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Rückzahlung Weihnachtsgeld

17.01.2019 10:52 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe zum 01.07.2018 einen Arbeitsvertrag (Teilzeit 25 Stunden geschlossen). Aufgrund meiner nebenher laufenden Selbständigkeit habe ich Ende Oktober das Gespräch mit meinem Arbeitgeber gesucht und ihm mitgeteilt, dass ich das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2018 aufheben möchte, da die Doppelbelastung zu groß wird. Der Arbeitgeber war einverstanden; er hat meine Stelle zum 01.01.2019 mit einer Vollzeitkraft besetzt.

Im November wurde eine interne Betriebsprämie für alle Mitarbeiter ausgezahlt. Diese ist auf der Lohnabrechnung als "freiwilliges Weihnachtsgeld" vermerkt. Auch ich habe (zu meiner Verwunderung) einen Betrag in Höhe von 300,00 €/brutto erhalten. Dies geschah Anfang Dezember, da der Novemberlohn zum 15.12.2018 gezahlt wurde.

Nun wurde das Dezembergehalt zum 15.01.2019 ausgezahlt und mein Arbeitgeber hat mir das Weihnachtsgeld, welches mit Novembergehalt gezahlt wurde, wieder abgezogen. Es wurde eine Korrekturabrechnung für November erstellt, wo eine "Überzahlung" vermerkt. ist.

Ist dieser Abzug rechtmäßig?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Ob eine Rückzahlungsverpflichtung besteht, hängt vielfach davon ab, was arbeitsvertraglich vereinbart worden ist.

D. h., Sie müssten zunächst Ihren Arbeitsvertrag dahingehend überprüfen, was dort vereinbart worden ist bezüglich einer evt. Rückzahlung von Weihnachtsgeld.

Ohne Kenntnis des Arbeitsvertrags ist Ihre Anfrage leider nicht zu beantworten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2019 | 11:30

Im Arbeitsvertrag gibt es keine Regelungen hierzu.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2019 | 12:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung.


1.

Wenn es keine Regelung im Arbeitsvertrag bezüglich der Rückzahlung des Weihnachtsgelds gibt, sind Sie höchstwahrscheinlich auch nicht verpflichtet, den erhaltenen Betrag zurückzuzahlen.

Da der Arbeitgeber den Betrag einbehalten hat, müssten Sie ihn auffordern, den Betrag nachzuzahlen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, wäre Klage beim Arbeitsgericht zu erheben..


2.

Zur Rückzahlungspflicht von Weihnachtsgeld bei Kündigung gibt es eine vielfältige Rechtsprechung.

Nach der Sachverhaltsschilderung, die hier vorliegt, gehe ich nicht von einer Rückzahlungspflicht aus.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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