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Betriebsprüfung vom Finanzamt dauert schon 3 Monate, kann man sich wehren?

22.02.2018 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Mittel gegen Finanzamt und Verschleppung

Wir befinden uns seit dem 16.11.2017 in einer Außenprüfung vom Finanzamt. Auslöser dafür war, dass wir einen hohen Betrag Vorsteuer angemeldet haben und das Finanzamt die Richtigkeit überprüfen will. Zusätzlich will das Finanzamt den Verkauf von umsatzsteuerbefreiten Gutscheinen in unserem Online-Shop überprüfen.
Seitdem sind drei Monate vergangen, ohne dass nennenswerte Fortschritte gemacht wurden. Die geforderten Unterlagen wurden allesamt von uns zur Verfügung gestellt und diese Prüfung bedroht die Existenz unseres Unternehmens, da wir dringend die Vorsteuer zum Ankauf von Ware brauchen und wir ebenfalls unseren Shop-Betrieb auf Eis legen mussten, bis das Finanzamt eine verbindliche Aussage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gutscheine getroffen hat.
Auch das permanente Nachfragen von unserem Steuerberater bei dem zuständigen Sachbearbeiter, bringt keine Fortschritte.
Gibt es irgendeine Möglichkeit, wie man sich gegen diese existenzbedrohende Prüfung wehren kann?
22.02.2018 | 11:51

Antwort

von


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Drei Monate sind für eine Betriebsprüfung eine kurze Zeit. Wenn bei Ihnen auch nur umsatzsteuerliche Vorgänge geprüft werden, wird es sich wohl um eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung handeln.

Auf dem Feld "Betriebsprüfung" haben Sie also keine wirkliche Handhabe. Sie können nur tatsächlich durch Anrufe, Schreiben etc. dem Sachbearbeiter, der Sachgebietsleitung (Vorgesetzter) und der Amtsleitung etc. Arbeit und "Ärger" machen. Sie können auch eine sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Aber mehr als Frustration für Sie selbst wird das nicht bringen.

Erfolgsversprechend könnte das Arbeiten an der Umsatzsteuer selbst sein. Denn das Finanzamt muss über Ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. -Erklärung entscheiden. Dagegen können Sie dann ggf. Einspruch einlegen. Sowohl für die Bearbeitung der Anmeldung bzw. Erklärung als auch für die Bearbeitung eines Einspruchs hat das Finanzamt ca. vier Monate Zeit.

Werden schon die Anmeldungen bzw. Erklärungen nicht bearbeitet, legen Sie Untätigkeitseinspruch ein. Das ist kostenlos möglich und macht deutlich, dass Sie hellwach und aktiv sind.

Wird über einen Einspruch (auch einen Untätigkeitseinspruch nicht innerhalb angemessener Frist entschieden, so könnten Sie klagen, ohne (wahrscheinlich) die Kosten tragen zu müssen. "Wahrscheinlich" deshalb, weil drei, vier Monate im Verwaltungsgeschehen noch immer sehr kurze Zeiten sind, und die Bewertung letztlich vom jeweiligen Finanzrichter abhängt.

In jedem Fall rate ich Ihnen dazu, sich einen Steueranwalt zu nehmen, der diese Rechtsbehelfe für Sie einlegt. Reine Steuerberater telefonieren lieber als verfahrensrechtlich die passenden Instrumente einzusetzen. Ein Telefonat setzt in der Verwaltung aber niemanden so richtig unter Druck. Wenn aber ein Schriftstück eingeht, dann ist etwas dokumentiert. Das bedeutet Rechtfertigungsdruck.


Rechtsanwalt Hauke Hagena

ANTWORT VON

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