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Arbeitsvertrag ÖD Pflichten

| 14.07.2017 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Kollidiert eine Nebentätigkeit mit arbeitsvertraglichen Pflichten, so kann die Untersagung drohen. Irrelevant ist hierbei, ob sich Nachteile für die Nebentätigkeit aus hoher Entfernung oder erweiterten Arbeitseinsatz ergeben. Grundsätzlich hat das arbeitsvertragliche Verhältnis Vorrang.

Ich möchte zwei Fragen zu meinem Arbeitsvertrag rechtssicher geklärt haben. Ich bin in Teilzeit (50%) im öffentlichen Dienst tätig. Die anderen 50% bin ich selbständig und so auch eingestellt.

Muss ich unter diesen Voraussetzungen an Veranstaltungen die 800 km entfernt sind teilnehmen. In meinem Vertrag ist dies, wie bei allen anderen Mitarbeitern, als Pflicht verankert. Die Frage ist, ob es sich in Bezug auf die Selbständigkeit auch umsetzen lässt da Übernachtungen hier unumgänglich wären. Kann hier eine Abmahnung die Folge sein?

Die zweite Frage: Kann ich dazu aufgefordert werden meine persönliche Gründe offenzulegen wenn ich eine Teilnahme verweigere.

Ich hoffe, dass ich ausreichend klar die Fragen für die passende Antwort formuliert habe, ansonsten bitte ich um Nachfrage.

Ich möchte gern einen Rechtsanwalt aus dem Arbeitsrecht beauftragen um absolut sicher zu stellen, dass diese Fragen in Abstimmung der aktuellen Rechtssprechung gelöst werden.

Gern sende ich Ihnen den vertraglich Passus wenn ich die Kontaktdaten erhalte.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Selbständigkeit unterfällt einer Nebentätigkeit und somit § 3 TVÖD. Hiernach ist eine Nebenbeschäftigung zunächst anzuzeigen, was offensichtlich geschehen ist, weil diese in den Arbeitsvertrag gelangt ist.

Allerdings ist im Arbeitsvertrag auch geregelt, dass sie wie alle anderen Arbeitnehmer, an der Veranstaltung teilzunehmen haben. Die Veranstaltung ist demnach Dienstpflicht, auf die Entfernung der Kilometer und die Vereinbarkeit mit der Selbständigkeit kommt es insoweit leider nicht an, denn diese fällt allein in ihren Risikobereich.

Hier kann ,, wenn die arbeitsvertraglichen Pflichten (sprich die Veranstaltung) versäumt wird, eine Abmahnung erfolgen, denn die Ausübung einer Nebentätigkeit ist nur soweit zulässig, wie sie mit den arbeitsvertraglichen Pflichten nicht kollidiert. Insofern kann bei Wiederholtem Verstoß nach Abmahnung die Untersagung der Nebentätigkeit drohen, da diese ihre Dienstfähigkeit beeinträchtigt. Von einer Verweigerung der Teilnahme ist also zwingend abzuraten.

Zudem ergibt sich aus den allgemein anerkannten Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber, vor allem vor dem Hintergrund des § 3 TVÖD aber auch vergleichbaren Regelungen zu Sonderurlaub und Freistellung, dass sie den Grund für eine Nichtteilnahme wahrheitsgemäß offen legen müssen. Sonst kann auch hier eine Abmahnung wegen Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten eine Abmahnung drohen, und bei erneutem Verstoße gegen die Abmahnung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses drohen.

Fazit: Ich kann ihnen keineswegs dazu raten, die Teilnahme an der Veranstaltung zu verweigern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2017 | 14:45

Sehr geehrte Frau Prochnow,

vielen Dank für Ihre aufschlussreichen Ausführungen. Wir haben zwar einen Personalrat, aber dieser konnte oder wollte nicht so klare Aussagen treffen wie Sie.

Deshalb stelle ich auch in Zukunft lieber gleich Fragen dieser Art hier, um rechtskundige Antwort zu erhalten.

Eine Frage stellt sich bei Ihren Ausführungen konkret noch zu meinem Arbeitszeitmodell: Vertraglich habe ich im ÖD abgestimmt, zwei Tage ganztags und einen Tag halbtags tätig zu sein. D.h., dass meine eigenen Kunden nur in der restlichen Zeit mit mir in Kontakt treten können, da "private Telefonate" im ÖD nicht zulässig sind. Die allgemeinen ÖD-Termine an meinen "Selbständigen Tagen" habe ich bisher immer vermeiden können (in meinem o.g. Beispiel geht es um eine Veranstaltung an ÖD-Tagen deshalb diese Anfrage), denn meine Erreichbarkeit meiner Kunden in der Selbständigkeit muss ich ja weiter gewährleisten können was so schon nicht ganz einfach ist.

Ich gehe davon aus, dass dies zukünftig weiter Bestand für mich hat (Freitauschen geht nicht), sonst kann ich die Selbständigkeit an den Nagel hängen wenn der Dienstherr einseitig Änderungen durchführen möchte.

Herzlichen Dank für Ihre Antworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2017 | 16:15

Lieber Fragesteller,

leider gilt auch hier der Vorrang des Arbeitsvertrages beim ÖD.

Der Arbeitsvertrag (inkl. den vereinbarten Arbeitszeiten) hat natürlich weiter Bestand, aber ich empfehle ihnen dringend , in Anbetracht von § 3 TVÖD sehr vorsichtig mit Äußerungen zu sein, die die zeitliche Einschränkung durch die Selbständigkeit betreffen, auch wenn sich dies mit Ihrem Arbeitsvertrag überschneidet.

Sie haben zwar die Möglichkeit den Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass die Selbständigkeit auch zu erfüllen ist und gerade Übernachtungsreisen hier einschneidend wirken und darüber hinaus für den ÖD feste Tage vereinbart sind, ob dies der Arbeitgeber aber nicht zum Anlass nimmt um eine Unvereinbarkeit zu deklarieren, kann ich nicht vorher bestimmen.

Ich empfehle ihnen hier also ganz zwingend, ihren Arbeitgeber nicht über Kollisionen mit der Selbständigkeit zu unterrichten, sondern höchstens ganz allgemein auf die vertraglich vereinbarten Einsatzzeiten hinzuweisen.

Für weitere Fragen stehe ich telefonisch gern zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 20.07.2017 | 22:12

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Frau Prochnow hat sehr gute Arbeit geleistet.

Nochmals meinen besten Dank."
FRAGESTELLER 20.07.2017 5/5,0
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