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Sozialamt Lebensversicherung

02.11.2018 12:25 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
hier einmal zu unserem Fall.
Leider verstarb unsere Mutter vor ein paar Wochen. Sie war jahrelang Leistungsempfängerin von ALGII und hat uns neben ein paar offenen Forderungen 2 relativ Hohe Lebensversicherungen hinterlassen, in denen wir wiederuflich als Bezugsberechtigte genannt sind. Nun haben wir uns entschieden das Erbe trotz der Forderungen an zu nehmen, weil die Versicherungen soviel abwerfen dass wir die Forderungen damit gut bezahlen könnten und wir einem Nachlassinsolvenzverfahren indem man unser bezugsrecht nachträglich anfechten könnte, umgehen wollen. Jetzt ist uns das Sozialamt allerdings ein Dorn im Auge. Wir haben die Befürchtung dass das Sozialamt die Restbeträge einfordern kann, da sie jahrelang den Lebensunterhalt unserer Mutter gesichert haben und wir uns nicht vorstellen können dass die Restbeträge aus den Versicherungen zu unserer Verfügung stehen.
Wichtig ist vielleicht auch, dass es sich bei den beiden Versicherungen um Risikolebensversicherungen ohne Rückkaufwert handelt.
Meine Frage an Sie: Kann das Sozialamt trotz dessen das Bezugsrecht vor Erbrecht geht an diese Lebensversicherungen ran treten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Darstellung wird das Sozialamt nicht an die Lebensversicherung herangehen können:

Sie führen aus, dass Ihre Mutter Leistungen nach dem SGB II, also ALG II, erhalten hat. Dann aber besteht eine Erbenhaftung schon dem Grunde nach nicht mehr.

Die dazu früher bestehende Vorschrift, § 35 SGB II , wurde zum 01.08.2016 aufgehoben.

Anders hingegen, wenn Ihre Mutter Sozialleistungen nach dem SGB XII bezogen hat.

Für diesen Fall besteht die Erbenhaftung nach wie vor dem Grunde nach, aber auch dann wird ein Zugriff auf die Versicherungsleistung nicht gegeben sein.

Erben haften mit dem Wert des Nachlasses, der zum Todeszeitpunkt vorhanden gewesen ist, Das ergibt sich auch § 102 II 2 SGB XII.

Es haftet also nur der Nachlasswert, so dass Erwerbe durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall (Lebensversicherungen !) nicht einzubeziehen sind. Und dazu gehört die Risikolebensversicherung.

Diese ist also nicht dem Nachlass hinzuzurechnen.

Dann aber haften die Erben auch nicht mit dieser Versicherung.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Sylvia True-Bohle

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