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Kindergeldfestsetzung- Überschreitung der 4- Monatsfrist

29.09.2007 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag,
mein Sohn hat im März 2007 sein 18.Lebensjhahr vollendet.
Die Schulausbildung hat er am 01.04.2007 abgebrochen. Am 01.10.2007 beginnt er seinen Wehrdienst.
Im Zeitraum vom 20.04. 2007 bis 10.09.2007 war er mehrfach befristet beschäftigt und erhielt ein Beschäftigungsentgelt in Höhe von 5000.- €.
Er hat sich weder bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet, noch hat er sich aufgrund des geringen Zeitraums um einen Ausbildungsplatz bemüht.
Die Familienkasse hat zunächst das Kindergeld, trotz der Kenntnisse des Wehrdiensteinzugs am 01.10.2007 auf Antrag weiter gezahlt, jetzt aber die Kindergeldfestsetzung aufgehoben, mit der Begründung, das für den Zeitraum vom 01.04- 30.09 die Übergangszeit von 4 Monaten nach § 32 Abs. 4 und 5 EStG überschritten wurde. Die Forderung umfaßt die Rückerstattung des Kindergeldes vom 01.04- 30.09.2007.
Frage: Ist die Rückforderung berechtigt?
Könnte für den Zeitraum bis zu 4 Montaen Kindergeld gewährt werden?
Findet die aktuelle Rechtssprechung des BFH v. 16.11.2006 IIIR15/06 hier Anwendung?
Herzlichen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Nach den gesetzlichen Vorschriften wird ein Kind als kindergeldberechtigt berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird oder sich in einer Übergangsfrist von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten bzw. der Ableistung des gesetzl. Wehr- oder Zivildienstes befindet oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann und wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts unterhalb der Grenzbeträge liegen.
Bei Ihrem Kind ist zwar der Zeitraum von 4 Monaten zwischen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und Beginn des Wehrdienstes überschritten; nach der Rechtsprechung des BFH (s. das von Ihnen zitierte Urteil) ist jedoch maßgebend, ob die gesamten Einkünfte und Bezüge des Kindes in dem maßgebenden Zeitraum den anteiligen Jahresgrenzbetrag überschreiten; nur dann entfällt der Anspruch auf Kindergeld.
Ich würde Ihnen daher empfehlen, Einspruch gegen den Bescheid der Kindergeldkasse zu erheben und sich auf das von Ihnen zitierte Urteil berufen; Sie müssen dann noch die Einkünfte Ihres Kindes bis zum 01.10. aufführen; diese liegen jedoch nach Ihrer Schilderung unterhalb der Grenzbeträge.
(Anmerkung: Liegt das Einkommen über den Grenzbeträgen und ist der Zeitraum von 4 Monaten überschritten, liegt keine Kindergeldberechtigung vor, d. h. es gibt das Kindergeld dann auch nicht für 4 Monate).

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

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