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Zusammenziehen zur Partnern ( ALGII Aufstockerin)

20.07.2017 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


09:26

Zusammenfassung:

Besteht bei Übernachtungen bei Freund/Freundin eine Bedarfsgemeinschaft i. S. von Alg II/"HartzIV"? Kann das Jobcenter sofort von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen, wenn man zusammenzieht?

Guten Tag,

ich habe Fragen zu folgendem Sachverhalt. Meine Freundin bekommt aufstockendes ALGII ( ca 500 euro). Sie hat 2 Kinder 14 und 9 Jahr alt. Ich bin selbstständig und bekomme keinerlei Leistungen. Seit ca. 3 Monaten übernachte ich hauptsächlich bei Ihr. Ich habe dort auch ein paar Klamotten, Zahnbürste u.s.w. Das liegt auch daran das ich in dem Ort wo Sie wohnt arbeite und meine eigene Wohnung ca. 40 km entfernt ist.
Zu meinen Fragen: Ab wann müsste Sie melden das ich bei ihr "Übernachte" bzw. "Wohne". Gilt Wohnen erst wenn ich umgemeldet bin und bei ihr regulär eingezogen bin oder auch schon wenn ich wöchentlich mehrfach bei ihr übernachte?Wenn ja ab wie vielen Nächten? Ich habe einen gültigen Mietvertrag für meine eigene Wohnung und bin auch dort regulär gemeldet.
Wenn wir demnächst ( ca. 3-6 Monate) zusammenziehen wollen, also ich zu ihr, bilden wir dann direkt eine Bedarfsgemeinschaft und ich muss meine Zahlen aus meinem Gewerbe offen legen oder gibt es dort eine "Schonfrist". Wir haben jeweils unsere eigenen Konten. Wie verhalten wir uns gegenüber dem Jobcenter? Worauf ist zu achten? Wie sehr sollte man ins Detail gehen wenn Fragen zur Beziehung auftauchen? Was die Kinder betrifft achte ich selbstverständlich auf Sie habe aber keinerlei Entscheidungsgewalt oder irgendeine Form von Sorgerecht. Das JC ist sich wohl über die Existenz unserer Beziehung bewusst, zumindest wurde meine Freundin darauf hingewiesen das wenn ich bei ihr Einziehen sollte auch entsprechende Formulare ausfüllen muss.
Wie wäre der ideale Weg um möglichst keine Bedarfsgmeinschaft vorerst zu bilden da ich ungern meine kompletten Zahlen dem JC offenlegen würde. Das kostet mich unendlich viel Zeit und nicht alle Kosten die fürs Finanzamt völlig legitim sind und absetzbar sind, werden in der Form von JC akzeptiert.

Vielen Dank im Voraus

21.07.2017 | 00:00

Antwort

von


(104)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bitte beachten Sie, dass die Jobcenter die Dinge oft anders zum Nachteil des Leistungsempfängers beurteilen. Deren Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen des SGB II (dort ist Alg II gereget) ist aber keineswegs verbindlich.

1. Es gibt keine gesetzliche Höchstgrenze für Übernachtungen. Selbstverständlich haben auch Alg II Bezieher ein Recht auf freie Gestaltung ihres Privatlebens und eigene Entscheidung, wen sie wann und wie oft - auch über Nacht - als Gast empfangen. Das Gäste Toilettenartikel usw. mitbringen ist durchaus üblich.Entscheidend dürfte sein, wo der Besucher seinen Lebensmittelpunkt hat und ob es wirtschaftliche Veflechtungen (gemeinsames Konto, Zahlung von Mite, Stromrechnungen durch Sie zB) gibt.
Indiz gegen ein "Wohnen" dürfte das Vorhandensein einer eigenen ausgestatteten Wohnung sein, für die Miete gezahlt wird. Die "polizeiliche Meldung" ist allenfalls ein weiteres Indiz begründet aber den Wohnsitz im Sinne des ständigen tatsächlichen Lebensmittelpunktes nicht. Die Gerichte nehmen im Streitfall immer eine Prüfung der Umstände des konkreten Einzelfalls vor.

2. Zusammenziehen ist idR finanziell - wenn auch evtl. mit Zeitverzögerung s.u. - von Nachteil, da Sie irgendwann eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Erwägen Sie evtl eine Wohnung in unmittelbarer Nähe.

3. Bei der Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft (Leben in gemeinsamem Haushalt mit wechselseitiger wirtschaftlicher Unterstützung und gemeinsamer Deckung des Lebensunterhaltes auf Grund besonderer persönlicher Beziehungen) mit Einkommensanrechnung oder nur eine Wohngemeinschaft vorliegt, kommt es in der Praxis erster Linie auf die Beweislast an. Wer zu einer BG gehört, regelt § 7 II SGB II.; § 7 IIIa regelt die erwähnte Beweislast. Danach kann das Amt von einer BG ausgehen, wenn Sie länger als 1 Jahr zusammenleben, im ersten Jahr (oft als Probejahr bezeichnet) wird also noch keine BG vermutet, wenn Sie zusammengezogen sind. Auch hier muss (!) aber getrennt gewirtschaftet werden (Zahlungen aufteilen auf Grund schriftl Vereinbarungen, keine gemeinsamen Konten, sonstige finanzielle Verflechtungen usw.). Wichtige Ausnahmen sind außerdem gemeinsame Kinder im Haushalt (dann sofort BG), oder wenn Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgt werden (also auch der Nichtelternteil die Kinder des Anderen nachweislich (!) ohne Verpflichtung versorgt). Übrigens besteht auch der Anspruch auf Zuschlag für Alleinerziehende fort.

4.Auch wenn manche JC danach fragen, sind Sie selbstverständlich nicht verpflichtet, Fragen zu Ihrem Privatleben zu beantworten.

5. Mit den vorstehenden Informationen - ich unterstelle, dass Sie kein gemeinsames Kind haben - sollten Sie für ein Jahr die BG und damit die Auskunftspflicht über Ihre Finanzen vermeiden können, länger wohl kaum. Ihre Annahme, dass das steuerrechtliche Einkommen nicht (mehr) identisch mit dem anrechenbaren Einkommen Alg II ist, ist leider richtig; für Selbständige ist das ein regelrechtes Minenfeld, da alle Betriebsausgaben vom JC auf Erforderlichkeit und Angemessenheit geprüft werden. Wie bereits gesagt: Finanziell sind getrennte Wohnsitze in jedem Fall günstiger.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2017 | 09:00

Zuerst einmal vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Muss der Beginn des "Probejahr" auch schon gemeldet werden? Mach ich das formlos? In dem Formular WEP gäbe es gar kein Feld bei dem ich deutlich machen kann das wir noch in dem Probejahr sind. Ich habe etwas sorgen das umgehend eine BG vermutet wird.
Darf ich in dem Probejahr "Mietfrei" bei meiner Freundin wohnen? Ich denke das jeder Euro den ich zur Miete beitrage Ihr wiederum 1:1 abgezogen wird. Oder werden wir da nicht drumrum kommen?

Vielen Dank!


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2017 | 09:26

Guten Tag, zunächst einmal ist es richtig, dass jeder Anteil, den Sie an der Miete übernehmen, die Kosten der Unterkunft ihrer Freundin verringert, also damit dann im Ergebnis auch den Bedarf im Sinne des SGB II. Andererseits hat ein Untermietvertrag mit Mietzahlung natürlich eine starke Indizwirkung bezüglich dessen, dass eben gerade keine Bedarfsgemeinschaft besteht. Ich würde in jedem Fall aber eine Vereinbarung machen, dass Sie sich (und in welchem Umfang) an den laufenden Kosten für Strom beteiligen, die ja das Amt nicht gesondert bezahlt, sondern die in der Regelleistung enthalten sind, da eine solche Kostenbeteiligung für den Leistungsbezug Ihrer Freundin unschädlich ist.

Hinsichtlich der Mitteilungspflicht gilt folgendes: grundsätzlich sind nur leistungserhebliche Umstände mitzuteilen. Danach wäre ein Einzug, durch den keine Bedarfsgemeinschaft begründet wird, nicht einmal mitteilungspflichtig, da es sich nicht um einen leistungserheblichen Umstand handelt. Das ist allerdings „dünnes Eis" für den Fall, dass das Amt dann doch von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht, da man dann schnell in den Bereich von Leistungsbetrug kommt. Ich empfehle, dem Amt den Sachverhalt formlos mitzuteilen, ein Formularzwang besteht entgegen anderen Behauptungen im SGB II ohnehin nicht.

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