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Nachträgliche Befristung Arbeitsvertrag mit Rentner


01.08.2017 12:50 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Ich hätte folgende Frage:
es besteht ein Arbeitsvertrag über geringfügige Beschäftigung (450 € Job), dieser soll umgewandelt werden in eine reguläres Beschäftigungsverhältnis (25 Std./Woche). Der bisherige Vertrag sieht keine Befristung vor und auch kein automatisches Enden mit Eintritt des Rentenbezugsalters. Der Arbeitnehmer bezieht allerdings auch bereits Rente. Es soll nun im Rahmen der Änderungsvereinbarung eine Befristung vereinbart werden, so dass der Arbeitsvertrag nach 3 Jahren automatisch endet. Ist dies möglich und wie würde man dies formulieren? Die Parteien sind sich bezüglich der Befristung einig. Eine nachträgliche Befristung ist allerdings m. E. nur aus einem "Sachgrund" möglich, muss dieser Grund bereits in die Vereinbarung aufgenommen werden?
01.08.2017 | 14:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich auch nachträglich befristet werden, indem ein zunächst unbefristet abgeschlossener Arbeitsvertrag in einen befristeten Arbeitsvertrag umgewandelt wird. Wegen des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelten Anschlussverbots setzt dies aber grundsätzlich das Bestehen eines sachlichen Grundes voraus. Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz.1 TzBfG scheidet also aus, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Sachliche Gründe für eine Befristung finden sich insbesondere in § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Grundsätzlich kann auch der Wunsch eines Arbeitnehmers eine sachliche Befristung rechtfertigen, wenn im Zeitpunkt. des Vertragsschlusses objektive Anhaltspunkte vorliegen, aus denen gefolgert werden kann, dass der Arbeitnehmer ein Interesse gerade an einer befristeten Beschäftigung hat. Es muss allerdings (nachweislich) der wirkliche, vom Arbeitgeber nicht beeinflusste Wunsch des Arbeitnehmers sein, nur befristet beschäftigt zu werden.

Eine entsprechende Formulierung in einem Arbeitsvertrag könnte bspw. grundsätzlich wie folgt lauten:
Der Arbeitnehmer wird für die Dauer von … bis … als …eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Frist, ohne dass es hier einer vorhergehenden Kündigung bedarf. Grund für die Befristung ist, … (Sachgrund anführen).

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch auf § 14 Abs 4 Satz 1 TzBfG hinweisen, wonach die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren grundsätzlich zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Abs. 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Beschäftigungslos i.S.d. § 138 Abs. 1 SGB III ist jedoch grundsätzlich nur, wer nicht mehr und noch nicht wieder in einem Beschäftigungsverhältnis steht.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt



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