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Wohnungsübergabe in renoviertem Zustand?

21.10.2007 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 15. März 2006 haben wir einen Mietvertrag für eine Wohnung. Diesen haben wir zum 31. Dezember 2007 gekündigt.

In dem Mietvertrag ist der Paragraph "Schönheitsreparaturen" gestrichen, hiervon sind wir befreit.

Allerdings ist unter "Sonstige Vereinbarungen" eingetragen: "Die Wohnung wird im renovierten Zustand übergeben. Nach Ende des Mietverhältnisses muss die Wohnung renoviert übergeben werden."

Ist das bindend? Müssen wir die Wohnung beim Auszug auf jeden Fall renovieren, obwohl wir gerade einmal 21 Monate darin gewohnt haben?

Vielen Dank im Voraus und beste Grüße

Chr. Füldner

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

lt. VIII ZR 316/06 , ist eine Endrenovierungsklausel in einem Formularmietvertrag unwirksam, wenn sie den Mieter verpflichtet, die Mieträume unabhängig vom Zeitpunkt der Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und vom tatsächlichen Renovierungsbedarf bei Auszug renoviert zurück zu geben.

Ist die Regelung in Ihrem Mietvertrag nicht im einzelnen mit dem Vermieter ausgehandelt worden und enthält Ihr Mietvertrag auch an anderer Stelle keine einschränkende Regelung, dass eine Endrenovierung nur geschuldet wird, wenn auch tatsächlich Renovierungsbedarf besteht, so werden Sie die Wohnung beim Auszug nicht renovieren müssen.

Dies gilt allerdings nicht, soweit Sie die Wände in ungewöhnlichen, grellen Farben gestrichen oder tapeziert haben, da dies von der Rechtsprechung als Beschädigung der Mietsache gewertet wird. Die Beseitigung der Schäden fällt dann nicht mehr unter den Begriff "Schönheitsreparaturen".

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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