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Falschaussage in einem Anwaltsschreiben


| 14.02.2018 16:58 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich habe den Vertrag einer Musikschule gekündigt und zahle nun 6 weitere Monatsbeiträge aufgrund der vertraglichen Kündigungsfrist obwohl mein Sohn keinen Unterricht an dieser Schule mehr erhält (er besucht seit der Kündigung eine andere Musikschule).
Ich habe mich jetzt geweigert die 6. Monatsrate zu bezahlen da im Vorjahr (vor der Kündigung) 5 Unterrichtstunden ausfielen die nicht nachgeholt wurden. Postwendend kam nun ein Schreiben von der Anwaltskanzlei der Musikschule mit der Zahlungsaufforderung und Falschaussage das die Unterrichtsstunden im Vorjahr nachgeholt worden wären.
Dieses ist eine glatte Lüge!
Wie, auf welche Weise kann ich mich durch eine Anzeige bei der Polizei gegen diese Lüge (Falschaussage) zur Wehr setzen?
Ich möchte nicht abwarten bis die Anwaltskanzlei womöglich Anzeige erstattet (auch wenn die Aussagen unwahr sind) sondern pro-aktiv dieser möglichen Anzeige durch eine eigene Anzeige wg. Falschaussage entgegen treten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Strafanzeige wird keinen Erfolg bringen, da so ein unrichtiger Vortrag keine Straftat darstellt, sondern nach der Rechtsprechung als "schriftliche Lüge" sanktionslos hingenommen wird.

Möglicherweise käme ein versuchter Betrug in Betracht, wenn mit falschem Tatsachenvortrag ein finanzieller Vorteil erschlichen werden soll; allerdings müsste Vorsatz gegeben sein, was nicht immer nachzuweisen ist.

In der Regel wird die Staatsanwaltschaft so ein Verfahren aber einstellen, da es eine rein zivilrechtliche Auseinandersetzung werden wird.


Zivilrechtlich könnten Sie die Unterlassung verlangen, könnten auch mit einer negativen Feststellungsklage Ihrerseits gerichtlich feststellen lassen, dass die behaupteten Ansprüche nicht bestehen. In beiden Fällen sind Sie voll darlegungs- und beweispflichtig, müssten auch die kompletten Gerichtskosten voraustragen. Ob das wirtschaftlich sinnvoll ist, mag überdacht werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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