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Vormieter räumt die Wohnung nicht aus

| 20.05.2017 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Wenn der Vermieter die Wohnung nicht geräumt dem Mieter zu Vertragsbeginn zur Verfügung stellen kann, besteht die Möglichkeit der sofortigen Kündigung

Guten Abend!
Wir haben zum 31.08.2017 eine Wohnung gemietet, Mietvertrag unterschrieben und die alte zum 31.07.17 gekündigt.
Der Mietvertrag unseres VORmieters ist bereits ausgelaufen, er bezahlt keine Miete mehr, trotzdem weigert er sich, die Einbauküche aus der Wohnung auszubauen. Er hatte sie uns zum Kauf angeboten (2500 Euro für eine alte, verratzte Küche!), wir lehnten ab, da wir uns eine neue Küche kaufen wollen.
Sowohl der Vermieter wie auch wir selbst haben ihn bereits mehrmals aufgefordert, die Küche auszubauen, da wir schnellstmöglich die Küche ausmessen (lassen) müssen, vor allem sollten wir wissen, wo genau Wasserzulauf und Wasserablauf sind, die der VORmieter mit viel Brimbamborium hinter der eingebauten Küche verlegt hat.
Unisono haben uns mehrere Küchenhäuser gesagt, dass Lieferzeit bis Ende Juli eng wird, da viele Hersteller 3 Wochen Betriebsurlaub haben.
Das heißt für uns, wenn der VORmieter nicht bald zu Potte kommt, haben wir Anfang August zwar eine neue Wohnung, aber keinen Herd, keine Spüle, keinen Kühlschrank, keine KÜCHE...
Am liebsten würde ich unserem neuen Vermieter die Pistole auf die Brust setzen, wenn er nicht dafür sorgt, dass die Möbel da raus kommen, treten wir vom Mietvertrag zurück. Ist aber Pokern auf höchstem Niveau, da wir die alte Wohnung natürlich bereits gekündigt haben.
Welche Möglichkeiten haben wir, hat der Vermieter, den VORmieter dazu zu bringen, die Küche auszubauen? Dem Vermieter fehlt da irgendwie das Durchsetzungsvermögen, er meint, WIR(!!) sollten nochmals mit dem VORmieter reden... haben wir ja schon, hat aber auch nichts gebracht. Klar, der ist jetzt "angepisst" weil wir seine Küche nicht haben wollten und er ist der Meinung, wir hätten da noch massig Zeit. Sie sehen uns frustriert!
Vielen Dank schon mal für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können sich aller Voraussicht nach nur an den Vermieter halten, mit dem Sie allein eine vertragliche Beziehung haben.

Das reicht aber auch aus:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

"(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. [...]."

Erfüllt der Vermieter diese Hauptleistungspflicht nicht, können Sie aus diesem Umstand Ansprüche ableiten, auf Erfüllung, ansonsten Schadensersatz, Mietminderung und auch eine außerordentliche - fristlose - Kündigung aus diesem wichtigem Grund.

§ 543 - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - hilft Ihnen dabei weiter:

"(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1.
dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, [...]."

Schreiben Sie das dem Vermieter und setzen Sie ihm eine Frist derat, dass er Ihnen unverzüglich die Wohnung geräumt zu überlassen hat, spätestens innerhalb 1-2 Wochen. Drohen Sie für den fruchtlosen Fristablauf eine sofortige Kündigung und ggf. Ersatzansprüche an (Für Schäden/Aufwendungen, die Ihnen ursächlich dadurch entstanden sind).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.05.2017 | 19:05

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"Herr Hesterberg hat wirklich sehr schnell geantwortet. Dafür schon mal besten Dank!
Größtenteils bestand seine Antwort aus Auszügen aus verschiedenen Paragraphen, die das Mietrecht und hier insbesondere unseren Fall betreffen.
Eine kurze, persönliche Stellungnahme zu unserem Problem vermerkte er dann noch zum Schluss.
Alles in allem eine ausreichende Hilfe um in der Sache weiterzukommen.
Er hat uns Möglichkeiten aufgezeigt, die wir alleine nicht erkannt hätten.
Vielen Dank
"