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Erwerb Anteil an Erbgemeinschaft

05.07.2017 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Beim Erbschaftskauf wird der Käufer Miterbe in der Erbengemeinschaft - mit allen daraus resultierenden Problemen bei der folgenden Verwaltung des Nachlasses und der Erbschaftsauseinandersetzung.

Ich möchte von einem Sehr guten Freund dessen Anteil an der Erbgemeinschaft erwerben. Der gute Freund hat ein Auto bei mir auf Raten gekauft das ich ihn dafür erlassen möchte. Bei einen klassischen Kauf der Anteile an der Erbengemeinschaft hätten die anderen Mitglieder ein Vorkaufsrecht. Weil das aber eine unter Freunden günstige Sache für beide werden soll, wollen wir nicht das ein anderer über das Vorkaufsrecht davon Profitiert. Meine Frage ist nun : wie sollen wir den Erwerb der Anteile an Erbengemeinschaft gestalten? Eine Schenkung oder Gegenseitige Schenkung? Oder klassischer Kauf mit Anrechnung der Restbeträge aus Autokauf ? Über die Notarpflicht besteht Klarheit.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie einen Anteil an einer Erbengemeinschaft kaufen möchten, dann treten Sie als Mitglied in die Erbengemeinschaft ein und erwerben damit sämtliche Rechte und Pflichten des Miterben.
Für die von Ihnen gewünschte Vertragsgestaltung wird es also – zunächst in wirtschaftlicher Hinsicht – darauf ankommen, welche Rechtspositionen in der Erbengemeinschaft vorhanden sind, also welche Vermögensbestandteile und gegebenenfalls welche Verbindlichkeiten existieren.
Als Mitglied der Erbengemeinschaft wären Sie dann auch Eigentümer, Forderungsinhaber, Gläubiger etc. von Vermögenspositionen, die Ihnen möglicherweise derzeit noch gar nicht bewusst sind (wenn sich zum Beispiel irgendwann ein bis dahin fremder Gläubiger meldet und sich herausstellen sollte, dass der Erblasser weitere Schulden hinterlassen hat).
Wenn Sie durch Erbschaftskauf Mitglied der Erbengemeinschaft werden, dann handeln Sie sich damit auch sämtliche Probleme ein, die innerhalb einer Erbengemeinschaft bestehen können. Dies gilt insbesondere für die gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses, weil alle Verfügungen im Regelfall nur gemeinsam vorgenommen werden können. Sie müssen sich dann auch auf die möglicherweise nervenaufreibende Nachlassauseinandersetzung einlassen, um aus dieser Gesamthandsgemeinschaft wieder herauszukommen. Deshalb will ein solcher Schritt gut überlegt sein.

Aufgrund Ihrer Angaben sehe ich derzeit keine Möglichkeit, eine Konstruktion zu empfehlen, die das Vorkaufsrecht der Miterben aushebeln könnte.
Eine gegenseitige Schenkung funktioniert nicht, weil es sich dabei faktisch um einen Kauf handeln würde. Das Wesen einer Schenkung liegt gerade in der Unentgeltlichkeit. Wenn Sie zwei getrennte Schenkungen (einmal in die eine Richtung und einmal in die andere Richtung) machen, würde das vermutlich als Umgehung angesehen werden.
Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie befürchten, dass die Miterben das Vorkaufsrecht ausüben. Dann müssen Sie aber auch damit rechnen, dass die Miterben bei einer anderen rechtlichen Konstruktion versuchen werden, dagegen vorzugehen, so dass eine Schenkung wohl nicht funktionieren dürfte, wenn faktisch eine Gegenleistung fließt.

Möglicherweise kann es andere Gestaltungsoptionen geben, wenn geklärt ist, welche Positionen zum Nachlass gehören. Der Miterbe hat die Möglichkeit, selbst die Auflösung der Erbengemeinschaft durch Erbauseinandersetzung zu verlangen. Gegebenenfalls könnten sich die Miterben auch vorab über einzelne Nachlassgegenstände einigen. Wenn dann im Wege einer Teil-Erbauseinandersetzung ein bestimmter Nachlassgegenstand oder -betrag dem Miterben zugeordnet wird, kann er Ihnen diesen problemlos verkaufen. Dieser Verkauf wäre dann auch (wenn es sich nicht um ein Grundstück handelt) ohne Notar möglich.

Ansonsten wäre möglicherweise ein ganz normaler Erbschaftskauf eine denkbare Lösung. Im Hinblick auf das Vorkaufsrecht sollten Sie dann natürlich den Kaufpreis voll ausweisen (für den Fall, dass ein Miterbe von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht). Eine teilweise Tilgung durch Verrechnung mit den restlichen Raten aus dem Autokauf ist dann nur für den konkreten Erben möglich (diese Tilgungsmöglichkeit haben die Miterben ja nicht) und kann so im Vertrag als Tilgungsmöglichkeit erwähnt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2017 | 16:25

Der autokauf muss nicht mit dem Kauf erbanteilen verbunden werden der wahr vor einem Jahr. Ich kann das auto ja unter freunden nach dem Notartermin einfach schenken bzw. einfach ne Quittung in die Hand drücken.
Ich wollte nur noch wissen ob mein Freund mir sein erbanteil schenken kann oder ob die anderen was dagegen tun konnen. Wenn ja was ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2017 | 08:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Freund kann Ihnen den Erbteil problemlos schenken, wenn der Schenkungsvertrag notariell beurkundet wird. Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Miterben nach § 2033 BGB gilt im Falle der Schenkung nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Plewe

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