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Frage zum unbefristeten Aufenthaltsstatus

| 26.03.2018 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


21:24

Zusammenfassung: Bei schweren Strataten kann der Antrag auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden.

Ich habe seit 2015 eine Blaue Karte für Deutschland und habe nun die unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragt.

Leider habe ich 2015 einen Strafbefehl wegen Fahrerflucht erhalten. Die Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen habe ich abbezahlt.

2018 habe ich einen einfach Diebstahl begangen (Wert 79 Euro) Ich wurde erwischt und habe den Artikel sofort zurück gegeben. Die Strafe des Ladens habe ich schon bezahlt und die Tat im Äußerungsbogen der Polizei zugegeben. Nun warte ich noch auf die Strafe.

Können sich diese beiden Straftaten negativ auswirken auf meine unbefristete Aufenthaltserlaubnis? Sollte ich einen Anwalt hinzuziehen, der sich die Akten anschaut und mich unterstützt- soweit dies möglich ist? Bislang habe ich von der Behörde noch keine Rückmeldung erhalten, sie sagten, dass sie die Vorwürfe noch prüfen.
Vielen Dank!
26.03.2018 | 15:29

Antwort

von


(18)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen.

Grundsätzlich sind Ihre Vorstrafen geeignet, die Niederlassungserlaubnis zu versagen. Jedoch hat u.a. das Verwaltungsgericht Kassel in seinem Urteil vom 29.01.2008 (Az.: 1 K 748/06 ) ausgeführt, dass eine Ablehnung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis), sofern diese auf spezialpräventive Gesichtspunkte, sprich die Verhinderung weiterer Straftaten im Bundesgebiet durch den Antragsteller, gestützt wird, voraussetzt, dass tatsächlich die Gefahr besteht, dass der Antragsteller weitere Straftaten bzw. Rechtsverstöße begeht. Bei der Beurteilung der Gefahr der erneuten Straffälligkeit ist jedoch der Grad der Wahrscheinlichkeit einer neuen Straftatbegehung sowie die Belange des Antragstellers zu berücksichtigen.

Sofern die Ablehnung des Antrags auf einen generalpräventiven Charakter (Schutz der Gesellschaft vor einer weiteren Straftatbegehung) gestützt werden soll, ist Voraussetzung, dass eine schwerwiegende Straftat durch Sie begangen worden ist.

Auf Grund der argumentativen Schwierigkeit empfehle ich Ihnen, im vorliegenden Verwaltungsverfahren die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Dieser kann durch Akteneinsicht in die Behördenakten die Argumente der Behörde überprüfen und hiergegen argumentieren.

Insbesondere sollte im vorliegenden Verwaltungsverfahren dargestellt werden, welche Rechtsverstöße durch Sie begangen worden sind, wie lange diese zurückliegen, welche straffreie Zeit bereits verstrichen ist und dass Sie in einem stabilen sozialen Gefüge leben, welches dafür sprechen könnte, dass eine erneute Straftatbegehung als unwahrscheinlich eingestuft werden könnte.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2018 | 16:28

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Den 2. Satz hier habe ich allerdings nicht verstanden. "Grundsätzlich sind Ihre Vorstrafen geeignet, die Niederlassungserlaubnis zu versagen. Jedoch hat u.a. das Verwaltungsgericht Kassel in seinem Urteil vom 29.01.2008 (Az.: 1 K 748/06) ausgeführt, dass eine Ablehnung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis), sofern diese auf spezialpräventive Gesichtspunkte, sprich die Verhinderung weiterer Straftaten im Bundesgebiet durch den Antragsteller, gestützt wird, voraussetzt, dass tatsächlich die Gefahr besteht, dass der Antragsteller weitere Straftaten bzw. Rechtsverstöße begeht."

Könnten Sie diesen Satz noch einmal etwas einfacher erklären?

Auch bei diesem Satz habe ich ein Frage: "Bei der Beurteilung der Gefahr der erneuten Straffälligkeit ist jedoch der Grad der Wahrscheinlichkeit einer neuen Straftatbegehung sowie die Belange des Antragstellers zu berücksichtigen." Hier würde ich gern wissen, was mit Belange des Antragstellers gemeint ist.

Was wären dann die Konsequenzen meiner Straftaten (nur eine Tat in 2015, die Fahrerflucht) und eine in 2018 (Ladendiebstahl mit Schuldeingeständnis), dh. dazwischen liegen 2 straffreie Jahre. Bislang habe ich auch keinen Eintrag in meinem Führungszeugnis, also bin ich davon ausgegangen, dass diese Straftaten nicht schwerwiegend sind und keine direkte Auswirkungen auf meinen Aufenthalt haben.

Könnte ich auch meine Blaue Karte verlieren oder wird im schlimmsten Fall nur mein unbefristeter Aufenthalt abgelehnt?

Vielen Dank noch einmal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2018 | 21:24

Könnten Sie diesen Satz noch einmal etwas einfacher erklären?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Satz bedeutet, dass tatsächich eine Gefahr bestehen muss, dass Sie in Zukunft weitere Straftaten begehen, wenn die Niederlassungserlaubnis deshalb versagt werden soll.

Auch bei diesem Satz habe ich ein Frage: "Bei der Beurteilung der Gefahr der erneuten Straffälligkeit ist jedoch der Grad der Wahrscheinlichkeit einer neuen Straftatbegehung sowie die Belange des Antragstellers zu berücksichtigen." Hier würde ich gern wissen, was mit Belange des Antragstellers gemeint ist.

Hier ist u.a. zu berücksichtigen, ob Sie gut integtriert sind. Auch ist eine Prognose zu erstellen, ob Sie erneut straffällig werden. Auch Wiedergutmachungsbemühungen bzw. ehrenamtliches Engagement ist zu berücsichten.

Könnte ich auch meine Blaue Karte verlieren oder wird im schlimmsten Fall nur mein unbefristeter Aufenthalt abgelehnt?

Im schlimmsten Fall wird der Antrag auf unbefristeten Aufenthalt abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen


Jan Bergmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.03.2018 | 12:30

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