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Eigene Kündigung nach Beantragung von Elternzeit

18.04.2018 12:09 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:21

Zusammenfassung: Berechnung der Kündigungsfrist bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Hallo,

ich bin derzeit langjährig bei Arbeitgeber A in unbefristeter Festanstellung beschäftigt.
Ich beabsichtige zum 01.08. des laufenden Jahres bei Arbeitgeber B in eine neue unbefristete Anstellung zu wechseln.

Bei Arbeitgeber A bin ich an eine tarifvertragliche Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende gebunden.
Ich plane meine Kündigung zum 30.05.2018 schriftlich an A zu übergeben.

Da ich als Vater noch Anspruch auf (übertragene) Elternzeit habe, habe ich vom 02.07. bis zum 27.07. selbige beantragt und auch von der Personalabteilung und meinem Chef mit dem heutigen Tag fernmündlich genehmigt bekommen. Beide wissen von meinen Wechselabsichten bislang noch nichts.

Zwischen dem 27.07. und dem 31.07. liegen noch 2 Arbeitstage an denen ich noch regulär bei Arbeitgeber A arbeiten werde.

Frage: Ist meine Kündigung zum 31.07 bei A. - eingereicht am 30.05.2018 - trotz Inanspruchnahme der genannten Elternzeit im Juli (Monatsmitte) gültig oder werde dadurch länger als bis zum 31.07.2018 an meinen Arbeitsvertrag gebunden?

Zusatzfrage: Laut Tarifvertrag kann mir als AN bei A nach Ausspruch der Kündigung von AN-Seite auch unbezahlter Urlaub genehmigt werden. Falls erforderlich: Sollte ich mit dem Ausspruch der Kündigung evtl. den Antrag auf Elternzeit zurückziehen und stattdessen unbezahlten Urlaub beantragen. (Anspruch auf Elterngeld besteht in meinem Fall ohnehin nicht mehr, da es sich um übertragene Elternzeit handelt)

Vielen Dank!
18.04.2018 | 13:05

Antwort

von


(247)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorbehaltlich anderweitiger tarifvertraglicher Sonderregelungen, ist für die Berechnung von Kündigungsfristen allein Ihre Betriebszugehörigkeit entscheidend. Dies gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmerkündigungen. Rechtlich ohne Bedeutung ist daher ob Sie während bestimmter Zeiträume tatsächlich gearbeitet haben oder nicht. Eine in Anspruch genommene Elternzeit im Juli wird daher bei der Berechnung der Kündigungsfrist genauso berücksichtigt als wären Sie über den gesamten Monat regulär tätig gewesen. Es zählt allein der rechtliche Bestand Ihres Arbeitsverhältnisses.

Es besteht nach meiner Rechtsauffassung daher auch grundsätzlich keine Veranlassung dafür Ihren Antrag auf übertragene Elternzeit mit Ausspruch Ihrer Kündigung zurückzunehmen und stattdessen einen Urlaubsantrag zu stellen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Angelegenheit anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2018 | 13:15

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, auf die ich mich gerne verlasse!

BEEG $19 (https://dejure.org/gesetze/BEEG/19.html) hat in diesem Fall also keine Relevanz, richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2018 | 13:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gern wie folgt:

Die von Ihnen zitierte Vorschrift gibt Ihnen, als elternzeitberechtigten Arbeitnehmer ein Sonderkündigungsrecht, welches der nahtlosen Betreuung des Kindes dienen soll. Sie stellt hingegen keine allgemeine Kündigungsfristenregelung dar. Sie brauchen daher auch keine längere als die tarifvertraglich geregelte Frist bei Ihrer Kündigung einhalten, wenn Ihr Arbeitsverhältnis deckungsgleich mit dem Tag enden soll, an dem die beantragte Elternzeit endet.

Ich hoffe Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich erneut für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

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90451 Nürnberg
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