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Rückforderung Bürgschaftsurkunde Bank für GmbH Kontokorrentkredit

| 26.06.2017 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Als GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer habe ich für einen unbefristeten Kontokorrent-Kredit eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen. Vor einem Jahr wurde ich aus dem Unternehmen gedrängt und bin seither weder Geschäftsführer noch Gesellschafter der GmbH. Die GmbH kümmert sich nicht um eine Ersatz-Sicherheit und ignoriert auch die mir gegenüber eingegangene Verpflichtung, die Bürgschaften abzulösen. Die Bank sagt, ich dürfe die Bürgschaft zwar mit 3-Monats-Frist kündigen, würde aber trotz Kündigung weiter für den zum Zeitpunkt der Kündigung in Anspruch genommenen Kontokorrent-Kredit (faktisch unbegrenzt) haften. Die Position der Bank entspricht auch den schriftlichen Bürgschaftsbedingungen. Damit würde ich in der Konsequenz faktisch noch 100 Jahre lang haften, weil die "Kündigung" im Effekt gar keine Auswirkungen hat.
Ich möchte die Bank dazu zwingen, die neuen Verantwortlichen und neuen Eigentümer der GmbH dazu zu verpflichten, eine Ersatzsicherheit zu stellen oder alternativ den Kredit fällig zu stellen. Die GmbH erfreut sich unterdessen meiner Bürgschaft, auf der gestützt diese nun zeitlich unbegrenzt Kontokorrent-Kredite in Anspruch nimmt. Da zum Zeitpunkt meiner Kündigung der Kontokorrentrahmen voll ausgeschöpft war, kann die GmbH also auch weiter zeitlich unbegrenzt diesen Rahmen gestützt auf meine persönliche Bürgschaft weiter nutzen. Da die Bank die GmbH auch nicht unter Druck setzt, werde ich nach aktuellem Stand tatsächlich bis in alle Ewigkeit haften. Das erscheint mir sittenwidrig. Mir ist klar, dass ich rechtlich auch gegen die neuen Eigentümer vorgehen kann. Meine Frage hier zielt aber nur auf die Bank.
Frage hier:
1. Welche Rechte aus der allgemeinen Rechtssprechung/Gesetzeslage kann ich gegenüber der Bank geltend machen bzw. auf welche konkrete Rechtssprechung in Bezug auf Bürgschaften kann ich mich berufen, damit die Bank ihrerseits Druck auf die GmbH macht und z.B. das Fälligstellen der Kredite androht oder ultimativ Ersatz-Sicherheiten von der GmbH einfordert?
2. Ist die Position der Bank, nach der ich die Bürgschaft für den unbefristeten Kredit zwar "kündigen" darf, die Kündigung aber faktisch bis in alle Ewigkeit null Auswirkungen auf meine Bürgschaftsverpflichtungen hat, rechtlich in Ordnung?
(mein Ziel ist, der Bank zu schreiben und den Druck auf die Bank zu erhöhen, hier tätig zu werden)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Tatsächlich haben Sie keinerlei Handhabe gegen die Bank. Sie haben die Verpflichtung rechtskräftig begründet und die Haftung Dritter ist nicht unüblich.

2. Das ist tatsächlich zutreffend, die Bank liegt hier richtig. Sie haften für den Bestand des Kontokorrents bei Kündidung.

Sie können sich hier ausschließlich und einzig an die Gesellschaft wenden, gegen die Bank ist ein erfolgreiches Vorgehen ausgeschlossen, auch Druck kann insofern nicht ausgeübt werden, die Situation der Bank ist nicht zu beanstanden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2017 | 14:07

Sehr geehrter Herr Busch, ich habe den Eindruck, dass Sie die Frage nicht richtig verstanden haben. Mir ist klar, dass ich zunächst einmal weiter hafte. Es handelt sich hier ja aber nicht um einen zeitlich befristeten Kredit, der in einem Zeitraum X abgetragen wird, sondern um einen unbefristeten Kredit. D.h. wenn die GmbH noch 50 Jahre existiert und im Jahr 2067 in die Insolvenz geht, könnte die Bank mich noch im Alter von 100 Jahren in die Haftung nehmen. Es ist für mich nicht vorstellbar, dass es im bürglichen Gesetz oder Handelsrecht nicht auch Gesetze gibt, die einen ordentlichen Kaufmann (hier die Bank) in so einem Fall auch verpflichten, sich entsprechend einem ordentlichen Kaufmann zu verhalten, hier etwa vom Schuldner die Gestellung eines Ersatzbürgen zu verlangen oder auch mal den Kredit fällig zu stellen. Ich verstehe, dass ich weiter hafte, wenn das keinen Erfolg hat. Aber noch nicht einmal das versuchen müssen? Wenn Ihre rechtliche Logik korrekt ist, dann könnte die Bank z.B. auch in 150 Jahren noch gegen meine Erben vorgehen, wenn die GmbH z.B. in 150 Jahren in die Insolvenz geht. Auch habe ich mal gehört, dass der BGH 2002 hier mal zu Gunsten eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters entschieden haben soll. Auch darauf gehen Sie nicht ein, obwohl ich in meiner Frage auch nach der bisherigen Rechtssprechung dazu gefragt habe. Auch habe ich gehört, dass rechtlich sehr wohl unterschieden wird zwischen befristeten Krediten und unbefristeten Krediten und bei unbefristeten Kredite es auch ein faktisches Kündigungsrecht geben sollte. Auch darauf gehen Sie nicht ein. Meine zweite Frage zielte auf eine mögliche "Sittenwidrigkeit". Wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, dann ist es völlig ausgeschlossen, dass ein über 1.000 Jahre gültiger Vertrag, der absolut unkündbar ist, auch nur im Ansatz sittenwdrig sein könnte. Nochmal zur Klarstellung: Mir geht es nicht darum, dass ich morgen aus der Haftung entlassen werde. Mir geht es darum, dass die Bank angemessenen Druck auf den Schuldner ausübt, eine Ersatzsicherheit zu stellen. Ihre Antwort sagt nun: Schuldner und Bank dürfen sich die nächsten 1000 Jahre zurücklehnen. Ich bitte um Überprüfung Ihrer Antwort unter der von mir gefragten ausdrücklichen Einbeziehung der Rechtsprechung für aus einer GmbH ausgeschiedene Gesellschafter-Geschäftsführer.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2017 | 15:55

Die Rechtsprechung aus dem Jahr 2002, auf welche Sie sich beziehen, habe ich aus gutem Grund nicht erwähnt, denn sie hat mit dem von Ihnen geschilderten Fall nichts zu tun. Sehr gerne erläutere ich Ihnen diesen Umstand.

Der Leitsatz lautet:
"Behauptet der Bürge, der als Mehrheitsgesellschafter oder Geschäftsführer die Haftung für die Gesellschaftsschulden übernommen hat, dies sei ohne eigenes wirtschaftliches Interesse allein aus enger persönlicher Verbundenheit zu einem Dritten geschehen, hat er sowohl diese Tatsache als auch die Kenntnis des Gläubigers davon zu beweisen. Weder aus der krassen finanziellen Überforderung des Bürgen noch aus dessen emotionaler Verbundenheit mit der die Gesellschaft wirtschaftlich beherrschenden Person folgt eine tatsächliche Vermutung zu Lasten des Kreditgebers (Fortführung von BGHZ 137, 329)."

In dem dort entschiedenen Fall war ein im Wesentlichen vermögensloser Geschäftsführer von seinen Gesellschaftern und Familienangehörigen mehr oder weniger durch Druck genötigt worden, eine Bürgschaft für die GmbH zu stellen.

Dabei handelte es sich um einen vorgeschobenen Strohmann, der nur pro Forma die Geschäfte leiten sollte, während die Geschäftsführung tatsächlich nicht von ihm, sondern von Dritten faktisch ausgeführt wurde. Der Geschäftsführer hatte BEI Unterzeichnung der Bürgschaft quasi keinerlei tatsächliche Entscheidungsgewalt.

In diesem Fall war die Frage zu beantworten, ob die Bürgschaft, die den Geschäftsführer schon bei Zeichnung wesentlich überforderte, wirksam hergegeben war, denn der Bank habe aufdrängen müssen, dass die Bürgschaft allein im Drittinteresse hergegeben war, da alle Verhandlungen diesbezüglich von den Dritten vorgenommen waren, die hinter dem Geschäftsführer bzw an diesem vorbei die Geschäfte geführt hatten.

Hier stellte sich rechtliche Frage, ob der Vertrag sittenwidrig war, weil die Bank alle diese Umstände kannte.

Sie jedoch haben einen anderen Fall geschildert. Sie waren Gesellschafter-Geschäftsführer und wurden nach der Stellung der Bürgschaft aus der GmbH gedrängt.

Dies ist nicht andatzweise vergleichbar und seitens der Bank selber bestehen auch weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit. Die Rechtsprechung hat sich wiederholt mit der Frage beschfäftigt, ob in Fällen wie dem Ihren eine Kündigung möglich sein müsse - selbstredend allein mit Wirkung für die Zukunft. Dies wurde wiederholt bejaht.

Es ist daher - so sehr ich das bedaure - allein an Ihnen, eine Schuldhaftentlassung durch die Gesellschaft zu fordern und durchzusetzen. Die Bank hat hierzu keinerlei Veranlassung. Ihre Schilderung ist völlig zutreffend, auch nach langer Zeit kann also die Bank an Sie oder Ihre Erben herantreten und die Erfüllung begehren, wenn die GmbH nicht mehr leistet bzw leisten kann.
Daher ist Ihnen anzuraten, sich kurzfristig um dieses Thema zu kümmern.

Bedenken Sie die Folgen Ihrer Rechtsauffassung - Bürgschaften als persönliche Sicherheiten wären entwertet. In den meisten Fällen des Ausscheidens des Bürgen aus einem Unternehmer wären Banken mit einer potentiellen Unwirksamkeit bedroht. In diesem Fall würde es für eine bank keinen Sinn mehr machen, Bürgschaften zu akzeptieren.
Im Übrigen wären Banken sodann mit einem Risiko belastet, welches sie nicht beeinflussen können, nämlich dem Gesellschafterbestand. Dies jedoch kann nicht sein, denn damit hat die Bank nichts zu tun und hierauf auch keinen wirklichen Einfluss.

Die von Ihnen angesprochene Unterscheidung zwischen befristeten und unbefristeten Darlehen betrifft ebenfalls nur den Komplex der Kündigungsmöglichkeiten. Hier wurde wiederholt entschieden, dass eine Kündigungsmöglichkeit des Bürgen für die Zukunft möglich sein müsse, wenn das Darlehen umbefristet ist. Eine solche Kündigungsmöglichkeit wurde Ihnen jedoch schon zugestanden, so dass Sie aus dieser Rechtsprechung leider keine Vorteile ziehen können.

Die Bank wird erst dann tätig werden, wenn sich Ihre Vermögensverhältnisse nachhaltig verschlechtern, bis dahin besteht weder eine Möglichkeit noch eine Veranlassung der Bank, auf die GmbH einzuwirken.

Dies liegt also allein in Ihrem Verantwortungsbereich.

Bewertung des Fragestellers 26.06.2017 | 18:31

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Stellungnahme vom Anwalt:
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