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Nachträglicher Wegfall der Gründe für Eigenbedarfskündigung

23.09.2018 12:16 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sachverhalt:

Ich lebe und arbeite seit knapp drei Jahren im Ausland. Meine bisherigen Arbeitsverträge mit dem ausländischen Arbeitgeber hatten jeweils eine Laufzeit von 12 Monaten und waren bis Ende des Kalenderjahres befristet. Jeweils im Dezember der beiden Vorjahre erhielt ich ein Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit einer Laufzeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Folgejahres. Mein derzeitiger Arbeitsvertrag endet demzufolge am 31.12.2018. Ob mir im Dezember ein neuer Vertragsabschluss für 2019 angeboten wird kann ich nicht absehen.

Sollte es zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 kommen möchte ich dem Mieter meiner seit mehr als 8 Jahre vermieteten Eigentumswohnung in Deutschland aufgrund der dann für den 1. Januar 2020 geplanten Rückkehr nach Deutschland unter Einhaltung der 9-monatigen Kündigungsfrist mit Wirkung zum 31.12.2019 wegen Eigenbedarf kündigen.


Fragestellung:

Welche Konsequenzen für das Mietverhältnis hat es, wenn mir der ausländische Arbeitgeber im Dezember 2019 erneut einen Arbeitsvertrag für das Folgejahr anbietet und ich das Angebot annehme und nicht Anfang 2020 nach Deutschland zurückkehre? In diesem Fall könnte ich den Mieter erst im Dezember 2019 vom Wegfall der Gründe für den Eigenbedarf informieren. Ist die Kündigung dann rechtmäßig erfolgt und hat Bestand? Hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz, weil der Grund für die Eigenbedarfskündigung (spät) weggefallen ist und er zu diesem Zeitpunkt durch die Kündigung bedingte zusätzliche Aufwendungen hatte oder zu erwarten hat ?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn der Eigenbedarf nach der Kündigung des Mietverhältnisses entfällt, sind Sie als Vermieter verpflichtet, diese Sachlage dem Mieter mitzuteilen und dem Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses anzubieten. Andernfalls würden Sie sich gegenüber dem Mieter schadenersatzpflichtig machen. So ist von zahlreichen Gerichten in vergleichbaren Fällen entschieden worden.

Deshalb ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs vor dem Hintergrund, das Sie letztlich doch nicht Ihre Wohnung beziehen, nicht zu empfehlen.


2.

Man könnte auf den Gedanken kommen, dass Sie die Kündigung wegen Eigenbedarfs zurücknehmen, wenn Sie erfahren, dass Sie ein weiteres Jahr im Ausland tätig sein werden. Hat der Mieter dann aber bereits eine neue Wohnung gefunden und einen Mietvertrag unterzeichnet, bleibt der Schadensersatzanspruch des Mieters gegen Sie bestehen.


3.

Im Ergebnis bedeutet das, dass Sie eine Eigenbedarfskündigung erst dann aussprechen sollten, wenn tatsächlich sicher ist, dass der geltend gemachte Eigenbedarf bestehen bleibt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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