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Elterngeld und Mutterschaftsgeld

22.11.2018 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Damen und Herren

Mein 1. Kind ist am 10.11.2016 zur Welt gekommen. Davor habe ich 100% (40 Std) gearbeitet bis zum Eintreten des Mutterschutzes. Während des Mutterschutzes habe ich 13 Euro von der Krankenkasse bekommen und den Rest von meinem Lohn vom Arbeitgeber (zusammen etwa 2000 EUR netto). Beim Arbeitgeber wurde Elternzeit auf 3 Jahre eingereicht und das Elterngeld innerhalb eines Jahres wie folgt ausgezahlt:

Die Auszahlung des letzten Elterngeldes für das 1. Kind war wie folgt:

1. 10.11.2016 – 09.12.2016 – 0,00 Euro (Leistungsvariante Basis)
2. 10.12.2016 – 09.01.2017 - 0,00 Euro (Leistungsvariante Basis)
3. 10.01.2017 – 09.02.2017 – 1173,24 Euro (Leistungsvariante Basis)
4. 10.02.2017 – 09.03.2017 – 1298,94 Euro (Leistungsvariante Basis)
5. 10.03.2017 – 09.04.2017 – 1298,94 Euro (Leistungsvariante Basis)
6. 10.04.2017 – 09.05.2017 – 1298,94 Euro (Leistungsvariante Basis)
7. 10.05.2017 – 09.06.2017 – 1298,94 Euro (Leistungsvariante Basis)
8. 10.06.2017 – 09.07.2017 – 1298,94 Euro (Leistungsvariante Basis)
9. 10.07.2017 – 09.08.2017 – 1298,94 Euro (Leistungsvariante Basis)
10. 10.08.2017 – 09.09.2017 – 1298,94 Euro (Leistungsvariante Basis)
11. 10.09.2017 – 09.10.2017 – 1298,94 Euro (Leistungsvariante Basis)
12. 10.10.2017 – 09.11.2017 – 1298,94 Euro (Leistungsvariante Basis)


Seit dem 15.11.2017 bis heute, gehe ich einem «Mini-Job» mit 450,- Euro / Monat nach (gleicher Arbeitgeber wie früher).
Seit dem 01.03.2018 bis heute, arbeite ich zusätzlich auf Selbstständiger Basis nebenher.

Ich bin nun wieder Schwanger. Der errechnete Geburtstermin ist der 12.07.2019.


Nun stellen sich folgende Fragen:

1. Wenn ich die Elternzeit vorzeitig z.B. auf den 31.05.2019 beende, steht mir dann der Arbeitgeberzuschuss zum Muttergeld zu?

2. Falls nicht, ab wann müsste ich wieder arbeiten gehen und wie viel % mindestens, damit mir der Zuschuss des Arbeitgebers zusteht?

3. Muss mein Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit akzeptieren ?

3. Wie hoch würde das Elterngeld (in etwa) ausfallen? => Es gibt noch kein Einkommensbescheid, da die nebenberufliche Selbstständigkeit erst im März 2018 angemeldet wurde.

Vielen Dank und beste Grüsse

A. Stein






Einsatz editiert am 22.11.2018 21:59:32

23.11.2018 | 09:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst richtet sich die Lösung ihres Sachverhaltes nach dem BEEG und MuSchG, wobei hier insbesondere § 16 und §§ 2 BEEG und die §§ 20,21 MuSchGeinschlägig sind.

Dabei reichen ihre Angaben zum bereits bezogenen Elterngeld leider nicht, um das neue Elterngeld ab 2019 zu berechnen, denn hierfür muss das Einkommen aus Selbständigkeit für das Jahr 2018 sowie sämtliche SV-und Steuermerkmale sowohl für das Angestelltenverhältnis wie auch die Selbständigkeit bekannt sein. Hier reicht als Nachweis in der Regel eine Einnahme-Überschuss Rechnung als Beleg.

Deshalb habe ich ihnen aufgeschlüsselt, wie sich das Elterngeld berechnet, sie finden viele Rechner im Internet, die halbwegs zuverlässig sind.

§ 16 Abs. 3 BEEG sagt etwas zur frühzeitigen Beendigung des Erziehungsurlaubes. Hier ist folgendes geregelt:

3) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Absatz 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen. Eine Verlängerung der Elternzeit kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel der Anspruchsberechtigten aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann

Die §§ 2 ff. BEEG regeln die Berechnung des Erziehungsgeldes:

§ 2a regelt den Geschwisterbonus. In Absatz 1und 3 heißt es:

(1) Lebt die berechtigte Person in einem Haushalt mit
1.zwei Kindern, die noch nicht drei Jahre alt sind, oder
2.drei oder mehr Kindern, die noch nicht sechs Jahre alt sind,
wird das Elterngeld um 10 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro erhöht (Geschwisterbonus). Zu berücksichtigen sind alle Kinder, für die die berechtigte Person die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 und 3 erfüllt und für die sich das Elterngeld nicht nach Absatz 4 erhöht.
(3) Der Anspruch auf den Geschwisterbonus endet mit Ablauf des Monats, in dem eine der in Absatz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen entfällt.

§ 2b regelt den Bemmesungszeitraum:
(1) Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person
1.im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat,
2.während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat,

3.eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war, oder
4.Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der bis zum 31. Mai 2011 geltenden Fassung oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat
und in den Fällen der Nummern 3 und 4 dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.
(2) Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2d vor der Geburt sind die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen. Haben in einem Gewinnermittlungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorgelegen, sind auf Antrag die Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem diesen Ereignissen vorangegangenen abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum zugrunde liegen.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich, der den Gewinnermittlungszeiträumen nach Absatz 2 zugrunde liegt, wenn die berechtigte Person in den Zeiträumen nach Absatz 1 oder Absatz 2 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hatte. Haben im Bemessungszeitraum nach Satz 1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorgelegen, ist Absatz 2 Satz 2 mit der zusätzlichen Maßgabe anzuwenden, dass für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der vorangegangene steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich ist.


Ihr Einkommen können sie , auch wenn noch kein Steuerbescheid vorliegt, mittels Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR) nachweisen und ihr Gehalt mittels Gehaltsabrechnung.

Der für sie relevante Bemessungszeitraum ist also das Kalenderjahr 2018, da ihr Elterngeld bereits 2017 endete. Die Einkünfte die sie hier erzielt haben, bilden die Bemessungsgrundlage. Dabei haben sie Einkünfte aus einem Minijob und der Selbständigkeit erzielt. Diese sind brutto zusammenzurechnen. Der Arbeitnehmer Pauschbetrag ist abzuziehen ( 83,33 €) , da sie angestellt sind. So dann werden die steuerlichen und sozialversicherungsrechtliche Abzüge ermittelt und abgezogen, so dass man die Bemesungsgrundlage in Netto erhält. Nun wird die Ersatzrate ermittelt:

Ergeben sich im Bemessungszeitraum einkünfte von bis zu 1000,00 € so liegt die Ersatzrate zwischen 67 und 100%, es gilt eine Erhöhung derErsatzrate um 0,1 % je 2 € , die das Einkommen unter 1000,00 € lag. Liegt ihr Einkommen also beispielsweise bei 900,00 e, so wird die 1000,00 € -Grenze 50 X um 2 € unterschritten, so dass sich die Ersatz rate um 50x o,1 % erhöht, also um 6 % aus 72 % der Netto-Bemmesungsgrundlage.

Zwischen 1000 und 1200 Euro Netto-Bemessungsentgelt beträgt die Ersatzrate 67 Prozent, ab 1240 € bis 2770 € liegt sie bei 65 %. Eine Kappung findet bei 2770,00 €, denn das Elterngeld wird maximal in Höhe von 1800 € ausgezahlt.

Ihr so ermitteltes Elterngeld steigt um 10% bzw mindestens 75 €, solange ihr erstgeborenes noch keine 3 Jahre alt ist. Der letzte Monat in dem der Geschwisterbonus gewährt wird ist der Monat, in dem das Kind 3 Jahre alt wird.

Zudem müssen sie bei selbständigen Einkünften darauf achten, dass sie unter dem Elterngeldbezug nicht mehr als 30 Stunden die Woche arbeiten dürfen ( auch zusammen mit der unselbständigen Tätigkeit) und eventuelle Einnahmen auf den Erziehungsgeldanspruch angerechnet werden.

Die Berechnung des Muterschaftsgeldes hingeegen richtet sich nach § 20 MuschG. Absatz 1 Regelt wie folgt:
(1) Eine Frau erhält während ihres bestehenden Beschäftigungsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird der Unterschiedsbetrag zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung gezahlt. Einer Frau, deren Beschäftigungsverhältnis während der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung beginnt, wird der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an gezahlt.

Grundsätzlich richtet sich das Mutterschutzgeld also nach dem Lohn der letzten 3 Monate. dies wären theoretisch 450 €, wenn ich sie recht verstehe.

Hier kommt aber § 21 MuSchG ins Spiel der sogenannten Ausklammerungstatbestände schafft:
(1) Bei der Bestimmung des Berechnungszeitraumes für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20 bleiben Zeiten unberücksichtigt, in denen die Frau infolge unverschuldeter Fehlzeiten kein Arbeitsentgelt erzielt hat. War das Beschäftigungsverhältnis kürzer als drei Monate, ist der Berechnung der tatsächliche Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses zugrunde zu legen.
(2) Für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20 bleiben unberücksichtigt:
1.einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne von § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
2.Kürzungen des Arbeitsentgelts, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten, und
3.im Fall der Beendigung der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz das Arbeitsentgelt aus Teilzeitbeschäftigung, das vor der Beendigung der Elternzeit während der Elternzeit erzielt wurde, soweit das durchschnittliche Arbeitsentgelt ohne die Berücksichtigung der Zeiten, in denen dieses Arbeitsentgelt erzielt wurde, höher ist.


Die zeigt, dass sie ihr Muterschaftsgeld in voller Höhe bekommen, wenn sie die Elternzeit (und damit den Minijob) zu Beginn der Mutterschutzfrist beenden. Dies ist 6 Wochen vor dem errechneten Entbindundungstermin - wie von ihnen berechnet- also der 31. Mai 2019.

Soviel zum Allgemeinen . Nun zur Beantwortung ihrer Fragen:

1. Wenn ich die Elternzeit vorzeitig z.B. auf den 31.05.2019 beende, steht mir dann der Arbeitgeberzuschuss zum Muttergeld zu?

Ja er steht ihnen wieder anhand des Arbeitsvertrages, wie er ohne Elternzeit bestehen würde, zu ( §20,21 MuschG). Sie würden also den gleichen Zuschuss , wie beim ersten Kind erhalten, wenn ihr Arbeitsvertrag am 31.05.2019 wieder auflebt, weil sie die Erziehungszeit vorzeitig beenden.

2. Falls nicht, ab wann müsste ich wieder arbeiten gehen und wie viel % mindestens, damit mir der Zuschuss des Arbeitgebers zusteht?

Da ihnen der Muttergeldzuschuss wieder zusteht ( siehe 1.) , erübrigt sich die Frage.

3. Muss mein Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit akzeptieren ?

Ja, die Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht notwendig (§ 16 Abs. 3 BEEG ). Sie müssen ihm lediglich rechtzeitig über die Beendigung des Erziehungsurlaubes, also sobald ihr Plan steht, informieren, dass sie den Erziehungsurlaub zum 31.05.2019 beenden wollen und aufgrund neuer Schwangerschaft dann direkt in den Mutterschutz gehen.

4. Wie hoch würde das Elterngeld (in etwa) ausfallen? => Es gibt noch kein Einkommensbescheid, da die nebenberufliche Selbstständigkeit erst im März 2018 angemeldet wurde.

Dies kann ich ihnen leider nicht berechnen, dazu muss ihr Gewinn aus Selbständigkeit aus dem Jahr 2018 berechnet werden. Dieser würde sich auch mittels- Einnahme-/ Überschussrechnung nachweisen lassen, auch wenn noch kein Steuerbescheid da ist.

Die Bemessungsgrundlage ergibt sich aus ihren Einnahmen im Jahr 2018 ( Minijob + Selbständigkeit) vermindert um Steuerabzugs- und SV -Merkmale, die mir ebenfalls nicht vorliegen. Von der Bemessungsgrundlage werden, je nachdem wie hoch sie ist 65- 100% gezahlt, wobei das Elterngeld mindestens 300 € und maximal 1800 € beträgt. Hinzu kommt der Geschwisterbonus bis zum 3. Geburtstag des ersten Kindes in Höhe von 10 % des Elterngeldanspruches, mindestens jedoch 75 €.

Nur den Minijob zu Grunde gelegt ergibt sich ein Elterngeld von 361,54 € zuzüglich dem Geschwisterbonus in Höhe von 10 % mindestens aber 75 €. Das Elterngeld nur auf Baiss des Minijobs betrüge also bis einschließlich November 2019 436,54 €. Ab Dezember 2019 fällt der Geschwisterbonus weg, so dass nur die 361,54 € zur Auszahlung kommen. Natürlich erhöht das Elterngeld sich mit den Einnahmen 2018 aus der Selbständigkeit. Insofern lohnt sich eine Aufstellung durch den Steuerberater oder eine eigene EÜR als Nachweis einzureichen.

Fazit: Sie erhalten das volle Mutterschaftsgeld wie beim ersten Kind, wenn sie zum 31.05. 2019 ihrer Erziehungszeit beenden und der alte Arbeitsvertrag wieder auflebt. Der Arbeitgeber kann dies nicht verhindern, seine Zustimmung ist nicht notwendig. Ihr Elterngeld berechnet sich aus dem Minijob und den Einnahmen aus Selbständigkeit im Kalenderjahr 2018.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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