Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Inzahlungsnahme eines gebrauchten Fahrzeuges stellt eine Zusatzvereinbarung dar, wie die Zahlung des Kaufpreises für das bestelte Fahrzeug zu erfolgen hat.
Danach wird der Kaufpreis nicht in voller Höhe bar gezahlt, sondern aufgrund der Inzahlungnahme ein Teil durch Übertragung des Fahrzeuges entrichtet.
D.h. durch die zusätzliche Abrede sind Sie berechtigt, einen Teil der Zahlung durch Übertragung des Gebrauchtwagens zu leisten.
Die Vereinbarung über eine Inzahlungnahme ist in der Regel Bestandteil der Bestellung des Neufahrzeuges. Es handelt sich danach nicht um einen isolierten Vertrag, sondern um eine Ergänzung der Neuwagenbestellung.
Wenn der Verkäufer den Betrag für die Inzahlungnahme in der Bestellung bereits gutgeschrieben hat, hat er die Kaufpreiszahlung durch den Gebrauchtwagen akzeptiert und diese ist damit verbindlich. LG Hannover, Urteil vom 23.06.2010 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20O%2064/07" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hannover, 23.06.2010 - 10 O 64/07: Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens">10 O 64/07</a>.
D.h. die Inzahlungnahme ist verbindlich. Der Verkäufer hat den Inzahlungsnahmepreis bereits in dem Kaufpreis einkalkuliert. Insoweit ist zwar ein Zwischenverkauf des Gebrauchtwagens durch Sie grds. möglich. Allerdings machen Sie sich schadensersatzpflichtig, da Sie nicht wie vereinbart eine Gebrauchtwagenfahrzeug liefern können.
Der Händler kann danach seinen entgangenen Gewinn aus einem möglichen Weiterverkauf des Gebrauchtwagens geltend machen, muss diesen aber auch nachweisen.
Soweit der Kaufpreis des Neuwagenverkauf in Höhe des zu zahlenden Betrag durch ein Darlehen finanziert wird, haben Sie die Möglichkeit den Darlehens- und Kaufvertrag zu widerrufen. Damit wird auch die Inzahlungnahme des Gberauchtwagens widerrufen. Dies ist vorbehaltlich einer Durchsicht der Neuwagenbestellung die einzige Möglichkeit sich von der Inzahlungnahme zu lösen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Diese Antwort ist vom 10.08.2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwalt Marcus Schröter, MBA
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Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA
Hallo Herr Schröter,
vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Einen Absatz dabei verstehe ich noch nicht ganz:
'...Soweit der Kaufpreis des Neuwagenverkauf in Höhe des zu zahlenden Betrag durch ein Darlehen finanziert wird, haben Sie die Möglichkeit den Darlehens- und Kaufvertrag zu widerrufen. Damit wird auch die Inzahlungnahme des Gberauchtwagens widerrufen. Dies ist vorbehaltlich einer Durchsicht der Neuwagenbestellung die einzige Möglichkeit sich von der Inzahlungnahme zu lösen....'
Der Kaufpreis des Neuwagens ist zum Teil durch ein Darlehen finanziert, welches ich aber nicht von der Bank des Herstellers (vermittelt über den Händler), sondern von einer meiner Hausbanken aufgenommen habe - unabhängig von Neuwagenkaufvertrag mit Inzahlungsnahmevereinbarung. Damit greift die von Ihnen beschriebene Möglichkeit wofhl nicht, richtig?
Dank & Mfg,
Vielen Dank für die Rückmeldung.
Das Widerrufsrecht für den Darlehensvertrag und den Kaufvertragf für den Neuwagen greift nur dann, wenn die Verträge als eine Einheit zu betrachten sind. Dies ist der Fall, wenn der Verkäufer, hier das Autohaus, auch als Bevollmächtigter den Darlehensvertrag für die Finanzierung des Fahrzeuges abschließt. Da die Finanzierung durch Ihre Hausbank erfolgt, greift hier leider kein Widerrufsrecht.
Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.
Mit besten Grüßen
Marcus Schröter
Rechtsanwalt
