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Streitwertermittlung Finanzgericht

24.09.2018 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Franz Meyer


Zusammenfassung: Streitwert bei Klage gegen den Steuerbescheid nur eines Jahres bei Dauersachverhalten

Guten Tag,

wir haben eine Frage zur Streitwertermittlung bei einer möglichen Klage vor dem Finanzgericht:

Unsere Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung wurden durch das Finanzamt nicht anerkannt. In den Vorjahren haben wir von einer Klage abgesehen, so dass diese Entscheidungen bereits rechtskräftig geworden sind. Für die weiteren folgenden Steuerjahre wurden bisher noch keine Steuererklärungen eingereicht.
Kommt vor diesem Hintergrund eine Streitwertermittlung bis auf das Dreifache des Streitwertes in Betracht, da eine mögliche aktuelle Klage gegen die derzeitige Einspruchsentscheidung ggf. Auswirkungen für die weiteren Steuerjahre hat?
Oder kommt die Streitwerterhöhung nur bei bereits vorliegenden Einspruchsentscheidungen zur Anwendung?


Einsatz editiert am 24.09.2018 18:47:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Streitwert richtet sich ausschliesslich nach den streitbefangenen Jahren. Legen Sie also z. B. Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 ein und ergeht eine Einspruchsentscheidung für dieses Jahr, gegen die Sie Klage erheben, ist nur der Streitwert dieses Jahres maßgebend.
Der Streitwert der Jahre 2016, 2017 etc. wirkt sich erst dann aus, wenn auch hiergegen Klage erhoben wurde.
Aber Achtung:
Wenn Einspruch für Folgejahre eingelegt wird, bevor für das vorangegangene eine Einspruchsentscheidung und Klage erhoben wurde, neigen die Finanzämter dazu, für beide Jahre eine Einspruchsentscheidung zu erlassen. Ihnen bleibt in diesem Fall nichts anderes übrig, als gegen beide Jahre streitwerterhöhend zu klagen oder ein Jahr bestandskräftig werden zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht

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