Hecke, Abstand zur Grenze, "Einfriedung entlang der Grenze"

Question

Situation:
Auf unserem Grundstück steht eine Kirschlorbeer-Hecke, im Einklang mit dem hessischen Nachbarschaftsrecht ca. 85cm von der Grenze entfernt, ca. 2,2m hoch.
Im Bebauungsplan steht, dass "entlang der übrigen Grenzen" (Also Grenzen zwischen den Grundstücken, nicht zur Straße hin) Hecken bis zu 1,5m hoch sein dürfen.
Zum schneiden der Hecke muß ich das Nachbargrundstück nicht betreten: Der Grundstücksstreifen auf dem eigenen Grundstück reicht aus, da kann ich noch immer mit Heckenschere entlang. Das sind vielleicht 40-50 cm zwischen Grenze und Blättern.

Der Nachbar hat genau auf die Grenze einen Zaun als Einfriedung gebaut, welcher von mir nicht irgendwie beanstandet wird.

Zwischen beiden Parteien gibt es auch weitere Rechts-Streite, eine gütliche Einigung ist ausgeschlossen.

Meine Position: Die Hecke ist keine Einfriedung, da sie die gemeinsame Grenze nicht mal berührt. Der Bebauungsplan sieht damit keine Begrenzung vor.

Seitens des Liegenschaftsamtes habe ich folgende Aussage:
"Die vorgegebenen Höhen beziehen sich auf Hecken als Einfriedung, d.h. auf Hecken die gem. Nachbarrechtsgesetz direkt auf der Grenze oder direkt an der Grenze errichtet werden.
Hecken und Bepflanzungen innerhalb der Grundstücke sind durch den Bebauungsplan nicht begrenzt. Hier gelten die Regelungen des Nachbarrechtsgesetzes, bezüglich der notwendigen Abstände für Pflanzen zu Nachbargrenzen (§ 38ff. HNRG). "

Der Richter "droht" jetzt mit einer Entscheidung zugunsten des Klägers, weil die Hecke eine Einfriedung und zu hoch sei.

Was kann ich tun? Wenn der Richter wirklich so entscheidet: Macht eine Revision Sinn? Kann ich z. B. durch einen eigenen Zaun auf der Grenze (Womit da dann zwei Zäune unmittelbar nebeneinander stehen) meiner Hecke die Eigenschaft "Einfriedung" wegnehmen?

Vielen Dank im voraus!

Rechtsanwalt Michael Böhler · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:
Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Beschluss vom 17.05.1990, Az. 4 TG 510/90 ) versteht man unter Einfriedigung „eine Anlage, die dazu bestimmt ist, ein Grundstück vollständig oder teilweise zu umschließen und nach außen abzuschirmen, um unbefugtes Betreten oder Verlassen oder sonstige störende Einwirkungen (z.B. Lärm, Wind, Straßenschmutz) abzuwehren."

Aufgrund der Tatsache, dass die Hecke in Ihrem Fall einen geringen Abstand zur Grundstücksgrenze aufweist, erscheint es nicht abwegig, diese als Einfriedung anzusehen, wobei für eine abschließende Beurteilung die Kenntnis aller Details erforderlich ist. Aufgrund der Tendenz des Gerichts, das ggf. einen Ortstermin durchgeführt oder zumindest Lichtbilder der Örtlichkeiten in Augenschein genommen hat, ist zu befürchten, dass dieses von einer Einfriedung ausgeht. Dies würde auch den Ausführungen des Liegenschaftsamtes nicht widersprechen.

Was nun am besten zu veranlassen ist (zu prüfen ist auch ein kostengünstigeres Anerkenntnis), kann erst beurteilt werden, wenn der komplette Schriftverkehr zum Verfahren bekannt ist. Dies gilt auch im Hinblick auf ein ggf. einzulegendes Rechtsmittel.

Durch die Errichtung eines eigenen Zauns auf der Grenze dürfte die Hecke ihren Charakter als Einfriedung nicht verlieren, vielmehr ist sie zusammen mit dem Zaun als „Einfriedungsgesamtheit" anzusehen. Zudem steht die Hecke weiterhin entlang der Grenze im Sinne des Bebauungsplanes.

Ich bedauere, Ihnen hier kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Hecke, Abstand zur Grenze, 'Einfriedung entlang der Grenze'

Nachbarschaftsrecht

Rechtsanwalt Michael Böhler

Antwort