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Leistungsstunden in der Zeitarbeit

| 21.05.2017 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Arbeitstag ist jeder Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer arbeitet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit Kurzem für ein Zeitarbeitsunternehmen tätig und entliehen. Ich arbeite in VK-Schicht. Meine Frage bezieht sich auf die regelmäßigen Arbeitszeiten, die zu vergüten sind. Die relevanten Regelungen aus meinem Arbeitsvertrag und dem Manteltarifvertrag iGZ füge ich unten bei.

Situation: Im Rahmen der Schichtarbeit absolvierte ich im April insgesamt 15 Schichten, darunter Tag- und Nachtschichten mit jeweils 11,15 Stunden (Pause schon abgezogen). Tagschichten beginnen um 6 Uhr und dauern bis 18 Uhr, Nachschichten beginnen um 18 Uhr und dauern bis 6 Uhr des Folgetages.

Im April kam ich so auf 167,25 Stunden (15 x 11,15 Stunden). Ausbezahlt wurden mir jedoch nur 140 Stunden, 27,25 Stunden wurden auf mein Arbeitszeitkonto übertragen. Auch vor dem Hintergrund der unten stehenden Regelungen ist mir nicht klar, ob dies so in Ordnung ist. Zwar hatte ich nur 15 Schichten, ich war aber (bedingt durch die Nachtschichten, die bis nach 0 Uhr gehen, also bis in den nächsten Tag hinein) faktisch an 22 Tagen im Betrieb.

Zudem erstreckte sich meine Tätigkeit nicht über genau 4 Wochen. Mein erster Arbeitstag war Sonntag, der 2. April, mein letzter Sonntag der 30 April. Somit verteilten sich die Arbeitstage innerhalb von 5 Wochen.

Ich hoffe, dass vor dem Hintergrund meiner Schilderungen eine knappe Einschätzung der Richtigkeit der abgerechneten Stunden möglich ist.

Vielen Dank vorab.


____________________________________________________________
Arbeitsvertrag (Auszug):
Der Arbeitnehmer arbeitet in Vollzeit. Auf die Regelungen des § 3 Manteltarifvertrag der iGZ wird verwiesen. Die Parteien vereinbaren eine individuelle regelmäßige Arbeitszeit pro Monat gemäß § 3.1.2. des Manteltarifvertrages iGZ, die sich nach der Anzahl der Arbeitstage in einem Kalendermonat richtet.

Manteltarifvertrag iGZ (Auszug):
3.1.1. Die individuelle regelmäßige monatliche
Arbeitszeit beträgt für Vollzeitbeschäftigte 151,67
Stunden. Das entspricht einer durchschnittlichen
wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden. [...]
3.1.2 Die individuelle regelmäßige Arbeitszeit
pro Monat richtet sich nach der Anzahl der Arbeitstage.
- 20 Arbeitstagen beträgt die Monatsarbeitszeit 140 Std.
- 21 Arbeitstagen beträgt die Monatsarbeitszeit 147 Std.
- 22 Arbeitstagen beträgt die Monatsarbeitszeit 154 Std.
- 23 Arbeitstagen beträgt die Monatsarbeitszeit 161 Std.
Bei Teilzeitarbeit berechnet sich die regelmäßige
Arbeitszeit pro Monat anteilig.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt hier darauf an, ob immer eine zusammenhängende Schicht als ein Arbeitstag anzusehen ist, oder ob jeder Kalendertag, an dem gearbeitet wird, als Arbeitstag gewertet wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Begriff des "Arbeitstages" nicht identisch mit einem Kalendertag ist, so dass sich ein Arbeitstag im Rahmen einer Nachtschicht auch über zwei Kalendertage erstrecken kann (BFH, Urteil vom 28.01.1994 [Az.: VI R 51/93], BStBl. 1994 II S. 421). Allerdings bezieht sich diese Entscheidung auf die Auslegung des Begriffs in der steuerrechtlichen Vorschrift nach § 40a EStG. Der BFH konzediert aber, dass der Begriff "Arbeitstag" mehrdeutig ist.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht dagegen davon aus, dass als "Arbeitstag" alle Kalendertage zu verstehen sind, an denen der Arbeitnehmer arbeitsplanmäßig zu arbeiten hat (BAG, Urteil vom 15.01.2013 - Az.: 9 AZR 430/11 Rn. 70; BAG . Urteil vom 15.03.2011 - Az.: 9 AZR 799/09 - Rn. 20; BAGE 137, 221; BAG, Urteil vom 05.11.2002 - Az.: 9 AZR 470/01 - Rn. 64 - zu B I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 15 = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 4).

Legt man die Definition des BAG zu Grunde, dann ist die Nachschicht, die sich über zwei Kalendertage erstreckt, als zwei Arbeitstage zu werten. Dafür spricht auch, dass sich die Nachtschicht mit gleichem Zeitanteil, nämlich jeweils sechs Stunden, auf zwei Kalendertage verteilt und somit nicht überwiegend oder eindeutig nur einem Kalendertag zugeordnet werden kann. (Anders könnte es u.U, zu bewerten sein, wenn die Arbeitsschicht nur kurz, etwa ein oder zwei Stunden, in den neuen Tag hineinreicht. So hat der BFH in der zitierten Entscheidung ausgeführt, von einem "langen Arbeitstag" könne auch dann noch die Rede sein, wenn die Arbeitszeit nach Mitternacht geendet hat,)

Demnach haben Sie im Monat April an 22 Arbeitstagen gearbeitet, so dass Ihnen Ihr Arbeitgeber noch den Lohn für weitere 14 Stunden auszahlen muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.05.2017 | 22:46

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