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Antisemitismusvorwurf über Facebook

12.01.2018 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Guten Tag, auf Facebook wurde mir von einem offenbar in Berlin lebenden Mann vorgeworfen, ich sei ein "bekennender Antisemit". Wie kann ich mich dagegen juristisch wehren und wer könnte das in Berlin für mich tun? Wir teuer wäre das?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es gibt auf der einen Seite den strafrechtlichen Weg und auf der anderen Seite den zivilrechtlichen Weg.

Sie können demnach eine Strafanzeige wegen Beleidigung gem. § 185 StGB, übler Nachrede gem. § 186 StGB bzw. Verleumdung gem. § 187 BGB erheben. Sie können das bei ihrer örtlichen Polizeidienststelle aber auch Online tun.

Sie können aber auch zivilrechtlich einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004, 823 BGB geltend machen. Ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185, 186 und 187 StGB käme zudem in Betracht.

In entsprechender Anwendung der §§ 1004 I 2, 823 BGB kann in Ergänzung der anderen absoluten Rechte, die diese Vorschriften schützen sollen, derjenige dessen aus Art. 1 und 2 GG zu entnehmendes allgemeines Persönlichkeitsrecht schuldhaft verletzt worden ist, Unterlassung verlangen, wenn Wiederholungsgefahr besteht.

Den Unterlassungsanspruch können sie unter Umständen auch mittels einer einstweiligen Verfügung gem. § 935 ZPO durchsetzen.

Diese Ansprüche kann jeder Rechtsanwalt für Zivilrecht in Berlin geltend machen. Kosten entstehen für sie nur auf der zivilrechtlichen Seite. Hier wäre der Streitwert maßgeblich. Da es sich bei diesen Ansprüchen nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, gibt es keinen festen Streitwert. Der Streitwert richtet sich nach dem Interesse des Klägers am Verbot der Handlung, die unterlassen werden soll. Im Regelfall ist mit einem Streitwert zwischen 3000 € und 5000 € zu rechnen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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