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Erhalt Unterlagen vom Gericht

14.11.2018 18:09 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Gericht Abschriften beim Prozess

Sehr geehrte Rechtsanwältin,
mein Problem besteht darin, dass ich vor dem Amtsgericht - Familiengericht Unterhalt und alleiniges Sorgerecht für meine 8-jährige Tochter einklage. Soweit so gut. Seit Einreichung der Anträge beim Gericht im April 2018 durch meinen Anwalt, habe ich vom Gericht nichts mehr gehört. ... keine Unterlagen erhalten, keine Sachstandsmitteilung, nichts. Meine Anwältin hat zwischenzeitlich über 2 Monate hinweg mehrmals beim Gericht nach dem Sachstand gefragt und auch darum gebeten, dass mir meine Ausfertigung der Unterlagen zugestellt wird. Das Gericht hat alles ignoriert. Somit konnte sie ihrer Prüfungspflicht der Unterlagen nicht nachkommen, die durch das Gericht an die Gegenpartei versendet werden / wurden. Nun habe ich erfahren, dass die Unterlagen der Gegenpartei an die falsche Adresse zugestellt werden sollten. Dies hatte keinen Erfolg, da der Kindsvater dort nicht mehr wohnhaft ist, was mir bekannt war und dem Gericht auch so mitgeteilt wurde. Eine alternative Anschrift wurde ebenfalls mitgeteilt. Da die Unterlagen beim ersten Mal aber schon raus waren ohne davon Kenntnis zu haben, konnten meine Anwältin und ich nicht mehr eingreifen (Juni 2018). Jetzt im September 2018 wurden die Unterlagen erneut versendet, wieder ohne unser Wissen. Wieder hatte meine Anwältin und auch ich keine Kenntnis davon und konnten diese somit vorab nicht prüfen.

Bevor wir umgezogen sind und sich somit das Gericht wechselte, wurden Unterlagen und Mitteilungen vom damaligen Gericht automatisch vorgenommen, alleine schon, um unnötige Fragen und dem Hinterherlaufen von Dokumenten zu vermeiden. Alles was an die Gegenpartei ging, habe ich parallel dazu erhalten. Da gab es nie Probleme.

Nun die Frage: Ist das Gericht verpflichtet mir als klagende Partei meine Ausfertigung der Unterlagen im Original und die Übersetzung im Original (der Vater wohnt im Ausland) auszuhändigen oder kann es dies verweigern? Wann müssen diese zugestellt werden? Schließlich habe ich für die Schriftsätze und Übersetzung vorab gezahlt. Wie schaut es mit der Sachstandmitteilung aus, wenn Unterlagen an die Gegenpartei versendet werden? Ich kann ja nicht jede Woche beim Gericht anfragen, ob sich was Neues ergeben hat oder ob ein neues Blatt Papier versendet wurde.

Gibt es dafür Vorschriften, falls ja, wo sind diese zu finden? Pflichten des Gerichts gegenüber den Parteien oder Rechte der Parteien vor Gericht? Unterlagen vom Gericht? Ich finde dazu online nichts hilfreiches.

Das Gericht gewährt mir Akteneinsicht und das ich mir Kopien anfertigen kann, doch ich möchte meine Ausfertigung der Unterlagen, so wie sich das gehört. Zweitens möchte ich darüber informiert werden, wenn Unterlagen versendet werden, denn schließlich komme ich für die Porto- und Zustellkosten (sowie alle anderen Kosten) auf.

Lieben Gruß und einen schönen Abend, :-)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gericht ist gesetzlich verpflichtet, Sie über alle Maßnahmen zu unterrichten - allerdings wie es das tut, obliegt dem Gericht. Das Gericht wird keine Originale herausgeben und wird Sie aber über die Zustellung informieren (alleine um zu wissen, wann die Gegenseite ggf. die Frist versäumt) - das können Sie dann auch nochmal in der Gerichtsakte einsehen. Das Gericht nimmt aber nicht einfach eine Zustellung vor, sondern nur an die ihm mitgeteilte Adresse - scheinbar wurde ihm die falsche Adresse mitgeteilt. In Sorgesachen besteht eine Pflicht zur umgehenden Terminierung i.d.R. binnen 6-8 Wochen. Vielleicht sollten Sie wirklich sich die Akte anschauen und prüfen, ob dem Gericht überhaupt die richtige Adresse mitgeteilt wurde und warum Ihre Anwältin seit April nichts hört - sollte wirklich alles durch Sie richtig erfolgt sein, machen Sie doch eine Untätigkeitsbeschwerde, dann wird alles ganz schnell gehen. Ich gehe aber eher davon aus, dass der Fehler außerhalb des Gerichts liegt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2018 | 23:43

Sehr geeherte Rechtsanwältin,
danke für die Beantwortung. Können Sie mir einschlägige Rechtsvorschriften mitteilen, wo ich mich belesen kann, was den Erhalt von Kopien und beglaubigten Kopien vom Gericht betrifft sowie Auskünften?

Die Anschrift wurde dem Gericht im Juli 2018 mitgeteilt. Da weder meine Anwältin noch ich - auch auf mehrmalige Nachfrage hin - weder den aktuellen Sachstand mitgeteilt noch Unterlagen bekommen ist die Frage, inwieweit das Gericht verpflichtet ist uns dies ohne Nachfrage mitzuteilen bzw auszuhändigen (eine Rechtsnorm wäre hilfreich). Die Anwältin kann nicht reagieren (in diesem Fall die falsche Anschrift), wenn sie von nichts weiß. Für die spätere Vollstreckung des Urteils nach Rechtskraft, benötige ich eine beglaubigte Abschrift.

Danke für Ihre Zeit.

LG und einen schönen Abend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2018 | 14:39

Es ist wenn alles in der ZPO, konkretisiert im FamFG geregelt. Zustellung: 168 ZPO, Zudem ergibt es sich aus Art. 103 Abs. 1 GG (rechtliches Gehör), d.h. nur was Sie kennen, können sie auch zur Kenntnisnehmen und dazu etwas sagen.
Alles andere ist gerichtliche Praxis.

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