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Zweckwechselverbot nach §16(2) bei einem sonstigen Sprachkurs §16(5) AufenthG

17.07.2017 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Sprachvisum und die Notwendigkeit einer Ausreise und Wiedereinreise bei Beantragung eines anderen Aufenthaltstitels.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich würde gerne wissen, ob man ein Sprachkursvisum nach §16(5) nach Beendigung des Sprachkurses in ein anderen Aufenthaltstitel umändern darf. Im Gesetz steht ein Zweckwechselverbot nach §16(2) Während des Sprachkurses. Bedeutet dies, während dieser aktiv ist oder vielmehr während man dieses Visum innehat? Gibt es hierfür auch bereits Gerichtsurteile?

17.07.2017 | 19:16

Antwort

von


(1735)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, während des Sprachkurses darf grundsätzlich kein anderer Aufenthaltstitel erteilt werden, es sei denn es besteht ein fester, gebundener Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Beispiel bei einer Verheiratung mit einem deutschen Staatsbürger.

Nach der Verwaltungsvorschrift Nummer 16.5.1.6 ist bestimmt:

"§ 16 Absatz 2 gilt mit der Wirkung entspre-
chend, dass NACH Beendigung von Sprachkursen, die für die Aufnahme einer Beschäftigung oder anderen, nicht von § 16 Absatz 1 erfassten Aus- oder Weiterbildung erforderlich sind, die zweckentsprechende Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise erteilt werden kann."

Für andere (reine) Sprachkurse gilt dieses dann umgekehrt leider nicht.
Da ist eine Ausreise und ein Wiedereinreise mit dem entsprechendem Visum notwendig.
Erst dann kann im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland wieder ein anderer Aufenthaltstitel infolgedessen beantragt werden.

Es kommt also drauf an, wozu das Sprachvisum dient und wie der Anschlussufenthalt danach aussieht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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