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Kaltakquise B2B per E-Mail - auf Anzeige antworten - Illegal?

| 06.03.2018 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Zusammenfassung: Unaufgeforderte Anrufe auch bei Gewerbetreibenden eine Wettbewerbsverletzung dar. Anrufen ist aber zulässig, wenn eine ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Eine solche kann sich aus den Umständen insbesondere dann ergeben, wenn sachliches Interesse des Angerufenen an besteht, BGH.

Hallo,

ich habe eine Frage bezüglich der Kaltakquise im B2B Bereich.

Ich weiß, dass die Kaltakquise per Mail generell nicht erlaubt ist. Es drohen Abmahnungen etc.

Wie ist es aber, wenn ich auf eine Anzeige des potentiellen Kunden per Mail reagiere. Konkret geht es darum. Ich bin im Bereich der Personalvermittlung tätig. Nun gibt es viele Anzeigen von Firmen die Mitarbeiter suchen. Bis jetzt habe ich die Firmen per Telefon kontaktiert. Ist es in dem Fall auch per Mail erlaubt. Ich habe einfach gemerkt, dass viele Angerufene sehr genervt reagieren. Per Mail könnte ich mir vorstellen, dass er sich die Mail in Ruhe durchliest und bei Interesse eventuell antwortet.

Ich belästige den Kunden ja nicht in dem Sinne, dass ich einfach mal anrufe und nachfrage, sondern er sucht Mitarbeiter die ich ihm eventuell vermitteln könnte.

Können Sie mir da etwas zur Rechtslage sagen.

Danke im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Untersagt sind unlautere Werbemethoden nach§ 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Hierzu zählen unzumutbare Belästigungen durch Telefonwerbung nach § 7 UWG. Dies wird äußerst streng ausgelegt. Insofern verweise ich etwa auf BGH, Urteil vom 20.9.2007 zum Aktenzeichen I ZR 88/05.

Keine Regelung ohne Ausnahme: Bei Anrufen bei Gewerbetreibenden gilt, dass eine sogenannte mutmaßliche Einwilligung des Angerufenen ausreichend ist. Eine mutmaßliche Einwilligung kann dann etwa angenommen werden, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen gerade an dieser Art der Kontaktaufnahme besteht. Der BGH formuliert es so, dass eine Einwilligung vorliegen kann, wenn der Anrufer zuvor annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein. Regelmäßig reichen dort bestehende geschäftliche Kontakte. Fehlen diese jedoch, gilt:

„Bei der Beurteilung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung im gewerblichen Bereich von einer mutmaßlichen Einwilligung des Anzurufenden ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen. Maßgebend ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände davon ausgehen kann, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen", vgl. dazu BGH oben.

Ich denke, bei Bewertung Ihres Vorgehens und aufgrund des Zusammenhangs Ihrer Dienstleistung und der Personalsuche der Unternehmen, dürfte ein Anruf sachlich gerechtfertigt und daher von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen sein. Letztlich gilt aber im Zweifel immer ein hoher Begründungsaufwand im Einzelfall. Daher macht natürlich eine Mail vor dem Anruf schon Sinn.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 06.03.2018 | 12:58

Sehr geehrter Herr Hellmann,

vielen Dank für die rasche und kompetente Antwort.

Noch einmal zur Klarstellung: Ich habe bis jetzt den umgekehrten Weg genommen als Sie ihn beschrieben haben. Das bedeutet, dass ich die Unternehmen, deren Stellenanzeigen ich im Internet oder in den Printmedien, per Telefon kontaktiert habe und danach gefragt habe, ob es ok ist ihnen eine Mail mit weiteren Informationen zukommen lasse.
Nach Ihrer Meinung ist es wohl besser, erst Mail und dann Telefon. Habe ich das so richtig verstanden? Ich denke ein Interesse an meiner Dienstleistung ist gegeben, denn die Unternehmen suchen ja aktiv Mitarbeiter und ich antworte auf die Anzeigen.
Ich spreche Unternehmen nicht an, wenn sie nicht suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.03.2018 | 13:17

Hallo,

ich habe es auch so in etwa verstanden. Ich denke auch, siehe meine Ausführungen, dass wegen dieser Stellenanzeigen ein sachlicher Grund eben für eine entsprechende Einwilligung gegeben ist. Ich habe nur den allersichersten Weg skizzieren wollen - für eine Risikooptimierung.

mfg

Bewertung des Fragestellers 06.03.2018 | 14:32

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