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Beamtenrecht - Erteilung eines Dienstzeugnisses - Wer ist zuständig?


| 16.03.2018 15:08 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

von 2009 bis 2017 war ich Kommunalbeamter in NRW. Ende 2017 bin ich zu einer anderen Kommune nach Rheinland-Pfalz gewechselt und stehe nun vor der Entscheidung mein Beamtenverhältnis aufzugeben um eine Anstellung in der Industrie anzunehmen.

Die Landesbeamtengesetze geben es her, dass ich ein Dienstzeugnis beantragen kann, welches Auskunft über die von mir erbrachten Tätigkeiten und Leistungen gibt (qualifiziertes Dienstzeugnis) (LBG NRW §92, Abs. 3; LBG Rheinland-Pfalz §69) sofern ich ein berechtigtes Interesse nachweisen kann oder das Beamtenverhältnis endet. Nach meinem Kenntnisstand ist die Bewerbung in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis ein solches berechtigtes Interesse.

...

Problem:
Mein ehemaliger Dienstherr verweigert die Ausstellung des Dienstzeugnisses aufgrund meiner Versetzung mit der Begründung, dass meine Personalakte dem neuen Dienstherrn zugesendet wurde und die Personalstelle keine Grundlage mehr besitzt auf derer sie das Zeugnis ausstellen könnten. Der neue Dienstherr sei dafür zuständig.

Der neue Dienstherr sagt - Zitat: "Bei uns gibt es so etwas nicht. Das haben wir noch nie gemacht und das werden wir auch nicht ausstellen!" Die Personaler sagen, man könne mich nach einem halben Jahr im Dienstverhältnis noch nicht ausreichend beurteilen. Außerdem könne man nicht stellvertretend, nur auf Grundlage meiner Beurteilungen aus der Personalakte, ein Zeugnis ausstellen über meine 9-Jährige Tätigkeit bei einem anderen Dienstherrn. Ich solle einfach die regulären dienstlichen Beurteilungen verwenden. Jedoch sind diese für meine Zwecke nicht wirklich geeignet/aussagekräftig. (Im übrigen sind die Beurteilungen so gut, dass in der Zeugnissprache ein gut bis sehr gut zu erwarten ist).

...

Frage:
Nun stehe ich zwischen den beiden Aussagen und habe keinen Tätigkeits/Leistungsnachweis (Arbeitszeugnis/Dienstzeugnis) über fast 10 Jahre. Die potenziellen neuen Arbeitgeber möchte diesen jedoch zur Vervollständigung des Lebenslaufs.

Wer ist nun in welchem Umfang zuständig für die Erteilung des Dienstzeugnisses und was ist hierfür die Rechtsgrundlage?


Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben gemäß § 69 LBG RLP einen Anspruch gegen Ihren derzeitigen Dienstvorgesetzten auf Erteilung eines Dienstzeugnisses, da Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

Zwar enthält diese gesetzliche Regelung keine konkrete Zuständigkeitsbestimmung, allerdings ergibt sich schon aus der Natur der Sache, dass der Dienstvorgesetzte zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Erteilung zuständig ist. Nur der derzeitige Dienstvorgesetzte kann Ihre aktuelle Leistung beurteilen, zudem hat er den Zugriff auf die Personalakte. Benötigt er weitere Informationen, muss er diese ggf. vom vorherigen Dienstherrn einholen.
Diese Auslegung wird auch unterstützt durch einen Blick in die konkreteren Regelungen anderer Landesbeamtengesetze. So bestimmt § 51 Absatz 3 LBG BW: "Beamtinnen und Beamten wird auf ihren Antrag nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, beim Wechsel des Dienstherrn oder zum Zweck der Bewerbung um eine Stelle bei einem anderen Dienstherrn oder außerhalb des öffentlichen Dienstes vom letzten Dienstvorgesetzten ein Dienstzeugnis erteilt."


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2018 | 13:15

Sehr geehrter Herr Wilking,

kann ich Ihre Antwort konkret so verstehen, dass die Erfolgsaussichten im Falles eines Rechtsstreits als gut zu bewerten ist, falls die Personalabteilung die Erteilung des Zeugnisses verweigert?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2018 | 13:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Tatsächlich sehe ich nach Ihrer kurzen Schilderung keinen Grund, aus dem die Personalabteilung die Ausstellung verweigern könnte. Deshalb wäre auch eine rechtliche Durchsetzung erfolgsversprechend, wenn keine Einigung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 22.03.2018 | 10:58


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FRAGESTELLER 22.03.2018 4,8/5.0
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