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Schuldner geht nach VA einer Arbeit nach

| 26.04.2018 14:39 |
Preis: 43,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Pfändung bei Insolvenz

Guten Tag, folgende Situation.

Ich (gewerblich) habe an Person X (ebenfalls gewerblich als Einzelunternehmer) etwas vermietet.

Die rechnung wurde nicht bezahlt und ich habe einen Vollstreckbaren titel.
Die Person befindet sich in der Insolvenz und hat die Vermögensauskunft abgegeben. Diese liegt mir vor.
Person X bezieht jetzt ALG 2.
Es gibt auch noch andere Forderungen z.b. vom Finanzamt.

Person X gibt an keinen Job zu haben.

Person X war vorher als DJ tätig.
Trotz ALG 2 ist er jetzt noch mal DJ tätig.
Die normale Abendgage übersteigt die Geringfügikeit bei weitem. Teilweise sind es bis zu 4-5 Auftritte im Monat.

Welche Möglichkeiten habe ich als Gläubiger mit meinem Titel jetzt dagegen vorzugehen? Denn offensichtlich gibt es ja Einnahmen die versteckt werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zu unterscheiden ist zunächst, ob der Titel vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt wurde.
Stammt der Titel aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Eine Vollstreckung ist dann nicht zulässig. In diesem Fall können Sie aber den Insolvenzverwalter über die zusätzlichen Einnahmen informieren, der diese dann von dem Schuldner oder dessen Auftraggeber einfordern wird.

2. Wurde der Titel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt, können Sie eine Taschenpfändung vornehmen. Dies setzt aber voraus, dass Sie den Ort und das Datum der jeweiligen Auftritte kennen. Ggfs. können Sie auch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei den Unternehmen beantragen, bei denen der Schuldner auftritt.

Neben der Meldung an den Insolvenzverwalter wäre auch eine Information gegenüber der Agentur für Arbeit möglich, da aufgrund der angeführten Einnahmen Sozialleistungen zu UNrecht in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2018 | 11:06

Guten Tag,

vielen Dank für diese Ausführliche Antwort.
Ich habe da nur folgende Rückfrage.
Soweit ich das gesehen habe, hat der Schuldner keinen Insolvenzverwalter.
Es gibt auch kein Aktenzeichen oder eine Veröffentlichung dazu.
Ich bin bisher davon ausgegangen das wenn ein nicht ins Handelsregister eingetragener Einzelkaufmann mit
seiner Firma insolvent ist, er automatisch auch Privatinsolvent ist und dass dann als ein Topf behandelt wird.
Oder liege ich da komplett falsch und man kann Privat Insolvent sein aber die Einzelfirma ist es nicht?
Die Einzelfirma in diesem Fall hat auch keine Angestellten.

Ich gehe insgesamt aber davon aus das ich den Titel nach der Insolvenz erlangt habe, denn die 5 Stellige Forderung des Finanzamtes taucht ja in der VA auf, also werden die entsprechend schneller gewesen sein.

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2018 | 22:21

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Abgabe der Vermögensauskunft bedeutet nicht zwingend, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Das Insolvenzverfahren eines Einzelkaufmannes umfasst auch sein privates Vermögen. Insoweit kann ein Insolvenzverfahren nicht getrennt für das Privatvermögen und das Firmenvermögen vorgenommen werden. Lediglich die Voraussetzungen für den Insolvenzantrag unterscheiden sich. Das Verfahren richtet sich aber gegen den Schulder als Privatperson und Einzelkaufmann oder Gewerbetreibender.

Wenn kein Insolvenzaktenzeichen vorhanden ist und auch keine Veröffentlich erfolgt ist, spricht dies dafür, dass kein Verfahren eröffnet wurde. Spätestens bei der nächsten Vollstreckungshandlung erhalten Sie Gewissheit. Denn bei einem laufenden Verfahren wird der Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht darauf hinweisen.

Ich hoffe dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.04.2018 | 11:07

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