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Lehrerberuf/ Beamte und eintrag im BZR

29.06.2017 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Gesamtgeldstrafe von 30 tagessätzen zu je 10 euro wegen fahlässiger trunkenheit im verkehr (fahrad) sowie beleidigung in zwei tateinheitlichen fällen (2014)

ich habe ab september eine einstellung an schule als lehrerin. die stelle kann im beamtenverhältnis besetzt werden.

muss ich mit irgendwelchen schwierigkeiten rechnen. es ist überhaupt möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es möglich, trotz einer Vorstrafe ins Beamtenverhältnis aufgenommen zu werden. Die Grenze hierfür ist nach § 9, 51 BeamtStG erst eindeutig erreicht, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr oder bestimmter Straftatbestände bezüglich der Gefährdung und Beseitigung der Bundesrepublik verwirkt wurde. Beides ist bei ihnen nicht der Fall.

Dennoch müssen sie durchaus - in Abhängigkeit der Anforderungen ihres Dienstherren- mit Schwierigkeiten rechnen.

Denn zu der nach § 9 BeamtStG und Nr. 1 sowie Nr. 2.4.2 der VWV des Kultusministeriums über die Einstellung von
Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern ist bei Beamten neben der Fähigkeit auch die charakterliche Eignung festzustellen. Ob hier eine Verurteilung von 30 Tagessätzen wegen Alkohol im Straßenverkehr und Beleidigung bereits zur charakterlichen Ungeeignetheit führt, wird stark von ihrem gegenüber abhängen. Grundsätzlich stärken die Verwaltungsgerichte/ Arbeitsgerichte hier eher den Dienstherren den Rücken und lassen diesen einen großen Bewertungsspielraum (VG Berlin, Beschluss vom 15.07.15 , 7 L 459.15 -- besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Eignung nicht zu beanstanden; Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 10.01.12, 6 A 141/11 -- Zweifel an der charakterlichen Eignung genügen; Verwaltungsgerichtshof BADEN-WÜRTTEMBERG , Beschluss vom 10.03.17 - 4 S 124/17 --- bei Ermittlungsverfahren bestehen Zweifel an der charakterlichen Eignung und berechtigte Zweifel des Dienstherren genügen um eine Einstellung/ Ernennung abzulehnen; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.05, 7 AZR 508 / 04 -- anhängiges Strafverfahren genügt für Annahme mangelnder Eignung (bezogen auf den öffentlichen Dienst); VG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.09; 9 K 384 / 09-- Table Dance -Vergangenheit genügt um charakterliche Ungeeignetheit zu bejahen)

Diese, dem Dienstherrn einen großen Beurteilungsspielraum zu billligende Linie, bestätigte auch das BVerwG mit Beschluss vom 20.07.16 zum Aktenzeichen 2 B 17.16.

Daneben möchte ich noch folgende Pressemitteilung Nr. 17/2017 vom 17.05.17 des Verwaltungsgerichts Berlin, Beschlüsse der 26. Kammer vom 05.05.17 (VG 26 L 151.17 und VG 26 L 331.17 ) aufführen. Hier wurde die Charakterliche Eignung aufgrund der Trunkenheit auf dem Fahrrad ( Strafverfahren wurde gegen Auflage von 400 € eingestellt ) bzw. wegen dem Werfen von 3 in Deutschland nicht zugelassenen Feuerwerkskörpern auf Kinder ( Verurteilung zu 12 Stunden Freizeitarbeit) verneint.

Sie sehen also, eine Vorstrafe - egal wie gering- macht die Verbeamtung leider nicht einfacher, auch wenn sie bei einer Verurteilung von 30 Tagessätzen noch nicht ausgeschlossen ist.

Es tut mir leid, keine besseren Informationen für sie zu haben, aber da alles von den Anforderungen ihres Dienstherren abhängt, können sie leider nur versuchen, eine charakterliche Eignung durch anderes zu kompensieren ( hier fallen mir zunächst nur Ehrenamt und freiwilliges Engagement ein), so dass die Geldstrafe nicht so stark bei der Beurteilung ins Gewicht fällt.

Achtung: Völlig abzuraten ist vom Verschweigen der Vorstrafe, denn dies bildet einen Grund für eine Entlassung aus dem Beamtendienst, unabhängig davon, ob sie ihre Aufgaben ansonsten völlig zur Zufriedenheit aller ausführen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2017 | 17:31

Sehr geehrte frau Prochnow,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. So wie ich das verstanden habe, kann ich mit eine Einstellung ohne den Beamtenstatus rechnen oder muss ich mir dabei auch sorgen machen? Der Urteil ist im 2014 gefallen, wird er noch im Führungszeugnis zu sehen?

Mit freundlichen Grüßen
m.b

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2017 | 19:17

Hallo,

grundsätzlich sind Einträge unter 90 Tagessätzen im allgemeinen BZR nicht verzeichnet. Allerdings fordern die Behörden einen speziellen BZR ( erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG) an, in dem auch ganz kleine Strafen verzeichnet sind. Da die Tigungsfrist mindestens 5 Jahre beträgt ( § 46 BZRG) wird bis zum Jahr 2019 die Eintragung noch zu sehen sein.

Leider ist eine Einstellung im öffentlichen Dienst mit einer Verurteilung stets problematisch.Der Lehrerberuf ohne Beamtenstaus unterfällt dem öffentlichen Dienst. Für den öffentlichen Dienst, kann der Arbeitgeber ebenfalls Zweifel an der charakterlichen Eignung haben, die Hürden für ihn sind kaum höher ( Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.05, 7 AZR 508 / 04 -- anhängiges Strafverfahren genügt für Annahme mangelnder Eignung bezogen auf den öffentlichen Dienst). Leider ist eine Verurteilung natürlich ein "Mehr" als nur das reine Ermittlungsverfahren, insofern kann ich ihre Chancen hier nicht als sonderlich gut einstufen.

Fazit :
Insofern habe ich auch hier leider keine wirklich positiven Aussichten für sie. Auch hier hat der Dienstherr einen sehr weiten Ermessensspielraum, so das auch die Einstellung im öffentlichen Dienst problematisch werden kann, eben auch weil Einträge aus dem (erweiterten) Führungszeugnis erst nach 5 Jahren gelöscht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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