1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beregnungsanlage auf landwirtschaftlichem Grundstück.

20.07.2017 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


wir haben vor ca. 30 Jahren eine Beregnungsleitung mit mehreren oberirdischen Hydranten auf einer von uns gepachteten Fläche installiert mit dem mündlichen Einverständnis des damaligen Besitzers. Seit dem wurde die Leitung mit den Hydranten auch vom jetzigen Eigentümer geduldet. Da der Pachtvertrag in einem Jahr ausläuft, hat mich der Besitzer aufgefordert, sofort die Leitung zu entfernen, da er dies sonst tun würde und mir die Kosten in Rechnung stellt. Die Frage ist nun, besteht eine Kündigungsfrist von Seiten des Eigentümers und wenn, muss die Kündigung schriftlich erfolgen? Kann mir der Eigentümer die Kosten der Entfernung der Leitung in Rechnung stellen, auch wenn er mir nicht schriftlich gekündigt hat?

20.07.2017 | 17:58

Antwort

von


(821)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Landpachtvertrag im Sinne von § 585 BGB: Begriff des Landpachtvertrags kann gemäß § 594a BGB: Kündigungsfristen nur mit einer Kündigungsfrist gekündigt werden, nach der die Kündigung bis zum 3. Werktag eines Pachtjahrs zum Ende des nächsten Pachtjahrs erfolgt, also z.B. am 04.01.2018 zum 31.12.2019. Sie geben aber an, dass der Pachtvertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen worden ist, weshalb die Pachtzeit dann als nach § 594a BGB: Kündigungsfristen „bestimmt" angesehen werden kann und eine Kündigung deshalb überflüssig sein könnte.

Die Kündigung – sofern sie denn überhaupt nötig ist - unterliegt keiner bestimmten Form, sie muss also nicht schriftlich erfolgen – allerdings kann dies im Pachtvertrag vereinbart werden. Allerdings muss der Verpächter dann dennoch den Zugang der Kündigung beweisen, weshalb häufig doch schriftlich gekündigt wird.

Zum Ende des Pachtverhältnis muss das verpachtete Grundstück vom wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden. Einen Anspruch auf sofortige Entfernung der Beregnungsanlage kann der Verpächter nicht geltend machen zumal er diese bisher geduldet hat und Ihnen ein entsprechendes Gewohnheitsrecht zusteht.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details Ihres Falles, insbesondere des Pachtvertrages, möglich, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2017 | 10:16

Die Frage bezog sich nicht auf die Kündigung des Pachtvertrags, sondern für die installierte Beregnungsleitung mit Hydranten.
Die Beregnungsleitung mit Hydranten wurde bereits lange vor der jetzigen Pachtzeit von meinem Vater installiert. Als ich den Betrieb übernommen habe, wurde ein neuer Pachtvertrag mit dem gleichen Verpächter geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war die Beregnungsleitung bereits seit mehr als 20 Jahren vorhanden.
Jetzt verlangt der Verpächter die sofortige Entfernung der Beregnungsleitung inkl. Hydranten. Mein Problem ist, dass der Pächter mir angedroht hat, die Leitung entfernen zu lassen und mir die Kosten hierfür in Rechnung zu stellen. Da der Verpächter darauf pocht, die Leitung schnellstens zu entfernen, befürchte ich, dass er dies sofort veranlasst. Kann er auf eine derart schnelle Entfernung pochen oder besteht eine Art Kündigungsfrist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2017 | 10:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Neben der bereits angesprochenen gewohnheitsrechtlichen Situation, wonach Sie sogar einen Anspruch darauf haben dürften, die Beregnungslage bis zum Ende des Pachtverhältnisses zu nutzen, verstößt es auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben , von Ihnen kurz vor dem Ende der Pacht die Entfernung zu verlangen. Da zudem das aktuelle Pachtverhältnis mit der bestehenden Beregnungsanlage abgeschlossen worden ist, wird der Verpächter die Entfernung vor Ablauf der Pachtzeit nicht verlangen können. Aufgrund dieses Umstands ist zu prüfen, ob Sie überhaupt die Entfernung vornehmen müssen, da die Anlage zum mitverpachteten Inventar gehören könnte.

Eine abschließende Beurteilung kann wie gesagt aber erst in Kenntnis aller Einzelheiten Ihres Falles vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(821)

Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER