1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

TVöD unterschiedliche Eingruppierung bei identischer Tätigkeit und Qualifikation

| 06.11.2018 11:56 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich bin in einer Leitstelle mit 11 weiteren Kollegen im Schichtdienst tätig und wir sind alle in der gleichen Entgeltgruppe EG 6 TVöD eingestuft.
Ein Kollege erhält nun seit dem 01.11.17 ein höheres Entgelt, wurde in Entgeldgruppe EG 7 TVöD eingestuft.
Müssen nicht alle anderen Kollegen auch zum 1.11.17 in EG 7 TVöD eingestuft werden, da komplett identisches Aufgabengebiet?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist voranzustellen, dass eine Ungleichbehandlung bei der Eingruppierung i.dR. unzulässig ist. Daher müsste gerpüft werden warum der Kollege in einer höheren Entgeltgruppe eingeordnet worden ist.

Denn der Arbeitgeber ist grundsätzlich gehalten, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden und gleiche Tätigkeiten verrichten, gleich zu behandeln.

Damit verbietet dieser Gleichbehandlungsgrundsatz eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, bzw. sogar sachfremde Gruppenbildungen (BAG, Urt.v. 24.02.2011, Az.: 6 AZR 719/09).

Wenn die höhere Eingruppierung aufgrund einer Berücksichtigung der Berufserfahrung erfolgt, kann dies ebenso unzulässig sein. So hat das Arbeitsgericht Berlin in einer Entscheidung festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung der Berufserfahrung bei der Eingruppierung in die jeweiligen Stufen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bund und die Länder (TVöD und TV-L) gegen das EU-Recht (ArbG Berlin, Urteil v. 18.03.2015, 60 Ca 4638/14) verstößt.

Ohne Kenntnis der zur Eingruppierung führenden Details, kann naturgemäß hier keine abschließende Feststellung getroffen werden.

Sofern Sie aber nachweisen können, dass dieser Kollege die gleiche Tätigkeit ausübt wie Sie und die anderen Kollegen, kann eine darauf gestützte Klage auf Höhergruppierung erfolgsversprechend sein. Jedoch kann in Ausnahmefällen auch eine Rückgruppierung geboten sein, wenn der Kollege tatsächlich falsch eingestuft worden ist.

Entscheidend ist, dass eine ausreichende Nachweislage geschaffen wird, welche gerichtsfest überprüfbar mit Blick auf die Eingruppierung und der Tätigkeiten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2018 | 12:51

Muss die Höhergruppierung der Kollegen dann rückwirkend zum 01.11.17 erfolgen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2018 | 13:19

Sofern ein Anspruch besteht dann ja.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 06.11.2018 | 13:38

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Meine Frage würde zur vollsten Zufriedenheit beantwortet und hilft mir bei der Einleitung weiterer Schritte sehr!

Herzlichen Dank"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.11.2018 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67941 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke, Herr RA Schröter, für die verständliche Erklärung meines Sachverhaltes. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch auf die Rückfrage. Problem wurde geklärt, jetzt fühlt man sich schon gleich besser gewappnet gegen ggf. unberechtigt eintreffende Forderungen :) ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Bin top zufrieden. Auch bei einer dritten Nachfrage per E-Mail wurde meine Frage abschließend beantwortet. Gerne jederzeit wieder. ...
FRAGESTELLER