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Mündlicher Autorenvertrag

| 29.06.2017 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


19:40
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall:

Ich habe ein fertiges Sachbuch (Thema Eisenbahnhistorie) einem Verlag angeboten. Der war interessiert und es kam bald zu einem mündlichen Verlagsvertrag, der aber NIE irgendwie inhaltlich konkret untersetzt wurde. Wir waren uns halt einig. Der Rest sollte später kommen. Layout und Gestaltung wurden ebenso wie der komplette Inhalt vom Autor übernommen. Einige Abbildungen (etwa 5 %) stammen allerdings vom Verleger.
Das Buch wurde deutlich auf dem Cover mit "Band 1" gekennzeichnet.
Das Buch erschien, die Zeit verging und der Autor mahnte nun inzwischen mehrmals einen schriftlichen Autorenvertrag an. Der wurde ihm immer wieder verweigert mit der Begründung, dass bei diesem Verlag sich das Handschlag-Prinzip ausgezeichnet bewährt habe. Inzwischen sind 18 Monate vergangen. Der Verkauf entwickelte sich nach (immer nur mündlichen) Angaben des Verlegers nicht so erfolgreich wie gewünscht. Es fehlen angeblich noch etwa 300 Exemplare, damit eine schwarze Null zustande kommt. Und erst dann sei der Verleger bereit, ein Honorar zu zahlen. Bisher sind lediglich 10 Freiexemplare und weitere 20 Buchexemplare zum Verkauf an den Autor gegangen.
Der Autor hat dem Verleger schriftlich mitgeteilt, dass er unter diesen Umständen zu einer weiteren Zusammenarbeit (angedacht waren weitere Bände) nicht mehr bereit ist. Eine Antwort seitens des Verlegers kam nicht.
Der Autor hat inzwischen den zweiten Band fertig, einen eigenen Verlag gegründet und möchte diesen Band nun veröffentlichen, weil er sich durchaus Erfolgschancen am Markt verspricht.
Hier nun die Frage: Kann der Autor ohne Probleme den zweiten Band in seinem eigenen Verlag veröffentlichen, auch wenn dieser (bis auf Verlagslogo und Coverfarbe) dem ersten Band sehr ähnelt (gewollt, um den Reihencharakter zu betonen)?
Könnte der Autor sogar auch noch den ersten Band in seinem Verlag herausbringen? Was ist der mündliche Autorenvertrag, der NIE konkretisiert wurde, wert? Zeugen für irgendwelche Absprachen gibt es keine, weil es keine konrekten Absprachen gibt.
29.06.2017 | 18:39

Antwort

von


(277)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Üblicherweise finden sich in Autorenverträgen Regelungen über das Urheberrecht und das Nutzungsrecht am Werk und der seitens des Autors gelieferten Bildvorlagen. Sowohl das Urheber- als auch das Nutzungsrecht verbleiben häufig beim Autor. Dem Verlag wird in aller Regel im Gegenzug das einfache Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (sog. Verlagsrecht) übertragen. Darüber hinaus können auch Nebenrechte (z.B. Recht des Vorabdrucks, Recht der Übersetzung, Recht zur Vergabe von Lizenzen u.ä) übertragen werden.

Ferner werden freilich die Verlagspflichten geregelt. Der Verlag verpflichtet sich hierbei üblicherweise, das Werk zu vervielfältigen, zu verbreiten und dafür zu werben.

Schließlich wird das Honorar des Autors vereinbart.

Da es vorliegend an einem schriftlichen Vertrag mangelt, käme es im Streitfall entscheidend darauf an, wer die Beweislast trägt. Grundsätzlich gilt hier, dass jede Partei im streitigen Zivilprozess jeweils die Beweislast für Tatsachen, die zum Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsnorm gehören, trägt.

Die Tatsachen, die den Tatbestand einer Anspruchsnorm ausfüllen (Hier also für Sie günstige Regelungen des mündlichen Autorenvertrages), müssten Sie vortragen und – wenn der Verlag sie bestreitet – beweisen.

Konkret würde dies also bedeuten, dass der Verlag im Streitfalle beweisen müsste, dass ihm durch den mündlichen Vertrag die Vervielfältigungs-, Urheber- und/oder Nutzungsrechte übertragen wurden. Sie als Autor müssten hingegen z.B. Ihren Anspruch auf Honorar darlegen und nötigenfalls beweisen.

Möglicherweise könnte sich der Verlag jedoch zumindest im Hinblick auf das Verlagsrecht auf einen Anscheinsbeweis berufen. Ein solcher Anscheinsbeweis setzt einen Erfahrungssatz voraus, der stark genug ist, die volle Überzeugung des Gerichts von einem bestimmten Geschehensablauf auch dann zu begründen, wenn nicht alle Einzelheiten des Sachverhaltsgeschehens ermittelt werden konnten. Erforderlich hierfür ist also eine gewisse Typizität des zu beweisenden Geschehensablaufs. Vorliegend wurde bereits das erste Band durch den Verlag veröffentlicht und verbreitet. Es besteht daher ein Restrisiko, dass ein Gericht dies und andere Umstände des Einzelfalles in der Gesamtschau als Anscheinsbeweis für eine Übertragung des einfachen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung ausreichen lassen könnte.

In jedem Falle würde ich Ihnen daher anraten vor der Veröffentlichung des zweiten Bandes (erst Recht vor einer Veröffentlichung des ersten Bandes aus eigenem Verlag) Rechtssicherheit durch eine rechtsverbindliche und schriftliche außergerichtliche Verständigung mit dem Verlag zu schaffen bzw., soweit eine entsprechende Vereinbarung nicht getroffen werden kann, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie im Rahmen der anstehenden außergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Verlag anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2017 | 18:54

"Möglicherweise könnte sich der Verlag jedoch zumindest im Hinblick auf das Verlagsrecht auf einen Anscheinsbeweis berufen. Ein solcher Anscheinsbeweis setzt einen Erfahrungssatz voraus, der stark genug ist, die volle Überzeugung des Gerichts von einem bestimmten Geschehensablauf auch dann zu begründen, wenn nicht alle Einzelheiten des Sachverhaltsgeschehens ermittelt werden konnten. Erforderlich hierfür ist also eine gewisse Typizität des zu beweisenden Geschehensablaufs. Vorliegend wurde bereits das erste Band durch den Verlag veröffentlicht und verbreitet."

Bedeutet also die Tatsache, dass der Verlag das Buch herausgegeben hat, dass ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2017 | 19:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gern wie folgt:

Ein wirksamer Vertrag dürfte in jedem Fall zustande gekommen sein. Autoren und/oder Lizenzverträge sind grundsätzlich formfrei, können also auch mündlich abgeschlossen werden. Bereits die Tatsache das der Vertrag "gelebt" wurde spricht insoweit eindeutig dafür, dass ein Vertragsverhältnis vorliegt. Sie werden sich daher in keinem Falle darauf berufen können, dass gar kein Vertrag geschlossen wurde, da die Einzelheiten des Vertragsverhältnisses nicht schriftlich fixiert wurden.

Streitig dürfte hier daher allein sein, welche Vertragspflichten im Einzelnen und welche Rechte eingeräumt/übertragen wurden. Hier bestehen die dargelegten wechselseitigen Beweisschwierigkeiten, so dass zur Meidung von etwaigen Schadensersatzprozessen unbedingt eine rechtsverbindliche Regelung zur Abwicklung des Vertrages getroffen werden sollte.

Ich hoffe Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.06.2017 | 19:53

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"Die Frage war nicht eindeutig zu klären, insofern war die Antwort des Anwalts umfassend und angemessen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.06.2017
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Die Frage war nicht eindeutig zu klären, insofern war die Antwort des Anwalts umfassend und angemessen.


ANTWORT VON

(277)

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