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Finanzamt schickt BESCHEID über Zwangsgeldfestsetzung, muss ich bezahlen?

30.04.2018 18:58 |
Preis: 50,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Beendigung des Zwangsverfahrens gem. § 335 AO

Ich wollte meine Steuererklärung über den Steuerring machen lassen, leider kommt mein dort zuständiger Berater nicht in die Pötte, weshalb mich dass Finanzamt jetzt auf 200Euro verknacken will und Maßnahmen androht.

Frage: Reicht es wenn ich Einspruch gegen den Bescheid vom Finanzamt erhebe oder muss ich die 200Euro trotzdem bezahlen? (um diese dann später wieder beim Lohnsteuerhilfeverein ein zu fordern).

Anbei ein Auszug aus dem Schreiben vom Finanzamt:
"BESCHEID über die Zwangsgeldfestsetzung

Wichtiger Hinweis! Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt. Nach dem 11.04.2018 eingegangene Erklärungen / Unterlagen konnten nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Aufforderung vom 14.03.2018, die nachstehend genannte(n) Steuererklärungen / Unterlagen zur Steuererklärung abzugeben, wurde nicht nachgekommen. Gründe für die Nichtabgabe der Steuererklärung(en) / Unterlagen zur Steuererklärung wurden trotz Aufforderung nicht angegeben. Unter Bezugnahme auf die Zwangsgeldandrohung vom 14.03.2018 wird / werden zur Erzwingung der Abgabe der aufgeführten Steuererklärung(en) / Unterlagen zur Steuer-erklärung folgende(s) Zwangsgeld(er) festgesetzt (§ 328 Abs.1, § 329, § 333 Abgabenordnung (A0)):
Art der einzureichenden Steuererklärung(en) / Unterlagen zur Steuererklärung Zeitraum/ Stichtag abzugeben gem. § 149 AO in Verbindung mit Zwangs- geld-nummer Zwangsgeld Einkommensteuer 2016 § 25 Abs. 3 EStG, §§ 56, 60 EStDV 003116 200 €
Das / Die festgesetzten Zwangsgeld(er) ist / sind spätestens bis zum 07.05.2018 unter Angabe der Zwangsgeldnummer(n) und der Steuernummer an das Finanzamt auf eines der unten angegebenen Konten zu zahlen. Sofern weder der vorstehenden Zahlungsaufforderung nachgekommen noch die Abgabever-pflichtung erfüllt wird, muss - ohne vorherige Mahnung - mit Vollstreckungsmaßnahmen gerechnet werden. Die Kosten der Vollstreckung hat der Schuldner des Zwangsgeldes zu tragen. Im Falle der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes kann es auf Antrag des Finanzamts durch das zuständige Amts-gericht in Ersatzzwangshaft umgewandelt werden (§ 334 A0). Das Finanzamt stellt Vollstreckungs-maßnahmen (einschließlich einer Aufrechnung gegen Erstattungsansprüche) ein, sobald die Steuer-erklärung(en) / Unterlagen zur Steuererklärung vorliegt / vorliegen. Durch sofortige Abgabe der Steuererklärungen / Unterlagen zur Steuererklärung kann die Beendigung des Zwangsgeldverfahrens erreicht (§ 335 AO) werden.
Konten des Finanzamts:
Bank
IBAN BIC
Dt.Bundesbank Fit. Vill.-Schw. DE18 6940 0000 0069 4015 00 MARKDEF1694
Die Zahlung des / der Zwangsgeldes(er) befreit nicht von der Verpflichtung zur Abgabe der oben genannten Steuererklärung(en) / Unterlagen zur Steuererklärung entweder elektronisch über ELSTER (www.elster.de) oder - sofern zulässig - nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Finanzamt "

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Reicht es wenn ich Einspruch gegen den Bescheid vom Finanzamt erhebe oder muss ich die 200Euro trotzdem bezahlen?
Auch wenn Sie den Einspruch erheben, müssen Sie trotzdem 200 € zahlen und zwar bis auf Ihren Einspruch entschieden wird. Denn der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, § 361 AO:
㤠361
Aussetzung der Vollziehung
(1) 1Durch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten".
Absatzes 4 ist für Sie nicht einschlägig.
Vor der Zahlungsverpflichtung kann Sie nur die sofortige Abgabe der StE „retten". Da Sie den LStVerein in Regress zu nehmen beabsichtigen, sollen Sie den Bescheid an den LStV übermitteln und so dem Berater die Möglichkeit geben, auf den Bescheid zu reagieren, sprich die EStE einzureichen. Sonst kann er Ihnen später vorwerfen, dass er die EStE eingereicht hätte, wenn er über die Zwangsgeldfestsetzung gewusst hätte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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