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Urlaub oder keine Arbeit

15.01.2019 15:51 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich arbeite seit 2007 in einem Gastronomie-Unternehmen. Nachdem ich im vergangenen Jahr (und auch in den Jahren davor) jeweils einige Krankentage hatte, viel ich auch zu Beginn diesen Jahres für einige Tage mit einer Bronchitis aus.
Für diesen Zeitpunkt hatte ich bei meiner Firma Urlaub eingereicht, den ich allerderings nach Absprache mit meinem Vorgesetzten abgesagt habe, da meine Frau sich vor Weihnachten den Fuß gebrochen hatte und wir somit unsere Urlaubsreise nicht antreten konnten.
Diese Absage des Urlaubs erfolgte am 27. Dezember 2018, der Urlaub sollte vom 4. Januar 2019 bis zum 27. Januar 2019 gehen.
Am 3. Januar 2019 wurde ich krank, hatte ab diesem Tag, bis zum 13. Januar eine Krankmeldung und wollte gestern, am 14. Januar wieder arbeiten gehen.
Bei der Arbeit teilte man mir dann mit, dass ich aktuell nicht in Dienstpläne eingeteilt würde, weil, O-Ton, man sich nicht länger von mir auf der Nase rumtanzen lassen möchte.
Ich solle von gestern an meinen 3 wöchigen Urlaub nehmen und mir in der Zeit Gedanken machen, ob ich auch weiterhin in diesem Unternehmen arbeiten will.
Würde ich den Urlaubstantrag nicht unterschreiben, würde man mich, wie gesagt nicht in den Dienstplan eintragen, mir somit die Chance zu arbeiten nehmen und ich müsse dann m it weiteren Konsequenzen rechnen.
Für mich stellt sich die Frage nicht, ob ich dort weiter arbeiten will, bzw. ich habe sie für mich schnell mit Ja beantworten können.
Trotzdem hält das Unternehme daran fest, mich erstmal in Urlaub schicken zu wollen, was ich aber nicht möchte, da somit gut die Hälfte meines Jahresurlaubs aufgebraucht wäre und zu dieser Phase garantiert nicht von einem Erholungsurlaub gesprochen werden kann.
Dem zur Folge habe ich den Urlaubsantrag nicht unterschrieben.
Morgen habe ich ein weiteres Gespräch mit dem Inhaber des Unternehmens und versuche erneut, die Wogen zu glätten und wieder eingeteilt zu werden, da ich ansonsten momentan auch kein Geld verdienen würde.
Meine Fragen an Sie:
Welche Möglichkeiten habe ich, gibt es etwas, dass ich beachten muss (gerade für den Fall, dass ich nicht eingeteilt werde und nicht in Urlaub gehe), was darf mein Arbeitgeber machen, sprich wo sollte ich besser klein bei geben und was geschieht mit meinem Lohn? Da ich auschließlich auf Provision arbeite, verdiene ich aktuell keinen Cent.

Ich danke Ihnen schon im vorraus für Ihre Hilfe und hoffe, Sie können mir zeitnah Radschläge geben.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Daniel Geister

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Klar ist, dass derjenige, der kann und damit arbeitsunfähig ist, keinen Urlaub nehmen kann und muss.
Beides schließt sich aus, weshalb man sich auch immer dann krank melden sollte, wenn man im Urlaub ist, vgl. Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
§ 9 Erkrankung während des Urlaubs
"Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet."

Vor diesem Hintergrund kann ich das Verhalten Ihres Arbeitgebers nicht nachvollziehen.
Im Einzelnen:
Sie haben hier in wirksamer Weise mit Billigung des Arbeitgebers Ihren Urlaubsantrag zurückgenommen. Danach ist erst Ihre Erkrankung aufgetreten.
Das war auch nicht vorhersehbar.

Nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz), § 3 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gilt:

"(1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen."

Daran muss sich die Arbeitgeber halten.

Gestützt wird das ganze durch die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 616 Vorübergehende Verhinderung
"Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird."

Deswegen sehe ich keine Möglichkeit von Ihrem Arbeitgeber, Ihnen hier etwas anzulasten.

Ein Zwangsurlaub kann und darf es nicht geben in diesem Fall.

Es liegt kein Fall von Ihnen vor, was zu einer Abmahnung führen darf.

Mit diesem Hintergrund würde ich Ihrem Arbeitgeber entgegentreten. Auch Sie müssen sich nicht alles gefallen lassen.
Man könnte natürlich einen Kompromiss eingehen, dass Sie die Hälfte des Urlaubs nehmen, aber das nur derart, denn wenn Sie nachweislich krankgeschrieben sind, geht das hier jedenfalls nur zum Teil und für die Zeit bis zum 27.01.2019, angefangen vom 14.01.2019 und damit rückwirkend von gestern angerechnet bis Ende Januar.
Vielleicht wäre das eine Lösung. Rechtlich verpflichtend ist sie jedenfalls nach meiner Prüfung nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2019 | 17:43

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe nur eine Rückfrage bezüglich der nahen Zukunft.
Wie sollte ich mich verhalten, wenn mein Arbeitgeber von seinem Standpunkt nicht abweicht, will, dass ich meinen Urlaub nehme und ich dieses ablehne. Er hat klar ausgedrückt, dass er mich vorerst nicht beschäftigen wird. Fehle ich dann unentschuldigt, wenn ich nicht zur Arbeit komme? Und wie sieht es mit einer etwaigen Lohnzahlung aus?
Ich kann nichts verdienen, wenn ich nicht arbeite, da ich ausschließlich auf Provisionsbasis bezahlt werde.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2019 | 20:52

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich gerne wie folgt antworte:

Wie gesagt, eine Abmahnung droht Ihnen dann nicht.
Sie fehlen auch nicht unentschuldigt, weil Sie sich da nichts vorwerfen lassen müssen.

Wenn Ihr Arbeitgeber sich so verhalten sollte, sollten Sie sich aber in der Tat fragen, ob es dann noch das richtige ist, zumal Sie dann Lohneinbußen haben könnten.

Ich weiß, dass dadurch die Situation sehr zerfahren ist, manchmal ist es leider derart.

Aber es kann ja nicht sein, dass Sie dann finanziell darunter leiden müssen, wenn Ihr Arbeitgeber ein Fehlverhalten an den Tag legt.
Zur Not müsste man auch vor Gericht gehen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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