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Rücktritt Pferdekaufvertrag

16.06.2018 11:06 |
Preis: 25,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Ich möchte vom Kaufvertrag zurücktreten. Ist dies innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist ohne Begründung möglich ?

Im Kaufvertrag stehen folgende Paragraphen dazu:


§2 Beschaffenheit

Der Verkauf des Pferdes erfolgt als Reitpferd eventuell mit Schwerpunkt Dressur.
Sonstige Vereinbarungen zur Beschaffenheit: Geburtsjahr, Rasse, Abstammung, Turniererfolge des Pferdes ( werden hier aufgelistet).
Darüber hinaus ist eine bestimmte Beschaffenheit nicht vereinbart.


§6 Gewährleistung / Rechte des Käufers
Über die Beschaffenheitsvereinbarung gemäß §2 hinaus wird vom Verkäufer eine Gewährleistung nicht übernommen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass wegen Art des Kaufgegenstandes eine Nacherfüllung nicht in Betracht kommt, wenn nicht bei Gefahrenübergang eine akute Erkrankung vorlag. Eine solche wurde nicht festgestellt.

Im Falle eines Vertragsrücktritts hat der Käufer dem Verkäufer auf eigene Kosten das Pferd zurückzubringen. Der Käufer verzichtet in diesen Fall auf die Erstattung von Aufwendungen (z.B. Fütterung, Unterstellung, tierärztliche Untersuchungen und Behandlungen, Hufbeschlag), der Verkäufer auf Erstattung gezogener Nutzung.

Die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche des Käufers beträgt ein Jahr. Die Beweislastregel gemäß §476 BGB gilt wegen Art des Kaufgegenstandes nicht.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Bestimmung, die der unwirksamen Regelung inhaltlich am nächsten kommt.

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Aus dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Vertragsauszug ergibt sich kein grundsätzliches Rücktrittsrecht unabhängig von einem Mangel. Der vertragliche Gewährleistungsanspruch, der einen Mangel des Kaufgegenstandes voraussetzt, wird nur ausgestaltet. Der Bezug auf § 476 BGB, der sich mit der Beweislast für den Mangel beschäftigt, zeigt das deutlich.

Es ist Aldo ein Rücktrittsgrund erforderlich, um den Rücktritt erklären zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2018 | 14:45

Gute Tag Frau Holzapfel,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wenn das Pferd einen gesundheitlichen Mangel aufweist, der die Nutzung als Reitpferd einschränkt bzw. das Pferd unbrauchbar macht, ist innerhalb eines Jahres ab Kaufdatum eine Rückgabe möglich? Ist hierfür eine tierärztliche Bestätigung der Diagnose ausreichend?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2018 | 14:57

Sehr geehrte Fragestellerin,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Die Eignung als Reitpferd ist als geschuldete Beschaffenheit vereinbart. Wenn diese aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen bei der Übergabe bereits nicht vorlag, kann ein Rücktrittsgrund vorliegen.

Eine tierärztliche Diagnose wäre zumindest in einen Prozess etwas, was Ihren Vortrag plausibel macht. Ggf. kann der Tierarzt als sachverständiger Zeuge vernommen werden. Es schließt aber nicht aus, dass das Gericht ein Sachverständigengutachten hierzu einholt.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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