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Schuldrechtliches Vorkaufsrecht

| 08.11.2017 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Ausübung des schuldrechtlichen Vorkaufsrechtes

Guten Tag,
ich habe das schuldrechtliche Vorkaufsrecht an einem Stück Ackerland. Durch Zufall habe ich erfahren, dass die Besitzerin dies nun verkaufen will (Anzeige in Zeitung). Sie hat mit mir aber noch keinen Kontakt aufgenommen. Was muss ich tun, um mein Vorkaufsrecht wahrnehmen zu können?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können das Vorkaufsrecht erst ausüben, wenn der sogenannte Vorkaufsfall eingetreten ist, also sobald der Verpflichtete einen Kaufvertrag mit einem Dritten geschlossen hat.
Sobald dies der Fall ist, müssen Sie eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Verpflichteten abgeben, dass Sie das Vorkaufsrecht ausüben wollen.
Das Problem ist, dass sie natürlich möglicherweise vom Vertragsschluss nicht erfahren.
Allerdings ist der Verpflichtete gemäß § 469 BGB verpflichtet, Ihnen den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrages unverzüglich mitzuteilen.
Wird diese Pflicht verletzt, stehen möglicherweise Schadensersatzansprüche im Raum.

Praktisch sollten Sie meiner Meinung nach wie folgt vorgehen:
Teilen Sie dem Verpflichtet mit, dass Ihnen bekannt ist, dass konkrete Verkaufsabsicht für das Grundstück besteht und weisen Sie darauf hin, dass für den Fall des Verkaufs die oben erwähnte Mitteilungspflicht besteht. Weisen Sie weiterhin darauf hin, dass Sie davon ausgehen, dass der Verpflichtete dieser Mitteilungspflicht nachkommt, und weisen Sie außerdem darauf hin, dass bei Verletzung dieser Pflicht Ihrerseits beabsichtigt ist, die Ihnen dann zustehenden Ansprüche (u.a. Schadensersatz) geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kinder
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.11.2017 | 15:59

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