertragsunterschrift ist (2.7.18) und lediglich der Betreuungsbeginn (Leistungsbeginn) auf Wunsch der Eltern auf den 1.2.19 festgesetzt wurde. Ich verwies auch auf meine Kündigungsbestätigung die klar den 31.3.19 ausweist und von den Eltern gegengezeichnet wurde. Eine Vereinbarung nach welcher unser Vertrag in Abweichung unserer vertraglichen Regelung schon aufgehoben worden sein soll möge mir bitte vorgelegt werden – diese ist mir nämlich unbekannt.

Seitdem habe ich vom Anwalt nichts mehr gehört.

Nun steht an, den Eltern die Zurverfügungstellung meiner Betreuungszeit für den Monat Feb. 2019 in Rechnung zu stellen (vertraglich ist der Betrag zum 1. eines Monates fällig). Der März folgt dann in einigen Wochen. Ich fürchte dass eine unkomplizierte Abwicklung nicht möglich ist.

Wie stehen meine Chancen im (möglicherweise anstehenden ger. Mahnverfahren) meine Forderung gelten zu machen. Welche Risiken habe ich? Welche Kosten könnten auf mich zukommen? Mir geht’s nicht darum ob bei den Eltern etwas zu holen ist, sondern um die jur. Sichtweise auf Gültigkeit meines Vertrags vor dem Hintergrund der Anwaltsbehauptung die ich für völlig aus der Luft gegriffen empfinde.

Vielen Dank!

25.01.2019 | 13:57

Antwort

von


(451)
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22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auf den Vertrag zwischen Ihnen als Betreuungsperson und den Eltern des zu betreuenden Kinde finden die Regeln über den Dienstvertrag, djo_link , Anwendung. Dieser vErtrag wurde noch vor Vertragsbeginn gekündigt. Grundsätzlich gilt beim Dienstvertrag, dass ein Anspruch auf Lohnzahlung nur für geleistete Dienste besteht.

Die Kündigung eines Dienstvertrages kann daher, soweit vertraglich nichts anderes geregelt wurde, auch bereits vor Vertragsbeginn erfolgen. Allerdings beginnt die Kündigungsfrist in Ihrem Fall später.

Hier wurde vertraglich der Passus aufgenommen, dass eine Mindestlaufzeit/ Mindestabnahme von 2 Monaten besteht, wörtlich: "Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 2 Monate, gerechnet vom Tag des vereinbarten Betreuungsbeginns. Unter Beachtung dieser Mindestdauer ist eine Kündigung des Vertrages beidseitig durch die Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich".

Insofern gehe ich davon aus, dass die Kündigung des Vertrages grds. wirksam ist, aber erst zum Ablauf der 2 Monate, in Ihrem Fall mit Ende März.

Sie müssen den Eltern den Betreuungsplatz schriftlich anbieten. Ob diese Ihre Dienste wahrnehmen oder nicht liegt in der Entscheidungsbefugnis der Eltern. Jedenfalls können Sie sodann die fälligen Gebühren verlangen aufgrund der vertraglichen Regelung. Ersparte Aufwendungen wie etwa Kosten für Essen, etc. sind abzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Gerne bin ich Ihnen weiterhin behilflich, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2019 | 08:16

Sehr geehrte Frau Türk,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Mich interessierte noch:
Welche Risiken habe ich? Welche Kosten könnten auf mich zukommen? (gemeint war im Falle des ger. Mahnverfahrens. Oder gleich über eine Klage? Muss die über einen Anwalt laufen - Streitwert sind EUR 1.800,--).

Viele Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2019 | 21:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

leiten Sie ein Mahnbescheidsverfahren ein, so wird der Schuldner vermutlich Ihre Ansicht nicht teilen und dagegen vorgehen, so dass dann das Verfahren in ein normales Klageverfahren übergehen kann (wenn Sie es möchten).

Dann wird der Anspruch vor dem zuständigen Amtsgericht geprüft werden.

Das Kostenrisiko bei einem Zivilverfahren beläuft sich für eine/ jede Partei auf nachstehende Gebühren, wenn die Partei rechtsanwaltlich vertreten ist:
1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG: Wertgebühren , Nr. 3100 VV RVG 195,00 €
1,2 Terminsgebühr § 13 RVG: Wertgebühren , Nr. 3104 VV RVG 180,00 €
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 395,00 €
19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 75,05 €
Gesamtbetrag 470,05 €



Hinzu kommen Gerichtskosten in Höhe von 267,00€.

Die Kosten trägt schließlich die verlierende Partei. Kommt es zu einer Einigung, entstehen weitere Gebühren. Wer die Kosten dann und in welcher Höhe trägt, ist Verhandlungssache.

Vor dem Amtsgericht herrscht kein Anwaltszwang, zumindest in dieser Angelegenheit nicht.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Ansonsten kontaktieren Sie mich bitte über die hinterlegten Daten.

ANTWORT VON

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