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Autofahren auf öffentlichem Fussweg; einziger Zugang zum gepachtetem Grundstück?

15.11.2018 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Darf ich mit meinem Auto auf einem öffentlichem Fussweg fahren, wenn dies der einzige Zugang zu dem von der Gemeinde gepachteten Grundstück darstellt?

Die Ausgangslage:
Ich habe ein Grundstück von der Gemeinde zur Anlage eines Gartens gepachtet. Bisher konnte ich mit dem Auto über das davor liegende Baugrundstück fahren und konnte Material (Erde, Werkzeug, Material etc.) mit dem Auto und dem Anhänger auf das Grundstück bringen.

Jetzt wird das Baugrundstück bebaut und dadurch ist der einzige (für das Auto nutzbare) Zugang entfallen. Es gibt aber um mein gepachtetes Grundstück herum einen Fussweg, über den ich direkt auf mein Grundstück gelangen kann. Dieser Fussweg ist mit Vorschriftzeichen: "Blaues Verkehrsschild mit Fußgängern (Frau mit Kind) 239 Gehweg" gekennzeichnet. Die Gemeinde hat mir schriftlich die Nutzung dieses Weges mit einem Kfz unter 3,5 t erlaubt, dies aber unter Widerruf gestellt, sollte es zu Beschwerden von Anliegern kommen.

Nebeninformation: Auf dem Grundstück ist eine Grunddienstbarkeit des Energieversorgers "Amprion" eingetragen. Dieser darf mit Fahrzeugen den Weg befahren, um an die auf meinem Grundstück stehenden Strommasten zu Wartungszwecken heranzukommen.

Fragen:
1. kann ich von der Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung für die Nutzung dieses Weges zur Bewirtschaftung meines Gartengrundstücks verlangen? (Damit möchte ich das "bis auf Widerruf" außer Kraft setzen.)
2. kann mir diese Ausnahmegenehmigung verwehrt werden? Oder muss sie mir gewährt werden, weil dies der einzige mit dem Auto nutzbare Zufahrtsweg ist?
3. können mich Anwohner dieses Fusswegs anzeigen, selbst wenn ich eine Ausnahmegenehmigung haben sollte?
4. muss man mir überhaupt einen mit dem Auto erreichbaren Zugang gewähren? Oder kann gesagt werden, dass ich ja auch zu Fuss dahin kommen kann? (Was natürlich die Bewirtschaftung des Geländes fast unmöglich macht, weil ich dort immer wieder Material etc. hinfahren muss.)
5. wäre es ein Unterschied, wenn ich das Gelände "privat" oder "gewerblich" nutze?
6. ist dem Energieversorger automatisch eine Ausnahmegenehmigung erteilt, weil er eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen hat? Oder muss hier auch eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden sein? (Könnte ich ja ggfs. als Präzedenz nutzen?)

Danke für Antworten und beste Grüße
UH

15.11.2018 | 11:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Lassen sie uns zunächst allgemein die Grundlagen erarbeiten.

Grundsätzlich ist die Bewirtschaftung eines Grundstücks sicher zu stellen. Hat ein Grundstück keinen eigenen Anschluss an eine öffentliche Straße, so kann hieraus ein Notwegerecht abgeleitet werden, § 917 BGB . Zu einer ordnungsgemäßen Zuwegung gehört auch die Befahrbarkeit und die Bewirtschaftung sicher zu stellen. Da ihr Garten nicht an eine Straße angebunden ist, gibt es theoretisch die Möglichkeit ein Notwegerecht über das nun bebaute Grundstück geltend zu machen.

Solange sie allerdings die Zusage der Gemeinde haben, das Grundstück zu nutzen, fehlt ihnen für die Geltendmachung des Notwegerechts das Bedürfnis, da sie die Möglichkeit haben die Fußweg schonend zu nutzen. Fällt dies durch Widerruf weg, so lebt das Recht den Notweg zu fordern wieder auf, allerdings ist natürlich fraglich, ob es nach Bebauung überhaupt noch diese Möglichkeit gibt. Fällt die Möglichkeit der Nutzung über das Notwegerecht beim Nachbarn weg, so wäre wieder die Gemeinde in der Pflicht einen Zuwegung zu bieten.

Sie sehen also alles ist ein Wechselspiel.

Vor diesem Hintergrund nun zu ihren Fragen:

1. kann ich von der Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung für die Nutzung dieses Weges zur Bewirtschaftung meines Gartengrundstücks verlangen? (Damit möchte ich das "bis auf Widerruf" außer Kraft setzen.)

Die Gemeinde hat grundsätzlich die Möglichkeit, einen Bescheid unter einen Vorbehalt zu stellen, wenn auf die Regelung kein Anspruch besteht oder ein Spezialgesetz dies ausdrücklich vorsieht, § 36 VwVfG .

Zunächst müsste also ein (gebundener) Anspruch auf die Sondernutzung des Weges bestehen, da diese keinen Gemeingebrauch, im Rahmen der Widmung als Fußweg ist das Befahren unzulässig und daher erlaubnispflichtige Sondernutzung, darstellt. Nun haben sie ihr Bundesland nicht mitgeteilt, aber grundsätzlich besteht auf die Sondergenehmigung bei Straßen und Wegen kein Anspruch, sondern die Behörde entscheidet über die Erlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen.
Demnach ist der Widerrufvorbehalt leider rechtmäßig und somit nicht erfolgreich angreifbar, wobei die gesamte Sondernutzungserlaubnis angefochten werden müsste, da der Widerrufvorbehalt nicht isoliert anfechtbar ist.

Mangels Erfolgsaussicht den Widerruf loszuwerden ( zur Einschränkung des Vorbehalts unter 2.) , würde ich von einer Anfechtung der Sondernutzungserlaubnis abraten, da der Widerrufvorbehalt nicht getrennt hiervon anfechtbar ist.

2. kann mir diese Ausnahmegenehmigung verwehrt werden? Oder muss sie mir gewährt werden, weil dies der einzige mit dem Auto nutzbare Zufahrtsweg ist?

Ich verweise auf den Eingang der Beantwortung. Es besteht in jedem Fall ein Notwegerecht, wenn das Grundstück nicht an den öffentlichen Straßenverkehr angebunden ist.Unter diesen Umständen bliebe zu prüfen , ob ihr Nachbar zur Stellung des Notweges verpflichtet ist oder die Gemeinde eine Sondergenehmigung erteilen muss. Hier wird eine Interessenabwägung anhand aller Umstände des Einzelfalls stattfinden, inwieweit der eine oder andere Weg schonender für den jeweiligen Gegenüber ist.

Solange sie sich an den Rahmen der Sondergenehmigung halte- und Fußgänger nicht zum schnelleren Gehen nötigen oder anfahren- sehe ich ein Überwiegen der Verpflichtung der Gemeinde, die Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Damit wäre das Ermessen der Gemeinde zwar reduziert, bei ordnungsgemäßen Verhalten sogar an die Ausnahmegenehmigung gebunden, aber dennoch liegt im Grundsatz nach dem Gesetz eine Ermessensentscheidung vor. Dass der Spielraum der Behörde arg eingeschränkt ist, ändert hieran leider nichts.

Folglich kann ihnen die Ausnahmegenehmigung zumindest nicht grundlos oder aus sachfremden Erwägungen (z.B. die Autofarbe gefällt nicht, Anwohner beschweren sich obwohl keine Belästigung dieser erfolgt ist) versagt werden, denn sie brauchen eine Zufahrt. Aber wenn sie intensiv ( die Anforderungen an die Intensität steigen, je dringender ihr Interesse an der Zufahrt ist) den Fußgängerverkehr stören, kann dies durchaus den Widerruf zur Folge haben.

Fazit: Da dies der einzige Zufahrtsweg für das Auto ist, spricht von einer Entscheidung mit gebundenen Ermessen. in diesem Fall ist der Entscheidungsspielraum der Behörde stark eingeschränkt und nur noch eine Entscheidung, nämlich die Erteilung der Genehmigung die einzig rechtmäßige Entscheidung. Trotz dieses gebundenen Ermessens handelt es sich immer noch um eine Ermessensentscheidung, die mit einem Widerrufvorbehalt versehen werden kann. Eine gebundene Entscheidung kann, wenn sie rechtswidrig erfolgt, angegegriffen werden. Dies ist in ihrem Fall jedoch nicht erkennbar, da die Ausnahmegenehmigung pflichtgemäß erteilt wurde und da leider nicht zu beanstanden ist, dass diese mit einem Vorbehalt versehen ist.

In ihrem Fall halte ich für einen Widerruf bloße Beschwerden von Anwohnern nicht für ausreichend, sondern diese müssen auch begründet sein. Insofern könnte der Widerrufvorbehalt zu weit gefasst sein, da dieser bloße Beschwerden ( ohne Prüfung der Begründetheit) zu lässt. Hierauf ließe sich ein Widerspruch gegen die Genehmigungserteilung ( isoliert gegen den Vorbehalt leider nicht möglich) begründen, so dass der Widerrufvorbehalt einzuschränken wäre. Dies könnte man meines Erachtens probieren, denn selbst wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird, bleibt alles nur beim alten. Eine Klage mit dem entsprechenden Kostenrisiko würde ich hier jedoch nicht anraten, denn aus meiner Sicht stehen Das Risisko die Genehmigung zu verleiren und die das Ziel, nämlich die bloße Einschränkung des Widerrufvorbehalts außer Verhältnis.

3. können mich Anwohner dieses Fusswegs anzeigen, selbst wenn ich eine Ausnahmegenehmigung haben sollte?

Grundsätzlich kann jede Person Jeden wegen Allem anzeigen. Die Frage ist lediglich, ob dies für sie Konsequenzen nach sich zieht.

Wenn sie bei der Nutzung des Weges keine weiteren Straftaten begehen, so ist allein die Nutzung des Weges außerhalb des Gemeingebrauchs aufgrund der Sondergenehmigung keine unrechtmäßige Handlung. Folglich kann die Nutzung keine Sanktionen nach sich ziehen, wenn sie im Rahmen der Sondergenehmigung handeln.

4. muss man mir überhaupt einen mit dem Auto erreichbaren Zugang gewähren? Oder kann gesagt werden, dass ich ja auch zu Fuss dahin kommen kann? (Was natürlich die Bewirtschaftung des Geländes fast unmöglich macht, weil ich dort immer wieder Material etc. hinfahren muss.)

Mann muss ihnen die Zufahrt ermöglichen. lediglich auf eine Erreichbarkeit zu Fuß können sie nicht verwiesen werden, da dies eine ordnungsgemäße Benutzung des Grundstückes, also auch eine Bewirtschaftung, nicht gewährleistet, vgl. § 917 BGB .

5. wäre es ein Unterschied, wenn ich das Gelände "privat" oder "gewerblich" nutze?

Nein dies macht keinen Unterschied. Es kann sich lediglich eine Verschiebung in den zur Ermessensausübung einzustellenden Abwägungskriterien kommen, wenn z.B. der Weg stärker befahren wird oder die Benutzung des Grundstücks intensiver zu erfolgen hat.

6. ist dem Energieversorger automatisch eine Ausnahmegenehmigung erteilt, weil er eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen hat? Oder muss hier auch eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden sein? (Könnte ich ja ggfs. als Präzedenz nutzen?)

Dies ist ohne Kenntnis des genauen Grundbucheintrages nicht möglich, zu beantworten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Behörde mit Eintragung der Grunddienstbarkeit auch eine Entsprechende Regelung des Wegerechtes vorgenommen hat, denn die Verwaltung darf auch durch Vertrag handeln. Dies müsste sich dann ausdrücklich aus dem Grundbucheintrag ergeben.

Ist eine entsprechende Regelung nicht vorgenommen worden, so ist auch hier die Erlaubnis der Behörde durch eine Ausnahmeregelung zum Gemeingebrauch notwendig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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