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Kostenrechnung eines Rechtsanwaltes

26.12.2018 17:53 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Kurz zur Vorgeschichte: Ich habe wegen eines säumigen Mieters einen Rechtsanwalt kontaktiert. Dieser hat sich dann auch für meine Belange bestens eingesetzt, die Rückstände wurden ausgeglichen, die entsprechende Anwaltsrechnung von mir bezahlt und dem Mieter gekündigt zum 30.06.19. Als der Mieter daraufhin erneut in Verzug kam, habe ich eine Rückfrage an den Anwalt gestellt, worauf dieser mir mitteilte, dass es neue Erkenntnisse gebe, da der Mieter mit ihm Kontakt aufgenommen hat und anfragte, ob er auch die Wohnung kaufen könne. Soweit so gut.

Nun zum eigentlichen: Der Anwalt hat mich dann deswegen entsprechend angeschrieben und angefragt ob er mit dem Mieter und der finanzierenden Bank in Kontakt treten sollte, was ich bejahte und ihm auch die entsprechende Vollmacht unterschrieben habe. In dieser Vollmacht stand dann wohl auch die allgemeine Kostenregelung, die ich in meiner Naivität nicht näher hinterfragt habe. Ein Betrag wurde mir nicht genannt.

Umso mehr bin ich dann aus allen Wolken gefallen, als ich eine Kostenvorschussrechnung über ca. 3000 Euro erhalten habe. Als ich daraufhin sehr entsetzt Rücksprache hielt, milderte er die Kostenrechnung über das Ansetzen einer geringeren Geschäftsgebühr auf ca. 2.000 Euro ab. Als ich ihn darauf hinwies, dass auch das mir zu viel Geld sei und ich das nicht bezahlen kann, bot er mir Ratenzahlung an, mit dem Hinweis, wir hätten einen Vertrag geschlossen und den hätte ich zu erfüllen. Dass sich die Kosten an dem Geschäftswert orientieren, mag ja alles richtig sein, aber...

Wenn ich gewusst hätte, welche Kosten auf mich zukommen, hätte ich diese Vollmacht nie unterschrieben. (Zitat:Sehr geehrter Herr ….,
wir haben einen Vertrag geschlossen, den haben Sie zu erfüllen.
Dass heißt, meine Kosten wie mit Rechnung erhoben sind zu zahlen, egal ob Sie jetzt kündigen oder aber der Auftrag zu Ende geführt wird.)

Was soll ich tun ? Unter Vorbehalt zahlen ? Das Mandat entziehen und das Klageverfahren abwarten ? (seiner Aussage nach ändert dies nicht an den Kosten, die wären trotzdem zu tragen). Oder muss ich das einfach jetzt als "Lehrgeld" verbuchen

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

"Was soll ich tun ? Unter Vorbehalt zahlen ? Das Mandat entziehen und das Klageverfahren abwarten."

1.
Die Vorschussrechnung ist dem Grunde nach berechtigt.

Sie haben den Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Vertretung gegenüber dem Mieter und seiner Bank beauftragt.

Ein Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin muss nicht ungefragt mitteilen, was seine Tätigkeit kostet.
Er/ Sie darf davon ausgehen, dass seine Dienstleistung honoriert wird.

Der Mandant kann jederzeit fragen, was die Tätigkeit voraussichtlich kostet.

Zwar ist der Anwalt verpflichtet, dem Mandanten mitzuteilen, dass sich die Kosten nach dem Gegenstandswert richten (§ 49b Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung [BRAO]). Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht führt nicht zum Enfallen der Vergütung.

In Ihrem Fall dürfte der Gegenstandswert bei über 100.000 € liegen. Gemäß Nr. 2300 Satz 1 VV RVG beträgt die Geschäftssgebühr 0,5 bis 2,5. Satz legt fest: "Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war." Die Regelgebühr beträgt damit 1,3.

Das Kündigen des Mandates ist überlegenswert. Die genannte Gebühr ist allerdings schon angefallen.

Sie können sie aber die 1,5 Vergleichsgebühr im Falle eines Vertragsschlusses sparen.

2.
Falls der Vertrag über die Verkaufs-Verhandlungen nicht in der Kanzlei des Anwalts, sondern mittels Fernabsatzes geschlossen wurde, könnten Sie - wenn Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden -, den Vertrag bzw. Ihren Auftrag widerrufen (§ 312c Abs. 1, Abs. 2 , §§ 312g Abs. 1 , 355 Abs. 1 BGB ; BGH, Urt. v. 23.11.2017 - Az. IX ZR 204/16 ). Dann könnte der Anwalt von Ihnen trotz erbrachter Dienstleistung überhaupt nichts verlangen (§ 357 Abs. 8 S. 2 BGB ).
Fernabsatz ist auch die Kommunikation mittels Brief gehört.

Ob der Widerruf durchgeht, wäre gesondert zu prüfen. Es kommt darauf an, ob der "Vertrag[...] [...] im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems" geschlossen wurde. Der Anwalt muss beweisen, dass ein solches Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nicht vorliegt.

> Sie können ungeachtet der genaueren Prüfung der Veraussetzungen unter Berufung auf das Widerrufsrecht im Fernabsatz den Widerruf erklären und schauen, was passiert.

Nutzen Sie bei Bedarf bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2018 | 20:37

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Eine Frage hätte ich dazu noch. Welche Frist muss ich für die Anfechtung wegen des Fernabsatzgesetzes beachten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2018 | 21:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Widerrrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage ab Vertragsschluss (§ 355 Abs. 2 BGB ).
Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor Sie über Ihr Widerrufsrecht vollständig belehrt wurden (§ 356 Abs. 3 S. 1 BGB ). Es erlischt aber spätestens 1 Jahr und 14 Tage nach dem Vertragsschluss (§ 356 Abs. 3 S. 2 BGB ).

> Ohne Belehrung müssen Sie innerhalb von 12 Monaten und 14 Tagen widerufen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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