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Mehrfacher Betrug - Prozesskostenhilfe mehrmals vor diversen Gerichten abgelehnt

| 22.12.2018 20:11 |
Preis: 40,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Auf der Suche nach einem Projekt-Partner, welcher eigenständig die Gastronomie eines Kultur-Projektes in der Sommer-Saison 2013 jene betreiben und welcher idealerweise die Buchhaltung des Projektes führen sollte, lernte der Antragssteller den Antragsgegner nur wenige Wochen vor dem Projektstart kennen.

Das Projekt war darauf ausgelegt das es keine Angestellten seitens des Antragstellers gab und jeder der an dem Projekt Teilhaber wurde, eigene Rechnungen erstellen solle. Eine Anstellung von Personal kam aus wirtschaftlichen und versicherungsbedingten Gründen für den Antragsteller nie in Frage, da dieser als Einzelunternehmer bis zum heutigen Tage handelte.

Der Antragssteller einigte sich mit dem Antragsgegner mündlich darauf dass dieser den Gastronomie-Betrieb sowie die Gesamte-Buchhaltung des Projektes, in gegenseitiger Absprache umsetzte und dazu ein Gewerbe anzumelden habe, um dem Antragssteller ordentliche Rechnungen stellen zu können.

Ferner wurde der Antragssteller von dem Antragsgegner über dessen wirtschaftliche Situation persönlich informiert, dass dieser soziale Leistungen vom Arbeitsamt empfang. Der Antragsteller stellte daher im späteren Projekt-Verlauf dem Antragsgegner einen Unternehmensberater zur Seite, welcher mit Ihm die Anmeldung des Gewerbes abwickeln sollte, so dass das gesamte Personal des Gastronomie-Betriebes über den Antragsgegner anzumelden und die Entlohnung des Personals über diesen stattfinden sollte.

Aus zeitlichen Gründen hatte der Antragsteller sämtliche Gewerbliche Grundvoraussetzungen wie Mietverträge, Event-Programm, Werbung und Marketing, Konzession, Versicherungen und weitere Genehmigungen für das Projekt und dessen Gastronomie-Betrieb bereits über sein Gewerbe angemeldet.

Der Antragsgegner ist daher als unabhängiger Projekt-Teilhaber zu sehen, welcher für die besagten Aufgaben zuständig war.

Die Aussicht dass das Projekt Verluste erzielen könnte, stand nie zur Debatte zumal im Vorjahr der Gastronomie Betreiber eindeutige Gewinne erzielte.


2.
Der Antragsgegner hatte die alleinige Verantwortung für den Ein- und Verkauf der Getränke für den Gastronomie-Betrieb und deren Angestellten inkl. der Anmeldung bei der Berufgenossenschaft und verwaltete nach Rücksprache mit dem Antragsteller die Einnahmen sowie Ausgaben.

Diese Einnahmen nahm der Antragsgegner trotz mehrmaliger Ermahnung des Antragstellers in Bar mit nach Hause und teilte diese ohne vorherige Absprache mit dem Antragsteller jeweils in 2 Hälften.
Eine Hälfte übergab der dem Antragsteller und die zweite Hälfte verwahrte der Antragsgegner in seinem Zuhause, obwohl die Abmachung der Partien getroffen wurde, dass eine finanzielle Gewinn-Beteiligung erst nach Rechnungstellung und aller bezahlten Rechnungen und der berechneten Umsatzsteuer und Einkommenssteuer ausbezahlt werden könne.

Zum Projektende legte daraufhin der Antragsgegner dem Antragsteller eine Quittung in Höhe von 13.000€ vor, auf der der Gewerbetitel des Antragsteller und die Unterschrift des Antragsgegner zu sehen ist. Der Antragsteller erklärte dem Antragsgegner dass er diese Quittung nicht annehmen kann, da nur der Geldgeber (also der Antragsteller) dem Beauftragten (der Antragsgegner) diese eine solche Quittung ausstellen kann.

Daraufhin bat der Antragsteller den Antragsgegner mehrmals mündlich und per Telefon sowie schriftlich dem Antragsgegner eine ordentliche Rechnung vorzulegen, was bis heute nicht erfolgte.

Daher sieht der Antragsteller sich klar im Recht, diese Gelder zurückzufordern.



3.
Nach Aufforderung der Abgabe der Buchhaltungsdaten stellte sich heraus dass der Antragsgegner eine „externe" sowie eine „interne" Buchhaltungs-Tabelle in Form von Excel-Tabellen vorlegte.
Diese Berechnungen legen eindeutig klar dar dass knapp 50.000€ Schwarzgeld an die nichtangemeldeten Personalarbeiter ausbezahlt wurden.

Der Antragsteller erklärte daraufhin dem Antragsgegner dass lediglich eine Buchhaltungstabelle zu erstellen sei und wo die Belege aund Anmeldungen des Personals sei. Diese wurden dem Antragsteller bis heute nicht ausgehändigt bzw. vermutlich auch nie erfasst.

Wie sich dem Antragsteller nach der Prüfung der vorgelegten Daten aufzeigte waren auch die Belege der Buchhaltung nicht komplett, was eine Abgabe der Steuerdaten für den Steuerberater hinauszögerte.

Auch hier forderte der Antragsteller den Antragsgegner mehrmals mündlich, was bis heute nicht erfolgte.

Aufgrund der Zurückhaltung dieser Belege konnte der Antragsteller die Buchhaltung nicht fertig stellen.

Daraufhin wurde der als Gewerbeinhaber registrierte Antragsteller vom Finanzamt geschätzt und zu einer Zahlung von 9.105,74€ gebeten. Folglich war der Antragsteller aufgrund der Zurückhaltung der Einnahmen nicht in der Lage diese Summe aus privaten Mitteln zu entrichten und wurde gepfändet.

Diesen Vorfall hinterfragte der Antragsteller und schaltete letztendlich eine Steuerberaterin ein, welche nach der Prüfung der Unterlagen einen Stopp der Ausfertigung der Steuerdaten setzte und um das Hinzufügen eines Anwaltes bat.

Daraufhin setzte er sich mit einem Anwalt in Verbindung welcher allerdings nach detaillierter Prüfung sichtlich mit dem Fall überfordert war und bat den Antragsteller sich nach einem anderen Anwalt umzusehen.

Der Antragsteller versuchte daraufhin eine Einigung mit dem Finanzamt zu treffen, welche allerdings abgelehnt wurde, da dieser als einziger eingetragener Verantwortlicher für Steurer-Forderung haftbar war und ist.

Zusätzlich stellte der Antragsteller den Kontakt zu der Bundesknappschaft her und bat diese die Belege bei dem Antragsgegner einzufordern um diese dem bestehenden Rechtsstreit hinzuzufügen.
Leider wurde diese Anfrage aus Datenschutzgründen abgelehnt.

Dess weiteren stehen mehrere Zeugenausagen gegen den Antragsgegner bereit welche die ausbezahlten Gelder dessen entgegen genommen haben.

4.
Die maßgebliche Beweislast, bezeichnete der Antragsteller die Selbstanzeige der Antragsgegner, bei dem der Antragsteller als Zeuge aussagte, diese als Erleichterung und Lichtblick den Prozess erneut anzugehen.

Diese Aussage und der Gerichtliche Beschluss bestätigen daher die eindeutige strafrechtliche Handlung des Antragsgegners.



Fazit:

Wie aus diesen Punkten zu erkennen ist, hat der Antragsgegner in allen zuvor aufgesetzten Aufforderungen offensichtlich strafrechtlich gehandelt.

Die Richter der sehen keine Aussicht auf Erfolg des Antragsstellers da es in erster Linie nicht ersichlich scheint ob der Antragsgegner Angestellt oder Freiberuflich (als Projekt-Partner) tätig war. Entsprechend wurden die Prozesskostenhilfe anträge abgelehnt.

Dem Antragssteller ist es durch die gepfändeten Konten nicht möglich, eine Gebühr von 667,50€ für das Verfahren aufzubringen, da dieser Krankengeld empfängt und Unterhalt an seine getrennt Lebende Frau und Kinder zahlt und die erwähnte Forderung des Finanzamtes vorliegt.

Daher ist auch der Antrag auf die Prozesskostenhilfe gestellt worden.

Sollte wider Willen eine erneute Ablehnung der Prozesskosten-Hilfe des Antragstellers entschieden werden, sieht dieser sich gezwungen seine Insolvenz anzumelden und einen Insolvenz-Anwalt mit dem Prozess zu beauftragen.

Die Verjährung und dessen Verantwortung der Abgabefrist steht hier fraglich unter dem Einfluss des Antragsgegners, da dieser die Abgabe der geforderten Daten nicht erbrachte.

Auch die Fahnungsstelle des Finanzamtes bat bis dahin leider auch keine Unterstüzung, im Gegenteil, dem Antrassteller werden nun auch noch 7.330€ für kanpp 50.000€ der nicht abgeführten Sozialsteuer der NICHT-angemeldeten Mitarbeiter auferzwungen.

Die Hauptfrage ist nun, ob die 5 Jährige Verjährung bis zum 31.12.2018 greift und ob eine Strafanzeige bei der Polizei, da dann die Staatsanwaltschaft evtl. noch etwas bewirken kann?

Der Gedanke dahinter ist, dass sich der Antragssteller keinen Anwalt und die Kosten des Prozesses wegen der Pfändung leisten kann.

Als letzter Ausweg wäre eine Insolvenz, welche Transparenz in die Sache bringen könnte.

Beste Grüße und Danke im Voraus






Sehr geehrter Fragesteller,

gerne helfe ich Ihnen weiter. Könnten Sie hierzu bitte die Entscheidung des Gerichts über Ihren PKH-Antrag zukommen lassen an kanzlei@recht-doumi.de. Ich werde Ihnen sodann mitteilen, wie Sie hier weiter verfahren können.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.01.2019 | 08:39

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"Mir wurde leider nicht weitergeholfen, da das Wissen über nächste Schritte schon bekannt war.

Die Kommunikation zum dem Anwalt war hervorragend!
Er ist sicherlich ein sehr kompetenter Anwalt!!!"
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