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Überhöhte Preise bei Rohrreinigung

01.05.2018 21:59 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Frage, wann ein Rechtsgeschäft nach § 138 BGB nichtig ist. Hier die Kosten wegen eines verstopften Rohrs am Feiertag.

Heute (1. Mai) vormittags wurde ich von meiner Mieterin angerufen, weil die Wohnung überschwemmt war. Aufgrund des Feiertages war kein Installateur erreichbar. Ich rief den Rohrreinigungs-Notdienst an, und der Schaden wurde behoben.

Für die Ausführung der Arbeiten (2 Arbeitsstunden und 15 lfd. Rohrmeter) wurde ein Betrag von 3008,43 EUR in Rechnung gestellt. Ich musste den Betrag sofort bezahlen.

Das Geschäftsmodell erscheint mir unseriös. Gibt es die Möglichkeit, einen Teil des Betrages zurückzufordern?

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Gerne zu Ihrem Fall:

Sie können zunächst die Rechnung auf sachliche Richtigkeit überprüfen (lassen), was hinsichtlich des Arbeitsstundenansatzes kein Problem sein sollte.

Was die 15 lfd. Rohrmeter angeht fordern Sie den Werkunternehmer bzw. Dienstleister auf, das zu spezifizieren, also anhand von Dokumentation der Arbeitsschritte zu beweisen.

Sodann kommt es auf das an, was vor Ort mündlich und/oder schriftlich als Auftrag vereinbart wurde einschließlich zulässiger Feiertagszuschläge und auch Zeiten und Aufwand für die Anfahrt. Zu berücksichtigen ist ferner der technische Aufwand, den der Auftragnehmer für Ihren Auftrag vorhält.

Erst dann lässt sich zuverlässig analysieren, ob ein sittenwidriges Rechtsgeschäft in der Form des (ggf. sogar strafbaren ) Wuchers nach § 138 BGB vorliegt. Ob also eine „Zwangs-/Notlage" ausgenutzt wurde.

Dafür müsste ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegen. Strafrechtlich müsste zudem der Unternehmer in besonders verwerflicher Gesinnung gehandelt haben.

Aus der Ferne betrachtet, ist das in Ihrem Fall prima Vista durchaus naheliegend.

Zumal - anders als etwa bei Schlüsseldiensten ohne konkrete Gefahr - bei Rohrverstopfung mit drohendem Wasserschaden durchaus auch eine Zwangs- oder gar Notlage gegeben sein kann. Hier kommt es auf die konkrete Situation vor Ort an.

Folge wäre die Nichtigkeit des Rechtsgeschäft, so dass Sie gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Anspruch auf Rückerstattung des über den tatsächlichen Wert der geleisteten Arbeit hinausgehenden Zahlungsbetrags hätten. Der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag begründet nämlich dann ein wucherähnliches und daher gemäß § 138 BGB sittenwidriges Geschäft, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein besonders grobes Missverhältnis besteht. Für die Annahme eines besonders groben Missverhältnisses genügt bereits, dass der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist, wie der der Gegenleistung (z.B. BGH NJW-RR 1989, 1068).

Das gilt auch trotz Vergütungsvereinbarung für einen Notfall am Feiertag.

Dies also, vorbehaltlich, dass ich weder die konkreten vertraglichen Vereinbarungen noch die AGB noch die Verhältnisse vor Ort kenne.

Unterstützend könnten Sie sich auch noch an die zuständige Handwerkskammer vor Ort wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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