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Feiertagsarbeit Freizeitausgleich?

| 08.11.2018 15:41 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Tochter arbeitet als Konditorin in einem kleinen Betrieb (7 Mitarbeiter) mit Café, welches auch jeden Samstag, Sonntag und an vielen Feiertagen geöffnet ist. Dadurch muss sie jeden Samstag, sowie 2 Sonntage im Monat arbeiten. Die freien Tagen bekommt sie unterschiedlich, keine festen Tage. Im Arbeitsvertrag sieht das so aus:

"Die Arbeitszeit ausschließlich der Pausen beträgt 40 Stunden pro Woche, bei einer 5 Tage Woche.
Die Einteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage und die Festlegung des Beginns und Ende der täglichen Arbeitszeit richtet sich nach dem wöchentlich festgelegten und ausgehändigten Dienstplan. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich selbst rechtzeitig über die Diensteinteilung zu informieren. Die Arbeitszeit richtet sich immer nach dem Arbeitsaufkommen."

Es gibt keine schriftliche Regelung bzgl. Feiertagsfreizeitausgleich, die Zuschläge werden gezahlt. Wie ist es, wenn meine Tochter an einem Feiertag, der auf einen Werktag fällt (zB 01.11. dieses Jahr Donnerstag) gearbeitet hat? Steht ihr dann ein zusätzlicher freier Tag zu? In ihrem Betrieb gibt es nur zwei freie Tage pro Woche, egal ob es Feiertage gab oder nicht. Jeder andere Arbeitnehmer hat in so einem Fall eine 4-Tage-Woche, d.h. es gibt zusätzlichen Freizeitausgleich. Sehe ich das falsch oder ist der Arbeitgeber meiner Tochter im Recht?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

"Wie ist es, wenn meine Tochter an einem Feiertag, der auf einen Werktag fällt (zB 01.11. dieses Jahr Donnerstag) gearbeitet hat? Steht ihr dann ein zusätzlicher freier Tag zu?"

§ 11 Abs. 3 S. 2 Arbeitzeitgesetz (ArbZG) regelt:
"Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist."

Das Gesetz spricht von Ersatzruhetag, nicht von einem zusätzlichen freien Tag.

Ersatzruhetag darf auch ein nach Schichtplan freier Werktag sein (BAG, Urt. v. 23.03.2006 - 6 AZR 497/05 , Rz 13).
"Eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann nicht verlangt werden." (BAG - 6 AZR 497/05 , Rz 16)

Da Ihre Tochter maximal 5 Tage pro Woche arbeiten muss, wird der Ersatzruhetage mit einem regulären freien Tag gewährt.

> Der Arbeitgeber ist leider im Recht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2018 | 19:41

Sehr geehrter Herr Eichhorn,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Habe ich das richtig verstanden? Auch wenn z.B. 10 Tage am Stück durchgearbeitet ( Mo-folgende Woche Mittwoch) wird mit anschließenden 4 Tagen frei (Do bis So) und in der Arbeitszeit ein Werktag-Feiertag liegt, hat sie keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Freizeitausgleich.
Das kann doch nicht korrekt sein, dass hieße doch, dass der Arbeitgeber keinen gesetzlichen Feiertag bezahlt freigeben muss (wenn sie arbeitet). Auch wenn sie nicht arbeitet, bekommt sie außer dem Feiertag nur noch einen freien Tag in der Woche. Sie arbeitet also IMMER 5-Tage-Woche, egal ob mit Feiertag oder nicht! Für den Rest der arbeitenden Menschen in Deutschland sind Feiertage "Ruhetage", warum nicht im Konditorenhandwerk? So wird meine Tochter um 12 freie Tage (Feiertage in Bayern) im Jahr gebracht, Tage an denen sich Otto-Normal-Arbeitnehmer mit einem Brückentag ein schönes langes Wochenende machen kann. Ich habe lange in der Pflege gearbeitet, auch mit Wochenend-/Feiertags-/Nachtdienst, aber wir haben IMMER für die Feiertage zusätzlichen Freizeitausgleich bekommen. Wenn das wirklich im Handwerk so gehandhabt werden darf, dann sag ich nur: Augen auf bei der Berufswahl!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2018 | 20:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

an der Gesetzeslage kann ich nichts ändern. Das ist nur der Mindeststandard.

Arbeitnehmervertreter können durchaus bessere Regelungen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen mit Arbeitgebern / Arbeitgeberverbänden treffen. Dazu muss aber der Arbeitgeber (meist nur die großen) in einem Arbeitgeberverband sein und der Arbeitnehmer in der Gewerkschaft, wenn es keinen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gibt.

Auch können Arbeitsverträge bessere als die gesetzlichen Regelungen enthalten.

Nicht nur das Konditorenhandwerk ist betroffen, sondern alle sonntags arbeitenden Berufe (§ 10 Abs. 1 ArbZG), z.B. Arbeitnehmer in Gaststätten und Hotels.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.11.2018 | 02:09

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FRAGESTELLER 10.11.2018 4,8/5,0
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