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Verlängerung der Kündigungsfrist bei Arbeitnehmer wirksam?

| 13.03.2018 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Raeves


Guten Tag,

ab Juli 2017 erhielt ich im Rahmen einer Nachtragsvereinbarung eine Gehaltserhöhung von meinem Artbeitgeber. Zusätzlich wurde eine beidseitige Verlängerung der Kündigungsfrist auf drei Monate vereinbart. Im Grunde wurde ich vor vollendete Tatsachen gestellt, als ich die mündliche Zusage über die Gehaltserhöhung erhielt war von einer Fristverlängerung noch keine Rede. Ich habe unterschrieben, es allerdings als Erpressung empfunden. Nun möchte ich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist mein Arbeitsverhältnis beenden.

Neben der Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages interessiert mich folgendes: ist die Fristverlängerung rechtlich vlt. unwirksam da sie mit einer Gehaltserhöhung einherging? Und muss ich rückwirkend Gehalt zurück bezahlen wenn ich die vereinbarte Frist nicht einhalte?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Frage anhand des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:
Ob die beidseitige Verlängerung der Kündigungsfrist wirksam vereinbart wurde, ist zunächst anhand einer AGB-Prüfung zu untersuchen. Da Ihr Arbeitgeber die Zusatzvereinbarung laut Ihren Schilderungen zumindest für die einmalige Verwendung vorformuliert hat und Sie keinen Einfluss auf den Inhalt der Vereinbarung nehmen konnten, handelt es sich um einen Verbrauchervertrag, welcher der allgemeinen Inhaltskontrolle unterliegt. Folglich handelt es sich bei der vertraglichen Verlängerung der Kündigungsfrist um eine kontrollfähige Nebenpflicht. Die Verlängerung der Kündigungsfrist wäre nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie Sie unangemessen benachteiligt, sprich gegen Treue und Glauben verstößt.
Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine beidseitige Verlängerung der Kündigungsfrist dann für den Arbeitnehmer nachteilig, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Nach § 622 BGB hat der Gesetzgeber den Arbeitsvertragsparteien aber ausdrücklich die Möglichkeit überlassen, längere Kündigungsfristen für beide Parteien zu vereinbaren, so dass eine Abweichung von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung allein durch eine abweichende vertragliche Regelung nicht vorliegt.
Eine unangemessene Benachteiligung kann jedoch darin liegen, dass Ihr Arbeitgeber durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich seine eigenen Interessen auf ihre Kosten durchgesetzt hat. Dies ist jedoch bei einer Verlängerung der Kündigungsfristen nur dann der Fall, wenn hierfür die Belange des Arbeitnehmers nicht entsprechend berücksichtigt werden, bzw. kein adäquater Ausgleich gewährt wird.
In Ihrem Fall wird man eine unangemessene Benachteiligung verneinen müssen. Die Kündigungsfrist wurde lediglich auf 3 Monate verlängert. Grundsätzlich soll die Kündigungsfrist den Arbeitsparteien die Möglichkeit gewähren, sich ausreichend auf die Beendigung des Arbeitsplatzverhältnisses einzustellen, ohne zugleich die beidseitigen Interessen an einem gewissen Maß an Flexibilität zu weit einzuschränken.
Zwar ist die Kündigungsfrist in Ihrem Fall um zwei Monate verlängert und folglich die Flexibilität eingeschränkt, allerdings wird man die Beachtung Ihrer arbeitsrechtlichen Belange wohl bejahen müssen. Denn zum einen geht mit der beidseitigen Kündigungsfristverlängerung auch eine Sicherung Ihres Arbeitsplatzes einher, zum anderen erfolgte ein finanzieller Ausgleich. Das der Arbeitgeber für diesen auch mehr Planungssicherheit durch eine längere Kündigungsfrist auf Ihrer Seite fordern, benachteiligt Sie letztlich nicht unangemessen. Lediglich bei einem großen Missverhältnis hat das BAG eine Benachteiligung bejaht (z.B.: Kündigungsfristverlängerung von 3 Jahren, BAG NZA 2018, 297).
Grundsätzlich haben Sie aber immer die Möglichkeit mit Ihren Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag auszuhandeln und das Arbeitsverhältnis frühzeitiger zu beenden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage vollständig und klar beantwortete habe. Andernfalls nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2018 | 16:33

Sehr geehrte Frau Raeves,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Habe ich richtig verstanden, dass eine Umgehung der verlängerten Kündigungsfrist neben einem Aufhebungsvertrag nur bei typischen Verstößen gegen die AGB-Inhaltskontrolle möglich ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2018 | 17:29

Neben einem Aufhebungsvertrag besteht für Sie leider nur die Möglichkeit entsprechend der wirksam geschlossenen Kündigungsfrist von 3 Monaten zu kündigen. Diese ist wirksam, da Sie dieser nicht widersprochen haben und letztlich auch unterschrieben haben.
Allein die Tatsache, dass diese Ihnen vor der Vertragsverhandlung nicht bekannt war, reicht für eine Unwirksamkeit nicht aus. Der Umstand, dass die Verlängerung im Rahmen von Gehaltserhöhungsverhandlungen erfolgte, benachteiligt Sie auch nicht, da die Verlängerung moderat war und in dieser Form grundsätzlich den beidseitigen Interessen der Parteien gerecht wird. Folglich ist die Vereinbarung leider wirksam, auch wenn Sie sich ggf. subjektiv überrumpelt gefühlt haben. Eine derartige Vorgehensweise ist aber objektiv bewertet nicht derart ungewöhnlich, dass Sie als Arbeitnehmer nicht hätten damit rechnen müssen. Folglich muss man bei der Bewertung der Situation davon ausgehen, dass Sie letztlich hätten widersprechen müssen. Auch unter Anbetracht der Möglichkeit, dass dann die Gehaltserhöhungsverhandlung gescheitert wäre.
Ich bedauere, Ihnen keine vorteilhafter Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2018 | 17:29

Neben einem Aufhebungsvertrag besteht für Sie leider nur die Möglichkeit entsprechend der wirksam geschlossenen Kündigungsfrist von 3 Monaten zu kündigen. Diese ist wirksam, da Sie dieser nicht widersprochen haben und letztlich auch unterschrieben haben.
Allein die Tatsache, dass diese Ihnen vor der Vertragsverhandlung nicht bekannt war, reicht für eine Unwirksamkeit nicht aus. Der Umstand, dass die Verlängerung im Rahmen von Gehaltserhöhungsverhandlungen erfolgte, benachteiligt Sie auch nicht, da die Verlängerung moderat war und in dieser Form grundsätzlich den beidseitigen Interessen der Parteien gerecht wird. Folglich ist die Vereinbarung leider wirksam, auch wenn Sie sich ggf. subjektiv überrumpelt gefühlt haben. Eine derartige Vorgehensweise ist aber objektiv bewertet nicht derart ungewöhnlich, dass Sie als Arbeitnehmer nicht hätten damit rechnen müssen. Folglich muss man bei der Bewertung der Situation davon ausgehen, dass Sie letztlich hätten widersprechen müssen. Auch unter Anbetracht der Möglichkeit, dass dann die Gehaltserhöhungsverhandlung gescheitert wäre.
Ich bedauere, Ihnen keine vorteilhafter Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2018 | 17:29

Neben einem Aufhebungsvertrag besteht für Sie leider nur die Möglichkeit entsprechend der wirksam geschlossenen Kündigungsfrist von 3 Monaten zu kündigen. Diese ist wirksam, da Sie dieser nicht widersprochen haben und letztlich auch unterschrieben haben.
Allein die Tatsache, dass diese Ihnen vor der Vertragsverhandlung nicht bekannt war, reicht für eine Unwirksamkeit nicht aus. Der Umstand, dass die Verlängerung im Rahmen von Gehaltserhöhungsverhandlungen erfolgte, benachteiligt Sie auch nicht, da die Verlängerung moderat war und in dieser Form grundsätzlich den beidseitigen Interessen der Parteien gerecht wird. Folglich ist die Vereinbarung leider wirksam, auch wenn Sie sich ggf. subjektiv überrumpelt gefühlt haben. Eine derartige Vorgehensweise ist aber objektiv bewertet nicht derart ungewöhnlich, dass Sie als Arbeitnehmer nicht hätten damit rechnen müssen. Folglich muss man bei der Bewertung der Situation davon ausgehen, dass Sie letztlich hätten widersprechen müssen. Auch unter Anbetracht der Möglichkeit, dass dann die Gehaltserhöhungsverhandlung gescheitert wäre.
Ich bedauere, Ihnen keine vorteilhafter Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.03.2018 | 16:58

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"Frau Raevens hat mir eine sehr ausführliche und fundierte Antwort zu meinem Problem gegeben. Mit dem Verständnis hatte ich zunächst meine Schwierigkeiten. Diese haben sich aber durch die nachfolgende Erklärung erübrigt.

Vielen Dank!"
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