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Restschuldversicherung CreditLife zum Leasingvertrag Santander Consumer Leasing

| 30. Juni 2017 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


Zusammenfassung:


2014) AU/Leben/AL Habe dadurch erfahren, das ich bei creditLife versichert bin und die geforderten Unterlagen eingereicht. Habe Widerspruch bei der Creditlife eingelegt und den Versicherungsschein bei der Bank angefordert, da ich davon ausgehe das der Vertragspartner der Creditlife die Bank ist und ich die versicherte Person. Die Antwort der Bank waren die mir bekannten AVB ohne Police.

Ich habe eine RSV mit dem Leasingvertrag abgeschlossen Santander Leasing Protect.(2014) AU/Leben/AL Habe dadurch erfahren, das ich bei creditLife versichert bin und die geforderten Unterlagen eingereicht. Keine Beratung bei Abschluß oder Protokoll. Kein Versicherungsschein vorhanden.
Erkrankt seit 01/17. Versicherung weigert sich laut AVB (Santander Leasing Protect) zu zahlen. In den AVB ist jede Krankeit ausgeschlossen. Auch Knochenbrüche etc. z.Bsp. bei Unfall. Ich frage mich wozu ich die Versicherung habe. Habe Widerspruch bei der Creditlife eingelegt und den Versicherungsschein bei der Bank angefordert, da ich davon ausgehe das der Vertragspartner der Creditlife die Bank ist und ich die versicherte Person. Die Antwort der Bank waren die mir bekannten AVB ohne Police. Was jetzt?

2. Juli 2017 | 11:05

Antwort

von


(718)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Natürlich wäre es wichtig, zunächst die Police prüfen zu können, um die abgesicherten Risiken zu entnehmen.

Allerdings mache ich ihnen für die Restschuldversicherung bei Krankheit wenig Hoffnung, denn in der Tat sind nur schwerste Krankheiten wie Schlaganfall, Herzinfarkt und Krebs abgesichert, also intensivste Pathologien, die kaum heilbar bis unheilbar sind, und bei Auftritten sofort schwerste körperliche Auswirkungen haben. Über die Krankheit werden sie also nicht unbedingt weiterkommen.

Andere Krankheiten werden lediglich über die Arbeitsunfähigkeit ( auch bei Selbständigen) erfasst und zwar ab dem 43. Tag, an dem sie zu 100% AU sind. Hier sind Krankheiten und Unfälle natürlich stets der Grund, und daher nicht ausgeschlossen. Die AU muss nachgewiesen werden, hier kann die Versicherung ein Gutachten anfordern. Sie sollten also zunächst die Übernahme der Restschuldraten aus einer AU fordern, die über 43 Tage währt.

Es dürfte richtig sein, dass die Bank Versicherungsnehmer ist und sie bei der Credit Life "nur" versicherte Person sind. Insofern besteht zwischen ihnen und der Credit Life kein echtes Vertragsverhältnis, sondern ihr Ansprechpartner ist die Bank. Hier sollten sie eine Ärztliche AU-Bescheinigung einreichen und für die Dauer der AU ab dem 43. Tag der Ratenzahlung widersprechen.

Dadurch, dass nicht sie der Versicherungsnehmer sind, entfallen maßgebliche Schutz- und Belehrungsvorschriften, denn das Versicherungsvertragsverhältnis besteht nur zwischen Bank und Versicherung. Daher dürfte das Vorliegen eines Protokolls und einer Beratung und Belehrung kaum eine tragende Rolle spielen.
Denn zu beraten ist der Versicherungsnehmer und nicht die versicherte Person. Hier gibt es bereits Monierungen der Verbraucherzentralen, allerdings ist eine einheitliche, kundenfreundliche Rechtsprechungslinie noch nicht ersichtlich.

Daher haben sie auch keinen Anspruch auf Herausgabe der Versicherungspolice, sondern höchstens- bei Darlegung eines berechtigten Interesses- auf Einsicht in die Versicherungspolice. Versuchen sie deshalb zunächst eine Kopie der Police mit der Begründung, dass der Sicherungsfall wegen dauerhafter AU über 43 Tage eingetreten ist, zu erhalten.

Verweigern sie gegenüber der Bank, wenn eine AU vorliegt, die Zahlung der Raten, dann muss diese nämlich sehen, ob sie sie verklagt ( hier können sie dann ebenfalls die AU einwenden und dass die RSV einspringen müsste, sie daher zur Leistung nicht verpflichtet sind) oder sich lieber mit der ohnehin verpflichteten RSV auseinandersetzt.

Sollte alles nichts helfen, so sollten sie einen Anwalt aufsuchen, der noch einmal eine Kopie der Police nachweist und zeitgleich ihre Zahlungspflicht unter Verweis auf die bestehende RSV ablehnt und dann die AU-Belege einreicht.


Der Abschluss einer RSV ist oft nicht ratsam. Krankheiten sind kaum abgesichert, eine ausgiebige Beratung und Belehrung fehlt, der Kunde ist auf die Bank angewiesen um Widerrufs- und Kündigungsrechte wahrzunehmen. Zudem sind oft nur schwerste Erkrankungen oder nur die AU mit 100% abgesichert, die kaum zu erreichen ist.

Ihre Schritte:

Lassen sie sich vom Arzt das Bestehen der AU ( seit wann) bestätigen.
Wechseln sie den Grund der RSV von Krankheit auf AU aus.
Verlangen sie eine Kopie der Police.
Verweigern sie die Zahlung der Raten, um die Bank zum Handeln zu zwingen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 2. Juli 2017 | 12:47

Hallo,
ich sehe das vielleicht etwas anders. Wäre nicht ein Protokoll beim Versicherungsverkauf durch den Händler notwendig gewesen, bzw. Übergabe der AVB? Darf eine Bank eine RSV zum ersichtlichen Nachteil des Kunden abschließen, obwohl für die Leistungserbringung in den versicherten Risiken geworben wird?
Ich habe bereits die Zahlungseinstellung der Raten durchgeführt. Das hatte zur Folge, das die Excon Controlling und Service mein Auto mit Aufrag der Bank sicherstellen wollte. Das Internet ist voll von den Machenschaften der Santander/Creditlife/Excon.
Rechtlich für mich ist nur zu klären, haftet der Händler wegen Beratungsfehler oder die Bank wegen Abschluß der nachteiligen Versicherung wegen offensichtlichen Geschäftsbeziehung mit der CreditLife? Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. Juli 2017 | 15:43

Lieber Fragesteller,

gegenüber ihnen kommt nur eine Haftung des Händlers in Betracht.

1. Die Bank haftet nicht, denn sie haben mit dem Händler vereinbart eine RSV abzuschließen, dies hat die Bank für sie getan, auch wenn diese nicht den von ihnen erwarteten Umfang erfüllt. Sie ist dabei nicht darauf verwiesen, dass für sie günstige Produkt zu wählen, sondern darf sich auf die einschlägige Aufklärung ihres Händlers verlassen.

2. Sie können die Bank nur nach dem UWG, § 5 Abs. 1 und 7 haftbar machen, wenn sie nachweisen können, dass die von der Bank vertriebene Rechtsschutzversicherung mit anderen Leistungsfällen beworben wird als diese nach AVB bietet. Dann können sie nach 823 II i.V.m. § 5 UWG Schadenersatz für eingetretene Schäden, also die nicht Übernahme der Raten trotz anderslautender Werbung, fordern. Dies ist aber eine sehr allgemeine ( deliktische Haftung), die dadurch nur sunbsidiär greift. Sie wären beim schdenersatz lediglich so zu stellen, als wenn das Produkt korrekt vertrieben worden wäre, was bedeutet sie hätten es nie abgeschlossen und ebkommen die Kosten der Versicherung zurück. Über die Haftung der Bank ist in ihrem Fall also keine zufriedenstellende Lösung zu erhalten.

Ihr richtiger Ansprechpartner ist ihr Händler, der die Restschuldversicherung mit vermittelt hat.

Dieser würde aus unterlassener bzw. fehlerhafter Beratung nach § 280 I i.V.m. mit dem Vermittlungsvertrag haften, wenn sie nachweisen können, dass er sie falsch beraten hat , obwohl er erkennen konnte und musste, dass ihnen eine Sicherung im Krankheitsfall besonders wichtig ist. Dies ist allerdings ebenfalls schwer nachweisbar.

1. Denn zum einen dürfte der Händler aufgrund dessen, dass er die Restschuldversicherung nur als Nebenprodukt des Nebenproduktes Finanzierung anbietet unter die Bagatellgrenze fallen. Somit unterliegt er nicht der Erlaubnispflicht nach § 34d GewO und auch nicht der Protokollierungspflicht.

2. AVB sind Standard- AGB für verschiedenen Bereiche, die von einer Vielzahl von unternehmen gleichermaßen verwendet werden. Hier ist also AGB-Recht anzuwenden. Nach § 305 ff. BGb werden AGB nur dann Bestandteil des Vertrages , wenn sie die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatten. Es gibt also keine Haftung aud der fehlenden Kenntnisnahmemöglichkeit der AVB und auch die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages bleibt bestehen, lediglich die AVB wurden kein Bestandteil, so dass nicht anhand der AVB zu ermitteln ist, was Versicherungsbestandteil ist. ABER: Sie haben bei Vertragsschluss sicherlich für die Kenntnisnahme der AVB unterschrieben, so dass die Gerichte diese Kenntnisnahme als gegeben ansehen werden. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht leider auch aus, eine Übergabe der AVB ist nicht notwendig,es reicht wenn diese so ausgelegt oder ausgehangen sind, dass sie zur Kenntnis genommen werden können. Eine Übergabe ist gerade nicht nötig. Aus der nicht Übergabe der AVB können ie also leider keine Haftung herleiten.

3. Es bliebe jetzt noch die Beratungspflicht als Haftungsgrund gegenüber dem Händler. Hier müssten sie eine konkrete Falschberatung nachweisen, also z.B. dass der Händler die Abdeckung im Krankheitsfall zugesagt hat, weil diese ihnen erkennbar wichtig war. Dies halte ich für schwierig, da er als Bagatellvermittler eben nicht der Protokollpflicht unterliegt. Gelingt ihnen jedoch der Nachweis, dass er ihr Fragen falsch beantwortet hat so haftet er für die Beratungsfehler aus §§ 280 I , 241 II BGB i.V.m. mit dem Vermittlungsvertrag.

4. Wenn sie nachweisen können, dass die RSV anders beworben wird, als dies dann tatsächlich eintritt, so haftet der Händler ihnen gegenüber aus § 280 I BGB i.V.m. § 5 Abs.1 Nr. 2 und 7 UWG , denn er muss sich die fehlerhafte Werbung soweit er sie kennen muss, zurechnen lassen. Kann er dann nicht nachweisen, dass er sie hier über Abweichungen und besondere AVB hingewiesen hat, so kann sich eine Haftung wegen unlauterem Wettbewerb ergeben, so dass sie so zu stellen sind, als wenn sie korrekt beraten worden wären.

Aber noch einmal , dadurch dass der Händler nur in geringem Umfang vermittelt und die Versicherung die Bank als Versicherungsnehmer eingetragen hat , gelten Beratungspflichten nur sehr eingeschränkt. Ein immenser Teil der Rechtsprechung geht hier sehr formal an die Ermittlung der Beraterpflichten, und stellt auf eine große Einschränkung ab, da Die Bank als der Versicherungsnehmer kein Verbraucher ist.
Das Risiko hier im Streitfall zu unterliegen ist also immens hoch, auch wenn die Verbraucherzentralen diesen Umstand auf`s schärfste kritisieren.

Fazit: Ansprechpartner ist ihr Händler wegen falscher Werbung und Verletzung von Schutz- und Beratungspflichten bei Vertragsschluss.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 2. Juli 2017 | 22:56

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