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Reservierungschein/ Kaufabsichtserklärung

| 19.02.2018 08:54 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Vorvertragliches Schuldverhältnis bei einer Kaufabsichtserklärung

Hallo,
ich hatte vor, eine Neubau Eigentumswohnung bei einem Bauträger zu erwerben.
Bei dem ersten Gespräch mit dem Bauträger, unterschrieb ich eine Kaufabsichtserklärung.
Die Kosten sollten eigentlich 5000€ betragen, jedoch konnte ich mich nach Gesprächen einigen, nichts zahlen zu müssen.
Kurz darauf veränderte ich Grundriss etc. , die der Bauträger über ein Architektenbüro realisierte und skizzierte.
Jetzt, kurz davor den Kaufvertrag bei dem Notar zu unterzeichnen, klagen mich plötzlich Zweifel.
Kann ich jetzt, ohne Kosten, einfach von der Kaufabsichtserklärung zurück treten?
Ich habe ja schließlich die Leistungen des Architektenbüros in Anspruch genommen.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Reservierungskosten von EUR 5.000,- werden Sie mangels Vereinbarung nicht zahlen müssen. Auch im Falle einer Vereinbarung einer solchen Reservierungsgebühr wäre deren Wirksamkeit zu prüfen gewesen.

2. Durch die Abgabe der Kaufabsichtserklärung haben Sie jedoch eine vorvertragliche Vereinbarung getroffen, die Sie nicht zum Kauf einer Eigentumswohnung verplichtet. Wenn Sie aber nun die Verhandlung aus eigenen Gründen beenden, haben Sie dem Vertragspartner die Kosten zu erstatten, die er im Hinblick auf den möglichen Vertragsabschluss aufgewendet hat.

3. Diese Kosten sind die Aufwendungen des Architekturbüros für die Planungsänderung, wobei der Verkäufer diese Kosten konkret wird nachweisen müssen, wenn er Ihnen diese in Rechnung stellen wird.

4. Der Anspruch des Verkäufers folgt aus § 311 II Nr. 1 BGB wonach ein Schuldverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten aus § 241 II BGB durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht. Die grundlose Abbruch von Vertragsverhandlung führt dann zu einem Schadensersatzanspruch, deren Höhe durch die nachweisbaren Architektenleistungen bestimt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.02.2018 | 00:16

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