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Wohnsitze und steuerlicher wohnsitz

| 01.12.2018 23:06 |
Preis: 65,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Bezüge aus dem öffentlichen Dienst: Kassenstaatsprinzip

Seit 2007 habe ich 2 Hauptwohnsitze mit jeweils einem von mir bewohnten Haus in Deutschland und Österreich. Die Aufenthaltsdauer sind in etwa halb und halb. Ich bin deutscher Beamter mit etwas Nebeneinnahmen aus einer deutschen Immobilie. Inzwischen ist mir klar, dass dies nicht mehr so einfach geht und trage mich deshalb mit dem Gedanken eines meiner beiden Häuser zu verkaufen un den entsprechenden Wohnsitz abzumelden. Können Sie mich bitte entsprechend beraten? Grüsse,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus Ihrem Sachverhalt geht nicht hervor, ob Sie in D Ihre Einnahmen nur aus Vermietung oder auch aus Beamtenbezügen versteuern. Da Sie schreiben Sie sind deutscher Beamte, kann ich vermuten dass Sie auch Ihre Beamtenbezüge in D versteuern müssen.
1. Wenn Ihre Steuerpflicht in D nur durch Ihre Einnahmen aus Vermietung begründet wird, dann brauchen Sie Ihr Haus in D nicht zu veräußern. Sie dürfen es nur nicht benutzen und melden sich ab.

2. Wenn Ihre Steuerpflicht in D auch aus Beamtenbezügen begründet wird, verkompliziert sich die Frage wegen der Voraussetzungen im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich /Deutschland, die aus dem Sachverhalt nicht hervorgehen.
„Artikel 19 Öffentlicher Dienst
(1) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für diesem Staat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleistete Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Vergütungen dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und a) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder b) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.
(2) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für diesem Staat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleistete Dienste gezahlt werden, dürfen abweichend von Artikel 18 nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Ruhegehälter dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.
(3) Auf Vergütungen für Dienstleistungen und Ruhegehälter, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 und 18 anzuwenden".

D.h. hier muss man prüfen, welcher Tatbestand für Sie einschlägig ist und dementsprechend, ob und ggf. wie die Abmeldung in einem oder anderem Land an Ihre Steuerpflicht auswirkt.

Für eine weitere Prüfung mit vorausgehendem Kostenvoranschlag können Sie sich direkt an mich wenden zelinskij@online.de



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.12.2018 | 22:34

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