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Bewertungsbetrug unter Zuhilfenahme von Auszubildenden


| 30.09.2017 09:09 |
Preis: 48,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Bewertungsbetrug UWG


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich schuldig gemacht, meine beiden Auszubildenden beauftragt zu haben, bei Online-Bewertungsplattformen für mein Unternehmen falsche Bewertungen abzugeben. Hierzu wurden bei den Anbietern Konten erstellt und eigens SIM-Karten bestellt, um die Konten getrennt aktivieren zu können. Diese Konten wurden von den Auszubildenden in von ihnen angelegte Listen aufgeführt und in gewissen Abständen positive Bewertungen gegeben sowie die Aktivierung der SIM-Karten durchgeführt.

Mein Unternehmen löse ich zum 31. kommenden Monats auf und bin in ein geregeltes Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst eingetreten. Aufgrund einer Krebs Erkrankung vor 4 Jahren und psychischer Probleme bezüglich Zukunftssorgen meines Unternehmens habe ich mich für die Auflösung entschieden. Ich bin bisher noch nie straffällig geworden. Die Auszubildenden wurden von mir fristgerecht aus wichtigem Grund gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG gekündigt.

Bisher habe ich in dieser Sache noch nichts von einem Auszubildenden oder Anwalt erhalten, aber ich habe die Vermutung dass ein Auszubildender die Listen kopiert hat, ggf. auch E-Mails mit Anweisungen meinerseits an ihn. Sicher bin ich aber nicht, ob er diese verwenden wird. Die E-Mailkonten / Zugänge der Mitarbeiter habe ich jetzt gesperrt.

Ich bitte Sie um Ihre Hilfe.

Herzlichen Dank und freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie schreiben leider nicht, in welcher Branche die falschen Bewertungen abgegeben wurden. Angenommen es handelte sich um Waren oder Dienstleitungen, dann verletzen diese Bewertungen die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern. Auch ein Verstoß wegen irreführender Angaben (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommt in Betracht.
Die einschlägigen Vorschriften sind:
UWG
„§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.
(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.
(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.
(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

§ 16 Strafbare Werbung

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft".

Falls der Azubi noch die Beweismittel hatte oder selbst aussagen will, kann er Sie anzeigen. Dagegen spricht jedoch, dass sich er damit auch selbst belastet, weil er Ihnen dabei geholfen hat. Ein vernünftiger Mensch würde das also lieber lassen. Auf jeden Fall sollen Sie aber versuchen, die falschen Bewertungen vom Bewertungsportal entfernen zu lassen. Eine Selbstanzeige würde ich Ihnen – jedenfalls bis die sicheren Anzeichen vorliegen, dass der Azubi Sie anzeigen würde - nicht empfehlen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 04.10.2017 | 10:16


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