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Gewerbemietecht - Schriftform u. Gültigkeit handschriftlicher Änderungen

18.12.2018 12:57 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Nehmen wir Folgendes an:

Der Vermieter ändert u. ergänzt handschriftlich einen Punkt in der Anlage aus dem Gewerbemietvertrag.
Dieser Punkt wird im Vertragsexemplar des Vermieters und des Mieters geändert.
Die Änderung/Ergänzung erfolgt durch den Vermieter im Beisein des Mieters.

Die Anlage ist mit dem Gewerbemietvertrag fest verbunden.

Danach unterschreiben (handschriftlich) beide Vertragsparteien den Mietvertrag (Vertragsexemplar des Vermieters u. Mieters).
Die Änderung / Ergänzung in der Anlage des Vertrages wird nicht unterschrieben / bestätigt.

Ist hier die Schriftform gewahrt und gilt diese Änderung/Ergänzung in der Anlage des Mietvertrages ?

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Schriftform ist zwar nicht gewahrt, für die Wirksamkeit der Änderung aber auch nicht erforderlich.

Da die Anlage zum Mietvertrag auch ohne die vorgenommene Änderung nicht unterschrieben worden wäre, sondern sie durch die Bezugnahme im Mietvertrag in diesem einbezogen wurde, ist die einverständlich vorgenommene Änderung wirksam, auch wenn sie nicht unterschrieben wurde.

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich um eine Individualvereinbarung i.S.d. § 305b BGB , die trotz einer Schriftformerfordernisklausel wirksam ist, vgl. BGH Beschluss vom 25. 1. 2017 – XII ZR 69/16 .

Mit freundlichen Grüßen

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