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Frist für die Einreichung der Reisekpostenabrechnung beim Arbeitgeber

14.01.2019 18:16 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war vom 01.06. - 05.10.2018 bei einem Arbeitgeber anfegstellt. Im Arbeitsvertrag steht der Passus:

"Reisekosten und andere Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben im Rahmen dieses Vertrages entstehen, werden gegen Vorlage der entsprechenden Belege nach den steuerlich zulässigen Höchstsätzen erstattet. Quittungen müssen spätestens am Ende des Monats, der der Ausgabe folgt, vorgelegt werden."

Nun habe ich die Abrechnung erst zum Ende 2018 eingereicht. Deshalb verweigert mir nun der Arbeitgeber die Auszahlung.
Es handelt sich um einen ziemlich hohen Betrag.
Befindet er sich im Recht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In ihrem Arbeitsvertrag ist eindeutig geregelt, zu wann die Reisekostenerstattung unter Vorlage hätte abgerechnet werden müssen. Das BAG hat auch klargestellt, dass eine dahingehende Vereinbarung grundsätzlich wirksam ist ( BAG, Urteil vom 27. 2. 2002 – 9 AZR 543/00 ), wenn aus ihr keine unangemessene Benachteiligung hervorgeht und sie transparent ist..

Üblich bei Reisekosten sind Fristen zur Abrechnung bis zu 6 Monaten. Die Rechtsprechung selbst verlangt das Klauseln, die Ausschlüsse enthalten, mindestens 3 Monate für die Geltendmachung des Anspruchs vorsehen und auf die Konsequenz der Verwirkung hinweisen. Folglich halte ich die Klausel in ihrem Vertrag für unwirksam, so dass die Reisekosten keinem Verfall unterliegen.

Die Pflicht zur Reisekostenerstattung ergibt sich allgemein aus § 670 BGB und § 675 BGB , es handelt sich also um einen gesetzlichen Anspruch, der nach § 195 BGB nach drei Jahren verjährt, wenn der Arbeitsvertrag nicht wirksam etwas anderes festlegt. Folglich kann der Anspruch klageweise noch geltend gemacht werden, wenn ihr Vertrag keine weiteren Ausschlussfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis enthält.

Fazit:: sie haben recht, ein Anspruch auf Erstattung besteht noch, wenn keine andere Ausschlussklausel greift.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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