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KIndesunterhalt XXS

| 03.04.2018 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe einen sog. Titel beim Jugendamt nach Aufforderung durch die Kindesmutter unterschrieben. Darin ist ein Prozentsatz von 120 % festgelegt. Im Laufe der Zeit habe ich den Unterhalt erhöht, ohne dass eine Überprüfung meiner Einkünfte stattgefunden hat. Ich wurde vom Anwalt der Kindesmutter aufgefordert, meine Einkommensverhältnisse offenzulegen und habe dann zurückgeschrieben, dass ich den Höchstsatz zahlen werde. Es erfolgte keine neue Titulierung. Ich habe fortan den höheren Unterhaltsbetrag gezahlt. Nun ändern sich meine Verhältnisse und ich werde deutlich weniger verdienen. Muss ich eine Änderungsklage anstreben, obwohl der Titel nur auf 120% lautet oder kann ich einfach die 120% zahlen, wenn sogar der Wert eher noch zu hoch ist?

03.04.2018 | 17:51

Antwort

von


(1215)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Dass der Kindesunterhalt über eine Jugendamtsurkunde tituliert ist, bedeutet, dass aus dieser Urkunde gegen Sie die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, sofern sie den titulierten Unterhalt nicht zahlen. Da der Titel auf Zahlung von 120 % lautet, kommt eine Zwangsvollstreckung aus der Jugendamtsurkunde nur in Betracht, wenn sie weniger als die 120 % nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen.


2.

Soweit Sie aktuell einen höheren Unterhalt zahlen, mag der höhere Unterhalt aufgrund der Einkommensverhältnisse richtig berechnet sein. Tituliert ist er aber nicht. Das hat zur Folge, dass gegen Sie, sollten Sie die über 120 % hinausgehenden Unterhaltszahlungen nicht erbringen, auch nicht wegen der höheren als 120 % titulierten Unterhaltszahlungen im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen werden können.

D.h., es liegt kein Unterhaltstitel über Ihre aktuellen Unterhaltszahlungen vor. Damit fehlt es auch an einer Grundlage betreffend eines auf die Abänderung eines Titels gerichteten Antrags.


3.

Zahlen müssen Sie derzeit 120 %.

Wenn die Gegenseite der Meinung ist, dass Sie höheren Unterhalt zu zahlen haben, muss die Gegenseite einen entsprechenden Titel anstreben. Das kann durch die Einleitung eines Gerichtsverfahrens geschehen.

Sind Sie dagegen der Meinung, dass Ihre Einkünfte 120 % nicht rechtfertigen, müssten Sie eine Abänderung der Jugendamtsurkunde anstreben.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 04.04.2018 | 08:02

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