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Bitte um kurze (straf-) rechtliche Einordnung des folgenden Vorfalls

03.07.2017 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


In einem bekannten schwedischen Möbelhaus wurde ich zu etwas späterer Stunde am Service-Schalter "Transport & Lieferung" von zwei Mitarbeitern (der Dienstkleidung nach externe Mitarbeiter der Fa. Rhenus Logistics) ziemlich unfreundlich behandelt. Da beide keine Namensschilder trugen, bat ich um Bekanntgabe der Namen zwecks Beschwerde. Der mich abfertigende Mitarbeiter erklärte nur, seine Kollegin heiße Jasmin, Nachname kenne er nicht, er selbst heiße Max, und er gebe seinen Nachnamen nicht bekannt.

Ich fand diese Aussage von Service-Mitarbeitern unmöglich. Zu Zwecken der späteren Identifikation machte ich ein Foto der beiden und verließ das Möbelhaus. „Max" folgte mir daraufhin auf den Parkplatz und erklärte, das Anfertigen von Fotos ohne Einwilligung ist strafbar und ich solle sofort zurückkommen. Nach meiner Weigerung wollte er das Zurückgehen wohl erzwingen, indem er mich am Oberarm festhalten bzw. zurückführen wollte. Ich erklärte ihm, sein Handeln ist nicht erlaubt und ich befreite mich aus dieser Zwangslage. Es war zwar nur ein kurzes Festhalten von wenigen Sekunden, aber ich war dennoch schockiert und verängstigt. Er folgte mir weiterhin quer über den großen Parkplatz mit der Absicht, das Nummernschild zu notieren (wozu ist mir schleierhaft, schließlich hatte ich dieser Person 5 Minuten zuvor meine komplette Anschrift mitsamt Telefonnummer gegeben!) Am Auto wartete mein Mann mit unserer kleinen Tochter. Nach kurzer Schilderung lenkte mein Mann ein und sagte, ich solle das Foto löschen. Als ich mein Handy nahm und das Foto aufrief, beobachtete „Max" mich über die Schulter, und wiederum ohne Einwilligung meinerseits löschte er durch schnellen Griff an mein Handy das Foto.

Auch wenn es nur eine scheinbare Kleinigkeit ist, finde ich das Verhalten unerhört. Insbesondere das Festhalten und Verfolgen bis zum Auto hat mich sehr berührt. Hat eine polizeiliche Anzeige (Nötigung?) Sinn oder ist mit Einstellung des Verfahrens zu rechnen?
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Natürlich können sie in diesem Fall Anzeige wegen Nötigung stellen. Für eine Freiheitsberaubung, hierfür genügt eine sehr kurze Dauer, könnte es auch genügen.
Das fotografieren von Personen ohne deren Einwilligung ist zwar unzulässig, jedoch ist es noch nicht strafbar, solange keine Verbreitung oder Zurschaustellung( § 33 KUG) vorliegt.

Zunächst zur etwas speziellen Freiheitsberaubung nach § 239 StGB. Hierfür ist erforderlich, dass sie von einem anderen ihrer Fortbewegungsfreiehit beraubt wurden. Dies ist beim vorsätzlichen Festhalten der Fall, auf eine erhebliche Dauer kommt es nicht an.Gerechtfertigt ist der Kollege nicht, da ihm ein Festnahmerecht nicht zustand. Die Strafe beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren, allerdings wird der Täter bei ihnen angeben, aufgrund der Fotos an ein zulässiges Festnahmerecht nach § 127 StPO geglaubt zu haben, so dass entweder ein Erlaubnistatbestandsirrtum ( dieser wird in der Praxis weiter ausgelegt als in der Theorie) oder zumindest ein Verbotsirrtum mit der Folge der der Strafe ( § 17, 49 StGB).

Für eine (versuchte) Nötigung nach § 240 StGB müsste versucht worden sein, sie unter Gewaltandrohung oder Androhung eines empfindlichen Übels zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu zwingen. Dies könnte man ebenfalls im vorsätzlichen festhalten und zurückführen zu sehen sein, aber auch die vorsätzliche Erzwingung der Duldung der Löschung des Fotos könnte ein Anknüpfungspunkt sein. Eine Rechtfertigung liegt nicht vor, denn der Vorgang unzulässig ein Foto zu machen,war längst beendet, so dass die Notwehr ausscheidet. Das Festnahmerecht scheitert am Fehlen einer verfolgbaren Straftat, denn das ist die Fotoaufnahme nicht. Die Strafe wird wiederum nach einem Erlaubnistatbestandsirrtum bzw. einem Verbotsirrtum zu mildern sein.

Grundsätzlich ist der Tatbestand beider Normen nach überschlägiger Prüfung erfüllt. Allerdings wird hier aufgrund des Umstands, dass sie unzulässig Fotos gemacht haben, die Schuld des Täters als sehr gering einzustufen sein. Da über ihre beiden Personen hinaus der Rechtsfrieden nicht bedroht war, ist hier mit einer Einstellung ( im besten Fall wohl gegen eine kleine Auflage) zu rechnen. Ich denke also nicht, dass eine Anzeige sie zu einem spürbaren Erfolg führen wird.

Dennoch steht es ihnen frei, eine Anzeige zu machen. Allein aufgrund der unzulässigen Fotos müssen sie dies auch nicht scheuen, denn dies ist kein strafbares Verhalten. Manchmal hilft eine Strafanzeige auch einfach bei der Verarbeitung solcher Vorfälle, unabhängig davon , ob der Täter hierfür gleich verurteilt wird. Solange sie bei der Strafanzeige bei der vollen Wahrheit bleiben, können sie den Sachverhalt, selbst wenn eine Strafe nicht verwirkt sein sollte und der Staatsanwalt mangels hinreichendem Tatverdacht einstellt, ohne Bedenken zur Anzeige bringen.

Auf jeden Fall würde ich bei dem blau -gelben Möbelhaus durchaus eine Beschwerde über den Kollegen für sein überaus unfreundliches und unhöfliches ( unmögliches ) Verhalten einreichen. Einfach um hier mit eventuellen Disziplinarmaßnahmen des Arbeitgebers aufzuzeigen, dass das Gebühren des Mitarbeiters ( geben sie einfach an, wann er sie wo bedient hat, dann wird über den Schichtplan der Mitarbeiter in der Regel rausgefunden) die Grenzen des Hinnehmbaren überschritten hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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